VORSCHLAG DER CDU

Lychener sollen über Stadthafen entscheiden

Seit Jahren tritt die Flößerstadt mit dem Projekt auf der Stelle. Jetzt will sie einen Schritt vorankommen.
Horst Skoupy Horst Skoupy
Im Konflikt um einen Stadthafen in Lychen hat die CDU-Stadtfraktion jetzt eine Bürgerbefragung vorgeschlagen.
Im Konflikt um einen Stadthafen in Lychen hat die CDU-Stadtfraktion jetzt eine Bürgerbefragung vorgeschlagen. Horst Skoupy/Archiv
Lychen.

In der festgefahrenen Diskussion über eine Marina in Lychen wagt die CDU einen Vorstoß. Im Hauptausschuss am Montagabend stellte Ausschussvorsitzende Katrin Köhler für die CDU einen Beschlussentwurf vor, der eine Bürgerbefragung zum Inhalt hat. Hintergrund ist, dass es für einen geplanten Wasserwanderliegeplatz seit 2015 einen Planfeststellungsbeschluss und eine Baugenehmigung gibt, aber sowohl zu den Dimensionen als auch zu den Kosten konträre Auffassungen unter Kommunalpolitikern und Einwohnern bestehen.

Forderung aufgenommen

In der Stadtverordnetenversammlung vom Februar forderte Alfred Preuß, Einwohner der Stadt, eine Bürgerbeteiligung zu dem Thema. Die CDU-Stadtfraktion nahm diese Forderung auf und schlug jetzt eine Bürgerbefragung vor. Demnach sollen alle wahlberechtigten Bürger die Gelegenheit erhalten, per Stimmzettel zu entscheiden, ob sie für oder gegen den geplanten Stadthafen sind.

Hauptsatzung muss geändert werden

Um die Bürgerbefragung durchführen zu können, müssen die Stadtverordneten allerdings erst ihre Hauptsatzung ändern. Die Fassung vom 11. November 2011 sieht ein solches Instrument bislang nicht vor. Daher erteilten die Mitglieder des Hauptausschusses der Verwaltung die Aufgabe, bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Beschlussvorlage vorzulegen.

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