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Sachsen-Anhalts AfD beruft Sondersitzung wegen Verfassungsschutz

Sachsen-Anhalt: AfD berät über Verfassungsschutz-Einstufung

Ist die AfD verfassungsfeindlich oder nicht? Diese Frage wird seit Jahren deutschlandweit politisch diskutiert – und auch von Verfassungsschützern geprüft.

Der heutige AfD-Bundestagskandidat Dario Seifert (2. v. r.) im Oktober 2014 bei einem &bdquo;Trauermarsch” der NPD in St

Seifert trug bis zuletzt das Erkennungssymbol der islamfeindlichen &bdquo;Schlossgruppe” in der Nordost-AfD: das rote Ja

AfD-Bundestagskandidat war in der rechtsextremen Szene

Vor Kurzem wurde AfD-Mann Dario Seifert zum Bundestagskandidaten für seinen Wahlkreis in Vorpommern-Rügen vorgeschlagen. Doch nun scheint ihn seine Vergangenheit einzuholen.

Demmins AfD-Fraktionschefin Norina Thiel hatte überlegt, für das Bürgermeisteramt zu kandidieren, hat dies aus

Demminer AfD stellt keinen Bürgermeisterkandidaten auf

Der Abgabe-Schluss für die Wahlvorschläge der Demminer Bürgermeisterkandidaten rückt näher. Doch neue Namen wollen bislang einfach nicht fallen.

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EINSTUFUNG ALS VERDACHTSFALL

Verfassungsschutz schweigt vorerst zur AfD

Dass der Verfassungsschutz ein Gutachten zur AfD vorbereitet, ist schon länger bekannt.

Hier wollte die AfD gern rein: das Jahnsportforum.

Greifswalder Verwaltungsgericht hat über AfD-Parteitag entschieden

Wegen der Corona-Pandemie weigerte sich Neubrandenburg, das Jahnsportforum für einen AfD-Landesparteitag bereitzustellen. Die Partei reichte Beschwerde ein.

Zur zweiten Corona-Demo hatten sich am Sonnabend wieder Dutzende Teilnehmer auf dem Anklamer Marktplatz eingefunden.

Wieder Corona-Demo auf Anklamer Marktplatz

Am Samstag haben sich in Anklam rund 50 Personen zu einer Demonstration gegen die aktuelle Corona-Politik auf dem Anklamer Markt versammelt. Auch die AfD war vor Ort mit dabei.

Andreas Kalbitz hat vor Gericht verloren.

RECHTSEXTREMIST

Kalbitz scheitert vor Gericht mit Antrag gegen Partei-Rauswurf

Auch in zweiter Instanz kann sich der brandenburgische Landtagsabgeordnete Kalbitz nicht mit seinem Eilantrag durchsetzen, wieder Mitglied in der AfD zu sein.

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Andreas Kalbitz

NACH RAUSWURF AUS DER AFD

Gericht weist Antrag von Kalbitz zurück

Der frühere Brandenburger AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz kann seine Rechte als Parteimitglied weiterhin nicht ausüben. Das entschied nun das Berliner Kammergericht.

Ob es ein Ringen um den Antrag geben wird, werden die kommenden Sitzungen zeigen.

AfD fordert mehr Geld für Jugendarbeit

Die Ausschüsse der Stadtvertretung sollen auf Antrag der AfD-Fraktion über eine Erhöhung der Festbeträge für die Vereine beraten.

AfD-Landeschef Leif-Erik Holm will den Vorwürfen auf den Grund gehen.

AfD-Mann soll Wahlstimmen verkauft haben

In der MV-AfD knallt es mal wieder. Ein umstrittener Ex-Kreischef soll versucht haben, die Wahlstimmen seiner Kollegen für die Landesliste zu verkaufen.