Affären

Hier finden Sie News/Nachrichten zu öffentlich gewordenen Affären in der Politik und weiteren Themenbereichen.

Kyriakos Mitsotakis

Athener Abhörskandal: Regierungschef lehnt Rücktritt ab

Der griechische Geheimdienst EYP hat monatelang das Handy eines Oppositionspolitikers abgehört. Regierungschef Mitsotakis sagt, die Aktion sei legal, jedoch falsch gewesen.

RBB-Chefredakteur David Biesinger hat die interne Nachricht unterschrieben, ebenso die Compliance-Beauftragten Anke Naujock-Simon.

Schlesinger-Skandal

RBB-Chefredakteur verhängt Maulkorb-Erlass für eigene Leute

Geht so Aufklärung? In einer internen Nachricht warnt der RBB-Chefredakteur David Biesinger seine Mitarbeiter vor einer Weitergabe von Informationen an Journalisten.

Patricia Schlesinger, Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), sieht sich einer Reihe von Vorwürfen ausgesetzt

RBB-Intendantin Schlesinger muss zurücktreten

Gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann sich eine Intendantin wie Patricia Schlesinger nicht länger erlauben. Sie muss jetzt abtreten, findet unser Kommentator.

RBB-Intendantin Patricia Schlesinger sieht sich mehreren Compliance-Vorwürfen ausgesetzt.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Darum geht es beim Skandal um die RBB-Intendantin

Immer neue Vorwürfe kommen ans Licht im Skandal um die Intendantin des öffentlich-rechtlichen Senders RBB. Ein Überblick über die „Affäre Schlesinger” in Fragen und Antworten.

Ein Foto aus anderen Zeiten: Im April 2016 gratulierte die Vorsitzende des Rundfunkrates, Friederike von Kirchbach, (l) der da

Friederike von Kirchbach

Das sagt die RBB-Chefkontrolleurin zur Affäre Schlesinger

Ist RBB-Intendantin Patricia Schlesinger noch zu halten? Im Nordkurier-Interview will sich die Rundfunkrat-Vorsitzende Friederike von Kirchbach dazu nicht festlegen.

Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann

Frankfurter OB nimmt Abwahl nicht an

Frankfurt (Main)

Nun ist es offiziell: Peter Feldmann hat die Frist verstreichen lassen – nun müssen die Bürger über seine Abwahl entscheiden.

Peter Feldmann

Oberbürgermeister

Frankfurter Stadtverordnete stimmen für Abwahl von Feldmann

Der Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann muss sich im Herbst vor Gericht verantworten. Erst im Januar will er freiwillig aus dem Amt scheiden. Doch so lange wollen die Stadtverordneten nicht warten.

Titelseite: Nordkurier

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Bundestag

Nach Maskenaffäre

Koalition will Regeln gegen Bestechlichkeit schärfen

Juristisch bleiben lukrative Maskendeals für zwei CSU-Politiker ohne Folgen. Die Ampelkoalition will aber rasch die Regeln für Abgeordnete verschärfen.

Maskenaffäre

Corona-Pandemie

BGH: Keine Bestechlichkeit bei Maskenaffäre

Zwei CSU-Politiker haben zu Beginn der Corona-Pandemie bei Maskendeals kräftig kassiert. Politisch mussten sie inzwischen Tribut zollen. Den Tatbestand der Bestechlichkeit wurde jetzt jedoch verneint.

Boris Johnson

Großbritannien

Boris Johnson in seiner schwersten Krise

Zwei Minister weg, Abgeordnete in offener Rebellion – und nun auch noch ein schwieriger Termin im Parlament: Die schlechten Nachrichten für den britischen Premier reißen nicht ab. Doch Johnson kämpft.