Barbara Borchardt

Barbara Borchardt

Die Linke Barbara Borchardt wurde ins MV-Verfassungsgericht gewählt - mit Hilfe der CDU. Die Wahl sorgte bundesweit für Aufregung, denn Borchardt ist Mitglied der Vereinigung „Antikapitalistische Linke“ innerhalb ihrer Partei. Diese Vereinigung wird vom Verfassungsschutz auf Bundesebene beobachtet. Borchardt hatte nach ihrer Wahl im Landtag im zweiten Anlauf am Freitag vergangener Woche gesagt, sie wolle auch weiterhin Mitglied der Vereinigung bleiben. 


Die AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern ließ sich von der dubiosen Firma New Network Communications die Website gesta
VERFASSUNGSSCHUTZ PRÜFT

AfD in MV bezahlte Firma hinter rechter Desinformationsseite

Schwerin ·
Die AfD-Fraktion im MV-Landtag hat ein dubioses Unternehmen damit beauftragt, ihre Website zu gestalten. Gibt es noch mehr Verbindungen? Der Landesverfassungsschutz prüft dies.
vom 30.03.2021
Die umstrittene Linke-Politikerin Barbara Borchardt wurde zur Landesverfassungsrichterin gewählt. Bekannt aus schlagzeilenträchtigen Prozessen und Talk-Show-Auftritten: Anwalt Ralf Höcker. Der Hamburger Anwalt Joachim Steinhöfel.
BARBARA BORCHARDT

Promi-Anwälte ziehen gegen linksextreme Richterin zu Felde

Schwerin ·
Anwalt Ralf Höcker vertrat schon Erdogan im Streit mit Jan Böhmermann oder Jörg Kachelmann. Mit seinem Kollegen Joachim Steinhöfel nimmt er MV-Verfassungsrichterin Barbara Borchardt ins Visier.
vom 07.11.2020
Angela Merkel (l) hat sich auf Anfrage von Leif-Erik Holm (r.) zur Causa Barbara Borchardt geäußert.
FRAGESTUNDE IM BUNDESTAG

▶ Merkel und die „linksextremistische” Verfassungsrichterin Borchardt

Berlin ·
Die umstrittene MV-Verfassungsrichterin Barbara Borchardt hat am Mittwoch auch den Bundestag beschäftigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich bei einer AfD-Anfrage zur Personalie.
vom 01.07.2020
Thomas Haldenwang, Präsident des Verfassungsschutzes, hat die Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt an das Lan
LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzchef findet Fall Borchardt „unerträglich”

Berlin ·
Thomas Haldenweg hat ein großes Problem mit der Ernennung Barbara Borchardts (Linke) zur Richterin des Landesverfassungsgerichts MV. Grund ist ihre Mitgliedschaft bei der Antikapitalistischen Linken.
vom 29.06.2020
Bleibt in den Schlagzeilen: die umstrittene MV-Verfassungsrichterin Barbara Borchardt.
MV-VERFASSUNGSRICHTERIN

Barbara Borchardt muss Gelder zurückzahlen

Schwerin ·
Nicht nur wegen der Relativierung von Mauerbau und Mauertoten ist die neue MV-Verfassungsrichterin Barbara Borchardt in die Schlagzeilen geraten. Sie hat offenbar auch doppelt Gelder kassiert.
vom 15.06.2020
Wochenlang hat die Personalie Barbara Borchardt die Landes- und Bundespolitik beschäftigt.
MV-VERFASSUNGSGERICHT

Wem schadet die Personalie Borchardt am meisten?

Schwerin ·
Wochenlang hat die Personalie Barbara Borchardt die Landes- und Bundespolitik beschäftigt. Nun ist das Thema – vorerst – vom Tisch. Wer geht als Sieger und Verlierer in die politische Sommerpause?
vom 13.06.2020
Barbara Borchardts Wahl zur Verfassungsrichterin bleibt umstritten. Hier wird Barbara Borchardt demnächst Urteile sprechen: der Saal des Landesverfassungsgerichts in Greifswald.
VERFASSUNGSGERICHT

Landtag MV lehnt Abwahl von Borchardt ab

Schwerin ·
Mit den Stimmen von SPD, CDU und Linken hat der Landtag einen Dringlichkeitsantrag zur Abwahl der umstrittenen Verfassungsrichterin abgeschmettert.
vom 12.06.2020
Titelseite: Nordkurier
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Bleibt bundesweit ein politischer Zankapfel: die neue Verfassungsrichterin Barbara Borchardt.
MAUERTOTE RELATIVIERT

CDU wirft Verfassungsrichterin Borchardt Geschichtsfälschung vor

Schwerin ·
Mit einer emotionalen Rede hat sich CDU-Fraktionschef Torsten Renz von der umstrittenen Verfassungsrichterin Barbara Borchardt distanziert. Renz bezeichnete Borchardt als „Ewiggestrige”.
vom 12.06.2020
30 Jahre nach der Deutschen Einheit streitet der Landtag am Freitag über Mauerbau und Mauertote.
BORCHARDT-WAHL

Verurteilt MV-Landtag Mauerbau und Mauertote?

Schwerin ·
Der Konflikt um die umstrittene Verfassungsrichterin Barbara Borchardt spitzt sich zu. Jetzt setzen SPD und CDU die Linkspartei mächtig unter Druck.
vom 11.06.2020
Alt-Bundespräsident Joachim Gauck hat die Wahl der umstrittenen Landesverfassungsrichterin Barbara Borchardt kritisiert.
MV-VERFASSUNGSGERICHT

Gauck kritisiert Wahl von Borchardt

Schwerin ·
Ex-Bundespräsident Joachim Gauck sieht die Wahl von Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin als „Ossi” mit Bauchschmerzen. Er habe gegen SED-Mitglieder von einst „starke Antigefühle”.
vom 10.06.2020