MILLIARDEN-KOMPENSATIONENBundestag beschließt Entlastung der Kommunen Wegen der Corona-Krise und der angespannten Lage vieler Firmen ist in vielen Städten und Gemeinden die Gewerbesteuer eingebrochen. vom 17.09.2020
GRÜNE BLEIBEN BEI HALTUNGStillstand im Streit um Raser-Fahrverbote Die Grünen fordern den schon verabredeten Bußgeldkatalog zurück, CDU und SPD werben für einen Kompromiss. vom 02.09.2020
KAMPF GEGEN CORONABraun warnt vor zweiter Infektions-„Welle mit Wucht” Die Politik sorgt sich, dass das Coronavirus im Herbst wieder um sich greifen könnte. Koalitionsausschuss sowie Bund und Länder versuchen gegenzusteuern. Viele Fragen sind noch offen. vom 28.08.2020
REISERÜCKKEHRERÄrztepräsident: Polizei muss Quarantäne überwachen Wer soll die Anti-Corona-Verschärfungen durchsetzen? Deutschlands Ärzte haben da eine klare Meinung. Bei den Gesundheitsämtern soll diese Aufgabe jedenfalls nicht auch noch abgeladen werden. vom 28.08.2020
BESCHLUSS VON BUND UND LÄNDERNEltern bekommen fünf Tage mehr bei krankem Kind Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass in diesem Jahr gesetzlich Versicherten mit Anspruch auf Kinderkrankengeld fünf zusätzliche Tage zur Betreuung eines kranken Kindes gewährt werden. vom 27.08.2020
KOMMEN EINHEITLICHE REGELN?Merkel und Ministerpräsidenten beraten über Corona-Strategie Wochenlang haben die Länder ihre eigenen Corona-Regeln gemacht. Nun steigen die Infektionszahlen wieder. Der Ruf nach einheitlichen Regeln wird lauter. vom 27.08.2020
AUSBREITUNG DES CORONAVIRUSBundesländer uneins über Obergrenze für private Feiern Geburtstagspartys, Hochzeiten, Familienfeste: Feiern ist in Zeiten der Corona-Pandemie mitunter ein kompliziertes Unterfangen. In den Bundesländern gelten unterschiedliche Regelungen. vom 23.08.2020
ARBEITSGRUPPE EINGESETZTLänder prüfen einheitliche Bußgelder für Maskenverweigerer Wer in Bussen und Bahnen keine Maske trägt und erwischt wird, muss in einigen Bundesländern zahlen – in anderen nicht. Das könnte sich bald ändern. vom 20.08.2020
ÄNDERUNG DES BUßGELDKATALOGSADAC fordert Bund und Länder im StVO-Streit zu Lösung auf Wie geht es weiter mit den neuen Raser-Regeln, die wegen eines Formfehlers außer Vollzug gesetzt wurden? Am Donnerstag beraten Bund und Länder. vom 20.08.2020
STRAFEN FÜR RASERDauerstreit um StVO: Scheuer fordert Grüne zu Bewegung auf Die in der neuen Straßenverkehrsordnung vorgesehenen härteren Strafen für Raser sind nach einem Formfehler außer Vollzug gesetzt. vom 19.08.2020
