Bundesrat


Volker Wissing
SONDIERUNGEN

Wissing bekräftigt finanzpolitische FDP-Forderungen

Berlin ·
Anfang der Woche wollen SPD, Grüne und FDP weiter über eine mögliche Ampelkoalition beraten. Die finanzpolitischen Positionen der Parteien könnten dabei für Konflikte sorgen.
vom 10.10.2021
Hartz-IV-Sätze steigen 2022
KABINETTSVERORDNUNG

Drei Euro mehr – Hartz-IV-Sätze steigen im kommenden Jahr

Berlin ·
Die scheidende Bundesregierung und der Bundesrat haben es beschlossen: Ab Januar bekommen Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger mehr Geld. Doch längst nicht genug, sagen Kritiker.
vom 08.10.2021
Bußgeldkatalog
VERKEHR

Rasen wird teurer – Neuer Bußgeldkatalog kommt

Berlin ·
Es hat lange gedauert, nun aber sind Änderungen des Bußgeldkatalogs unter Dach und Fach. Wer sich nicht an Regeln hält, spürt das nun mehr im Geldbeutel.
vom 08.10.2021
Radarfalle Bundesratssitzung Bundesratssitzung
BUNDESRATSBESCHLÜSSE

Schärfere Bußgelder für Verkehrssünder

Berlin ·
Die Länderkammer hat erstmals einen Politiker der Linken zum Präsidenten gewählt. Und eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Dazu zählt: Raserinnen und Raser müssen sich künftig in Acht nehmen.
vom 08.10.2021
Polizei blitzt Autofahrer
VERKEHR

Für Raser und Falschparker wird's bald deutlich teurer

Berlin ·
Es war ein langer Weg. Nun aber kommen bald Änderungen am Bußgeldkatalog. Kernbotschaft: Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden.
vom 30.09.2021
Der Bundesrat hat verschärften Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete zugestimmt
KORRUPTION

Strengere Transparenz-Regeln für Abgeordnete – reicht das?

Berlin ·
Die Strafe für bestechliche Bundestagsabgeordnete wird deutlich erhöht. Auch die Regeln für Nebeneinkünfte werden verschärft. Das geht einem Parlamentarier aber noch nicht weit genug.
vom 17.09.2021
Bundesrat
BUNDESRAT

Schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete

Berlin ·
Höhere Strafen bei Bestechung, Verbot der Annahme von Geldern: Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat die strengeren Transparenzregeln abgesegnet.
vom 17.09.2021
Titelseite: Nordkurier
Lesen Sie hier täglich ab 2 Uhr das E-Paper des Nordkurier
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Elektromobilität
UMWELT UND VERKEHR

Bundesrat entscheidet über E-Ladesäulen

Berlin ·
Fürs Tanken an der Ladesäule braucht man oft spezielle Kundenkarten,. Die Bundesregierung will es einfacher machen – doch die Branche wehrt sich. Jetzt stimmt der Bundesrat ab.
vom 17.09.2021
Hochwasser-Schäden
BUNDESRAT STIMMT ZU

Opfer der Hochwasserkatastrophe bekommen Milliardenhilfen

Berlin ·
Die Hochwasserkatastrophe hat immense Schäden angerichtet. Für den Wiederaufbau ist viel Geld nötig. Das soll nun fließen – mehr als die Hälfte eines Wiederaufbaufonds noch in diesem Jahr.
vom 10.09.2021
Coronatest
PANDEMIE

Bundesrat beschließt Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz

Berlin ·
Das Infektionsschutzgesetz in Deutschland wird neu geregelt. Die wichtigste Messlatte für schärfere Maßnahmen wird von nun an nicht mehr die Zahl der Infektionen sein.
vom 10.09.2021