Bundesrat


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Mehrere Länder scheitern mit Initiative zu Übergewinnsteuer

Berlin
Die Energiekrise belastet viele Unternehmen. Einige jedoch fahren gerade in dieser Situation hohe Gewinne ein. Eine Übergewinnsteuer hätte für Ausgleich sorgen können.
vom 08.07.2022
Paragraf 219a
Bundesrat

Grünes Licht zur Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibung

Berlin
Wenn Mediziner früher ausführlich über Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch informierten, liefen sie Gefahr, sich vor der Justiz dafür verantworten zu müssen.
vom 08.07.2022
Glasfaser
Telekommunikation

Internet-Mindestgeschwindigkeit kann eingefordert werden

Das „Recht auf schnelles Internet” ist zwar eher ein „Recht auf ein nicht so furchtbar lahmes Internet”. Doch es kann inzwischen durchgesetzt werden. Allerdings müssen Betroffene Geduld haben.
vom 17.06.2022
Julia Klöckner
Ölkonzerne

Klöckner: Übergewinnsteuer vor allem Symbolpolitik

Berlin
Sollen Ölkonzerne für Zusatzprofite durch die teureren Energiepreise eine Extrasteuer bezahlen? CDU-Politikerin Klöckner erklärt, warum sie das nicht sinnvoll findet.
vom 11.06.2022
Bundesrat
Länderkammer

Bundesrat beschließt Renten- und Mindestlohnerhöhung

Berlin
Die Tagesordnungen des Bundesrats waren in den vergangenen Wochen oft dünn. Doch am Freitag setzen die Länder den letzten Haken unter milliardenschwere Gesetze.
vom 10.06.2022
Spritpreise
Bundesrat

Meinungen über Vorstoß für Übergewinnsteuer gespalten

Berlin
Sollte der Staat Krisengewinne von Öl-Multis mit einer Extra-Steuer abschöpfen? Nicht nur die Meinungen von Politikern und Experten gehen dabei auseinander. Auch die Bevölkerung scheint uneinig.
vom 10.06.2022
Hartz-IV
Arbeitslosigkeit

Hartz-Sanktionen werden für ein Jahr ausgesetzt

Berlin
Hartz-IV-Empfänger müssen bei Verstößen, etwa gegen Meldeauflagen, im nächsten Jahr weniger Sanktionen fürchten. Kritik an der neuen Praxis kam postwendend – auch von der Bundesagentur für Arbeit.
vom 10.06.2022
Titelseite: Nordkurier
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Router
Entscheidung des Bunderats

Internet-Grundversorgung: Lahme 10 Mbit/s müssen reichen

Berlin
Hunderttausende Menschen in Deutschland haben nur ein quälend langsames Internet oder sind komplett offline. Sie haben nun ein Grundrecht auf eine Mindestversorgung von 10 Megabit pro Sekunde.
vom 10.06.2022
Vor dem Bundesrat in Berlin demonstrierten am Freitag Bürger gegen das 100-Milliarden-Sindervermögen zur Aufrüs
Milliarden für Bundeswehr

„Linkskoalition blamiert Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat”

Schwerin
Das milliardenschwere Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr birgt politischen Zündstoff. Die rot-rote Landesregierung in MV sitzt in der Zwickmühle.
vom 10.06.2022
Bundesrat
Gesetz

Bundesrat billigt Corona-Bonus für Pflegekräfte

Berlin
Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz soll Pflegekräften in Altenheimen und Krankenhäusern einen steuerfreien Bonus zusichern. Nun wurde es vom Bundesrat gebilligt.
vom 10.06.2022