BUNDESRATEhrenamtsstiftung kommt nach Neustrelitz Die Zweifel am Standort Neustrelitz für die Ehrenamtsstiftung werden immer mehr aus dem Weg geräumt. vom 14.02.2020
TEMPOLIMITBundesrat hat über Tempo 130 auf Autobahnen entschieden Nur noch maximal 130 Kilometer pro Stunde auf deutschen Autobahnen, über diese geplante Änderung hat der Bundesrat am Freitag entschieden. vom 14.02.2020
GELDBUßEN UND TEMPOLIMITBundesrat stimmt über Verkehrsregeln ab Für Autos und Radler soll einiges neu werden. Damit will Minister Scheuer mehr Leute aufs Rad locken. Der Bundesrat entscheidet über eine Reihe von Änderungen – und auch noch ein paar eigene Ideen. vom 14.02.2020
BUNDESRATAbschuss von Wölfen nach Nutztier-Rissen wird leichter Wenn Wölfe Nutztiere angreifen, soll es künftig leichter sein, eine Genehmigung für einen Abschuss zu bekommen. So muss nicht mehr klar sein, welches Tier genau zubiss. vom 14.02.2020
NACH MINISTERPRÄSIDENTENWAHLAusdruck der Krise: Thüringens Bundesratsbank bleibt leer Thomas Kemmerich ließ sich in Erfurt mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen und sorgte damit für ein politisches Beben. vom 14.02.2020
GELDBUßEN UND TEMPOLIMITBundesrat stimmt über Verkehrsregeln ab Für Autos und Radler soll einiges neu werden. Damit will Minister Scheuer mehr Leute aufs Rad locken. Der Bundesrat entscheidet über eine Reihe von Änderungen – und auch noch ein paar eigene Ideen. vom 14.02.2020
ABSTIMMUNG GEPLANTTempolimit 130 auf Autobahnen wird Thema im Bundesrat Kommt doch noch einmal Bewegung in die Debatte um eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen? Der Bundesrat will sich jetzt damit beschäftigen. vom 07.02.2020
OHNE BUNDESRATCSU will Zahl sicherer Herkunftsstaaten ausweiten Die große Koalition wollte aussichtslose Asylverfahren beschleunigen und dazu weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Doch im Bundesrat ist sie damit gescheitert. vom 03.01.2020
DIETMAR WOIDKEBundesratspräsident wirbt für möglichst wenige Enthaltungen Immer wieder kommt es vor, dass Länder sich im Bundesrat enthalten. Die steigende Zahl von Landesregierungen aus drei Parteien macht die Sache nicht leichter. vom 22.12.2019
LETZTE SITZUNG DES JAHRESBundesrat entscheidet über Kompromiss zum Klimapaket Der Bundesrat entscheidet heute bei seiner letzten Sitzung des Jahres 2019 über den Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung. vom 20.12.2019
