UmfrageMehrheit der Bundesländer gegen ein Böllerverbot Berlin Böllern zum Jahreswechsel? Viele Innenministerien wollen kein Verbot – nur zwei Bundesländer sprechen sich dafür aus, die Knallerei zu verbieten. vom 20.01.2023
SozialesStudierendenvertreter sauer wegen Hängepartie bei 200 Euro Berlin „Es ist noch nichts da”: Etwa 3,4 Millionen Studierende in Deutschland warten immer noch auf die 200-Euro-Energiepreispauschale. vom 19.01.2023
VatikanScholz reist zu Trauerfeier für Benedikt XVI. Rom Deutsche Spitzenpolitiker reisen zur Beisetzung von Benedikt XVI. nach Rom. Dieser bekommt ein Begräbnis wie ein Papst – mit einem wichtigen Unterschied. vom 03.01.2023
NahverkehrLänder wollen mehr Geld vom Bund für den Nahverkehr Berlin Der Bundesrat hat für Änderungen am Regionalisierungsgesetz gestimmt. Um eine Verkehrswende zu erreichen müsste laut der Verkehrsminister der Länder allerdings noch mehr unternommen werden. vom 16.12.2022
KindergärtenLänder bekommen Milliarden für Kitas Berlin Grünes Licht für das „Kita-Qualitätsgesetz” durch den Bundesrat. Die Bundesländer werden in den kommenden zwei Jahren mit knapp 3,9 Milliarden Euro unterstützt. vom 16.12.2022
Strom und GasBundesrat billigt Energiepreisbremsen Berlin Nach dem Bundestag hat auch der Bundersrat den Weg für die Energiepreisbremsen frei gemacht. Mit den Preisbremsen für Strom und Gas sollen die Folgen der stark gestiegenen Preise abgefedert werden. vom 16.12.2022
IntegrationBundesrat billigt das Chancen-Aufenthaltsrecht Berlin „Neues Kapitel in der Migrations- und Integrationspolitik”: Mit einer einer Reform des Aufenthaltsrechts soll Menschen in Detuschland eine Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt gegeben werden. vom 16.12.2022
WohnenMonatelange Verzögerungen bei Wohngeld-Auszahlung erwartet Düsseldorf Dass die Politik handelt, freut die Bürger. Doch Beschlüsse müssen von den Verwaltungen auch umgesetzt werden können. Bei der Wohngeld-Reform rechnen die Kommunen mit Verzögerungen der Auszahlungen. vom 26.11.2022
EntlastungenDie Bundesratsbeschlüsse im Überblick Berlin Die meiste Aufmerksamkeit gibt es im Bundesrat für das beschlossene Bürgergeld. Es kommen aber auch andere Gesetze, die sich positiv auf die aktuell strapazierten Geldbeutel der Bürger auswirken. vom 25.11.2022
VerbraucherTierhaltungslogo: Özdemir wirbt für schrittweises Vorgehen Berlin Es geht um mehr Transparenz beim Kauf von Koteletts oder Schnitzel – und einen Umbau von Tierställen. Dafür soll eine staatliche Haltungskennzeichnung kommen. Doch der Weg ist nicht ganz leicht. vom 25.11.2022
