Bundesrat

Vom Berliner Hauptbahnhof kommen Fernzüge gut weg. Doch ein Gesetz, das diese auch nach Neubrandenburg gebracht hätt

ANBINDUNG FÜR NEUBRANDENBURG

Fernzug-Pläne versacken in Berlin

Es gibt da dieses Gesetz, das Neubrandenburg einen Fernzug gesichert hätte. Doch es ist in den Schubladen der Bundespolitik verschwunden – und wird wohl auch nicht wieder hervorgekramt.

Bundesrat

SCHUTZ FÜR UNTERNEHMEN

Bundesrat stimmt Regeln gegen Abmahnmissbrauch zu

Unternehmen sollen künftig besser vor missbräuchlichen Abmahnungen etwa von Konkurrenten geschützt werden. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat den Neuerungen zu.

Bundesrat

SCHUTZ FÜR UNTERNEHMEN

Bundesrat stimmt Regeln gegen Abmahnmissbrauch zu

Unternehmen sollen künftig besser vor missbräuchlichen Abmahnungen etwa von Konkurrenten geschützt werden. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat den Neuerungen zu.

MV möchte, dass Daten von Kriminellen länger gespeichert werden können. Der Bundesrat aber steht dem Vorsto&szl

KAMPF GEGEN KINDERPORNOS

MV kassiert heftige Klatsche im Bundesrat

Mit großem Brimborium hatte das Land MV seine Initiative zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat angekündigt. Doch schon nach wenigen Tagen wurde der Vorstoß versenkt.

Upskirting

Heimliches Fotografieren unter den Rock ist jetzt Straftat

Bislang war das heimliche Filmen oder Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt meist keine Straftat. Nun kann der Gesetzgeber solche Taten mit bis zu zwei Jahren Gefängnis ahnden.

Werbeverbote

ÄRZTE FÜR WEITERE SCHRITTE

Neue Werbeverbote fürs Rauchen am Ziel

Gesundheitsexperten mahnen nicht erst seit gestern, Tabakreklame endlich strikter zu unterbinden. In einem zweiten Anlauf soll das nun klappen.

Blitzeranlage

VOR SITZUNG DES BUNDESRATS

Länder suchen nach Ausweg aus Streit um Bußgeldkatalog

Wird der StVO-Streit gelöst? Das war vor der Sitzung des Bundesrats unklar. Auch eine Vertagung schien möglich – obwohl es schon seit Wochen Verhandlungen gibt.

Titelseite: Nordkurier

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Bußgeld

THEMA IM BUNDESRAT

Kommt noch Bewegung in den StVO-Streit vor Sitzung?

Seit Monaten gibt es Streit um die neue Straßenverkehrsordnung und neue Raser-Regeln – seitdem ein Formfehler auftauchte. Am Freitag nun könnte es im Bundesrat zum Showdown kommen.

Der Bahnhof der Kreisstadt bleibt weiterhin abgeschnitten vom schnellen Fernverkehr.

Neubrandenburg bleibt abgehängt vom Fernverkehr

Geht es nach der Deutschen Bahn, bleibt Neubrandenburg weiter ohne Anbindung an den Fernverkehr. Ein Gesetzentwurf, der Abhilfe schaffen würde, hängt im Bundestag fest.

Grundrente

TRITT IM JANUAR IN KRAFT

Auch Bundesrat stimmt der Grundrente zu

Lange hat die große Koalition mit der Grundrente gerungen. Sie soll gegen Altersarmut helfen und geringe Bezüge aufbessern. Nun hat sie auch der Bundesrat verabschiedet.