Bundesrat

Der Bahnhof der Kreisstadt bleibt weiterhin abgeschnitten vom schnellen Fernverkehr.

Neubrandenburg bleibt abgehängt vom Fernverkehr

Geht es nach der Deutschen Bahn, bleibt Neubrandenburg weiter ohne Anbindung an den Fernverkehr. Ein Gesetzentwurf, der Abhilfe schaffen würde, hängt im Bundestag fest.

Grundrente

TRITT IM JANUAR IN KRAFT

Auch Bundesrat stimmt der Grundrente zu

Lange hat die große Koalition mit der Grundrente gerungen. Sie soll gegen Altersarmut helfen und geringe Bezüge aufbessern. Nun hat sie auch der Bundesrat verabschiedet.

Bundesrat

„EUROPA MITGESTALTEN”

Länder wollen Merkel bei EU-Ratspräsidentschaft unterstützen

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Die Kanzlerin bittet die Bundesländer eindringlich um Rückhalt – und bekommt eine ungewohnt einhellige Antwort.

Kohle-Bagger

SCHRITTWEISE BIS 2038

Bundestag und Bundesrat stimmen über Kohleausstieg ab

Nach einem langen Ringen soll der Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung bis spätestens 2038 besiegelt werden. Umweltverbände halten das für viel zu spät.

Marco Buschmann

GEPLANTE MEHRWERTSTEUERSENKUNG

Bundestag und Bundesrat beschließen Konjunkturpaket

Strohfeuer, Wunderkerze – aus Sicht der Opposition wird die geplante Mehrwertsteuersenkung die Konsumfreude der Bürger nicht dauerhaft anheben.

Protest

GESETZBESCHLUSS GEBILLIGT

Parken für Anwohner in Innenstädten könnte teurer werden

In Innenstadtvierteln ist es oft schwierig, einen Parkplatz zu finden. Oft stehen dann aber Autos lange unbenutzt herum. Nun könnten Parkausweise für Anwohner teurer werden.

Maklerkosten

BUNDESRAT STIMMT ZU

Immobilienkäufer werden bei Maklerkosten entlastet

Beim Haus- oder Wohnungskauf fällt oft eine hohe Provision für den Makler an. Das schmerzt – gerade in Städten, wo die Preise hoch sind. Nun kommt zumindest etwas Entlastung.

Titelseite: Nordkurier

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Lesen Kaufen

Bundesrat

Weniger Steuern im Café und mehr Lohnersatz für Eltern

Viel Geld fließt in der Corona-Krise an die Wirtschaft, diesmal dagegen stehen Eltern und Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit im Mittelpunkt.

Schweine

BEWEGUNGSFREIHEIT GEFORDERT

Landwirte hoffen auf Kompromiss zur Sauenhaltung

Seit 2016 steht nach einem höchstrichterlichen Urteil fest, dass die Sauenhaltung in Deutschland nicht dem Tierschutzrecht entspricht.

Peter Biesenbach

Initiative: Höhere Strafen für tödliche Verkehrseingriffe

Wer betrunken am Steuer fährt und sogar einen Menschen tötet, kommt in Deutschland vergleichsweise glimpflich davon. Das soll sich ändern. Zwei Bundesländer treten für deutlich härtere Strafen ein.