Unter den Vorzeichen einer schwächeren Konjunktur stellt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier heute (14.00 Uhr) die Herbstprognose der Bundesregierung vor.

Das Bundeskabinett will heute das Klimaschutzprogramm für das Jahr 2030 beschließen. Darin erklärt die Regierung, was Deutschland im Kampf gegen die Erderwärmung bis zum Jahr 2030 konkret tun will.

Das Ringen um den richtigen Kurs in der Klimapolitik geht weiter. Laut einem Medienbericht hat die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz im Vergleich zur ursprünglichen Planung deutlich abgeschwächt.

Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, dem Untersuchungsausschuss des Bundestages Zugang zu einem bislang unbekannten Drohvideo des späteren Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri zu verschaffen

Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat die schwarz-rote Koalition in einem offenen Brief aufgefordert, ihr Klimapaket grundlegend zu überarbeiten.

Die CSU hat die Befassung des Kabinetts mit dem Klimaschutzprogramm vorläufig gestoppt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen.