Bundestag

Der Plenarsaal im Reichstagsgebäude.

Der Bundestag ist das Parlament für die Bundesrepublik Deutschland - und Hort parlamentarischer Debatten. Er tagt im Berliner Reichstagsgebäude. Aktuelle Nachrichten dazu gibt’s hier.

Stephan Brandner

URTEIL ZU AFD-POLITIKER

Karlsruhe veröffentlicht Eilentscheidung zu Brandners Abwahl

Im November 2019 setzt der Bundestags-Rechtsausschuss seinen Vorsitzenden ab. Die Mehrheit meint: Der AfD-Politiker Stephan Brandner ist untragbar geworden.

Bundeswehr

„KEIN GENERALVERDACHT”

Högl will sich mit Rechtsextremismus in der Truppe befassen

Vereidigung im Bundestag und gleich ein politisches Großthema.

Bundestag

„ABGEDROSCHENE GESCHICHTE”

Russland weist Vorwurf der Beteiligung an Hacker-Fall zurück

„Ungeheuerlich” hat die Kanzlerin das genannt, was die Ermittler über den Hackerangriff auf den Bundestag 2015 herausgefunden haben. Ein russischer Geheimdienst soll dafür verantwortlich sein.

Weniger Mindestlohn, längere Arbeitszeiten, Abschaffung des Solibeitrags für alle: Ein Papier mehrere CDU-Politiker

EMPFEHLUNGS-PAPIER

CDU-Politiker wollen Mindestlohn kürzen

In der Corona-Krise fordern Wirtschaftspolitiker der Union, den Mindestlohn abzusenken oder zumindest 2021 eine Erhöhung auszusetzen.

Schüler, die zu Hause keinen Rechner haben, sollen über die Schulen kostenlos Laptops ausleihen können. (Symbol

Bund finanziert Laptops für Uckermärker Schüler

Homeschooling funktioniert nur, wenn die Kinder und Jugendlichen auch Computer und Internet haben. Nun gibt es Fördermittel vom Bund.

Gutscheine statt Geld

STICHTAG 8. MÄRZ

Ticketkauf – Gutscheine statt Geld bei Corona-Absagen

Wird ein Konzert abgesagt, kann man normalerweise das Eintrittsgeld zurückfordern. Das Coronavirus ließ aber Events auf breiter Front platzen.

Bundestag

OPPOSITION KRITISIERT

Bundestag beschließt Corona-Hilfen für Millionen Bürger

In der Corona-Pandemie wurden schon im Eiltempo mehrere Krisengesetze verabschiedet. Nun legt die Koalition mit Unterstützung für weitere Bereiche nach.

Titelseite: Nordkurier

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Grenzverkehr

RASCHERES TEMPO

Unionspolitiker fordern weitere Lockerungen an Grenzen

Für die Kontrollen an deutschen Grenzen ist ein Ende in Sicht. Einigen geht es dennoch nicht schnell genug. Und der Innenminister sendet eine unmissverständliche Mahnung.

Bundestag

RECHTLICHE KONSEQUENZEN

Corona in Schlachthöfen: Bundesregierung will „aufräumen”

Seit mehrere Schlachtbetriebe zu Corona-Hotspots geworden sind, rücken die Arbeits- und Wohnbedingungen der Beschäftigten in den Blickpunkt.

Bundestag

„UNGEHEUERLICH”

Merkel attackiert Russland wegen Hackerangriffs

Da hat sich etwas angestaut: Wegen neuer Ermittlungsergebnisse zum Hackerangriff auf den Bundestag geht die Kanzlerin auf Russland los.