Bundestag

Der Plenarsaal im Reichstagsgebäude.

Der Bundestag ist das Parlament für die Bundesrepublik Deutschland - und Hort parlamentarischer Debatten. Er tagt im Berliner Reichstagsgebäude. Aktuelle Nachrichten dazu gibt’s hier.


Stalking
GESETZESÄNDERUNGEN

Von Feindeslisten bis Stalking – Koalitionsfraktionen einig

Berlin ·
Die Zeit drängt für die aktuelle schwarz-rote Regierung. Wenn sie vor der Wahl im September noch Gesetze ändern will, muss sie sich beeilen.
vom 16.06.2021
Armin Laschet
BUNDESTAGSWAHL

Forsa-Umfrage: Laschet in Kanzlerpräferenz vor Baerbock vorn

Berlin ·
Die Union legt in der Wählergunst weiter zu, die Grünen verlieren. Und wenn die Deutschen Kanzler oder Kanzlerin direkt wählen könnten, würden sie sich mehrheitlich für Armin Laschet entscheiden.
vom 16.06.2021
Nach einer exzessiven Party laufen gegen mehrere Soldaten der Bundeswehr Ermittlungen. (Symbolbild)
BUNDESWEHR

Sexuelle Nötigung und rechte Lieder – Soldaten aus Litauen abgezogen

Berlin ·
Vier deutsche Soldaten sind aus Litauen abgezogen worden. Ihnen wird sexuelle Nötigung vorgeworfen, außerdem sollen sie rechtsradikale und antisemitische Lieder gesungen haben.
vom 15.06.2021
Am Neubrandenburger Krankenhaus fürchtet man, das bestimmte Behandlungen für Frühgeborene in Zukunft nicht mehr
WÜTENDE ÄRZTE

Neues Klinik-Gesetz bedroht Versorgung in MV

Neubrandenburg ·
Der Kompromiss beim neuen Gesetz zur Klinik-Planung überzeugt längst nicht alle. In MV ist von einem Taschenspielertrick die Rede, der die Behandlung von frühgeborenen Kindern gefährdet.
vom 15.06.2021
Bundesparteitag der Grünen
PARTEITAG

Grüne wenden sich außenpolitischem Profil zu

Berlin ·
Die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung und vielleicht sogar das Kanzleramt schweißt die Grünen zusammen. Heftiger Streit bleibt aus. Doch Online-Parteitage wecken ohnehin keine großen Emotionen.
vom 13.06.2021
Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Linke klagt gegen Europäischen Verteidigungsfonds

Berlin ·
Politisch falsch und ein Widerspruch gegen die EU-Grundlagenverträge: So bezeichnet die Bundestagsfraktion der Linken das milliardenschwere Förderprogramm für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte.
vom 13.06.2021
Armin Laschet
WAHLPROGRAMM

Laschet will Deutschland als klimaneutrales Industrieland

Neumünster ·
Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein – und das ohne Verlust von Arbeitsplätzen. CDU-Parteichef will Ökonomie und Ökologie versöhnen.
vom 12.06.2021
Titelseite: Nordkurier
Lesen Sie hier täglich ab 2 Uhr das E-Paper des Nordkurier
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Im Bundestag sind strengere Regeln für Abgeordnete bei Korruption beschlossen worden.
NACH MASKEN-AFFÄRE

Bundestag verschärft Regeln bei Bestechung und Lobbyismus

Berlin ·
Strafen bei Bestechung verschärft, Annahme von Geldern verboten und die Pflichten zur Offenlegung von Nebeneinkünften ausgeweitet – in Berlin gelten jetzt strengere Regeln für Abgeordnete.
vom 11.06.2021
Ganztagsschule
SCHULEN

Recht auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler beschlossen

Berlin ·
Der Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschüler kostet den Staat eine ganze Menge Geld, dürfte sich langfristig aber lohnen. Die Länder wollen aber noch mehr Hilfe vom Bund.
vom 11.06.2021
Jens Spahn
KRITIK AN GESUNDHEITSMINISTER

Pandemie-Notlage und besondere Rechte für Spahn verlängert

Berlin ·
Die Corona-Zahlen gehen stark nach unten – und doch verlängert der Bundestag noch einmal besondere Rechte für den Gesundheitsminister. Im Plenum gibt es Ärger und Perspektiven.
vom 11.06.2021