Bundestag

Der Plenarsaal im Reichstagsgebäude.

Der Bundestag ist das Parlament für die Bundesrepublik Deutschland - und Hort parlamentarischer Debatten. Er tagt im Berliner Reichstagsgebäude. Aktuelle Nachrichten dazu gibt’s hier.


Berliner Amtsanwaltschaft
Gefährliche Körperverletzung

Ermittlungen zu K.-o.-Tropfen bei SPD-Fest eingestellt

Hunderte Menschen feiern an einem Sommerabend im Berliner Tiergarten auf dem Fest der SPD-Bundestagsfraktion.
vor 22 Stunden
Baerbock und Kuleba
Ukraine

Bundestag will „Holodomor” als Völkermord anerkennen

Berlin
Rund vier Millionen Menschen starben 1932/33 durch die von Stalin herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine. Mehrere Länder haben den „Holodomor” bereits als Völkermord eingestuft.
vom 25.11.2022
Bundestag
Haushalt

Bundestag beschließt Etat für 2023

Berlin
Der Bund zieht wieder die Schuldenbremse. Der Haushalt für 2023 finanziert trotzdem Hilfen für Bürger und Wirtschaft. Manche finden ihn unsozial, andere kritisieren Tricks.
vom 25.11.2022
Bürgergeld
Gesetz

Bundestag und Bundesrat stimmen über Bürgergeld ab

Berlin
Das Bürgergeld musste noch eine Extra-Runde drehen – im Vermittlungsausschuss. Nun soll die Reform, die „Hartz IV” ersetzen soll, aber in Bundestag und Bundesrat unter Dach und Fach gebracht werden.
vom 25.11.2022
Bürgergeld
Soziales

SPD erwartet durch Bürgergeld „System- und Kulturwandel”

Berlin
Nur eineinhalb Stunden braucht der Vermittlungsausschuss, um den Weg fürs Bürgergeld freizumachen. Der Staat will mit Millionen Arbeitslosen künftig anders umgehen.
vom 24.11.2022
Bürgergeld-Vermittlungsausschuss
Soziales

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Bürgergeld

Berlin
vom 23.11.2022
Seit fast einem Jahr regieren Olaf Scholz und seine Ampel-Koalition das Land. Die Union macht ihnen im Bundestag heftige Vorw&
Bundestag

Merz wirft Kanzler „miserables Regierungshandeln“ vor

Berlin
Seit fast einem Jahr regieren Olaf Scholz und seine Ampel-Koalition das Land. Die Union macht ihnen im Bundestag heftige Vorwürfe. Auch der Kanzler teilt aus.
vom 23.11.2022
Titelseite: Nordkurier
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Bundestag
Generalaussprache

Merz wirft Scholz bei Bundeswehr-Milliarden Wortbruch vor

Berlin
Höhepunkt der Haushaltswoche: Im Bundestag wird heute ein Schlagabtausch über die Regierungspolitik von Kanzler Olaf Scholz und seiner Ampel-Koalition in der Energiekrise erwartet.
vom 23.11.2022
Bundesfinanzminister Lindner
Haushalt

Kredit verspielt? – Wofür der Bund 2023 Geld ausgibt

Berlin
2023 soll die Schuldenbremse laut Finanzminister wieder stehen. Mit Kreativität und dank schlechter Konjunktur könnte Lindner sein Versprechen halten – doch es gibt ein Sorgenkind.
vom 22.11.2022
Bürgergeld
Soziales

Sozialverband warnt vor Verzögerungen beim Bürgergeld

Berlin
Die Zeit drängt: Am Mittwoch tagt ein Gremium, um eine Lösung im Streit ums Bürgergeld zu finden. Der Sozialverband VdK warnt vor Kompromissen zulasten derer, die auf das Geld angewiesen sind.
vom 22.11.2022