Bundestag

Der Plenarsaal im Reichstagsgebäude.

Der Bundestag ist das Parlament für die Bundesrepublik Deutschland - und Hort parlamentarischer Debatten. Er tagt im Berliner Reichstagsgebäude. Aktuelle Nachrichten dazu gibt’s hier.


Ein historischer Grenzpfosten an der früheren innerdeutsche Grenze.
MAHNMAL-STREIT

War die DDR eine "kommunistische Gewaltherrschaft"?

Ein zentrales Mahnmal soll an die Opfer von Unrecht der DDR und der sowjetischen Besatzer erinnern. Die Linke kritisiert die Namensgebung.
vom 13.12.2019
Waffenbesitzkarte
ABSTIMMUNG IM BUNDESTAG

Neues Waffenrecht soll mehr Sicherheit für Bürger bringen

Der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg hat die anstehende Reform des Waffenrechts als gute Lösung bezeichnet: „Das neue Waffenrecht bringt mehr Sicherheit für die Bürger.
vom 13.12.2019
Rentner
MILLIARDEN-ENTLASTUNG

Betriebsrentner müssen weniger Krankenkassenbeiträge zahlen

Rund vier Millionen Ruheständlern wird von der Betriebsrente Geld für die Krankenkasse abgezogen. Aber künftig dürfen sie mehr von ihrer Rente behalten.
vom 12.12.2019
Kritik an Aktenschwärzung
BERATERAFFÄRE

Kritik an Aktenschwärzung im Verteidigungsministerium

Hat das Verteidigungsministerium in einer Akte zur Berateraffäre brisante Passagen absichtlich geschwärzt? Abgeordnete im Bundestag sind sauer – und sprechen sogar von „krimineller Energie”.
vom 12.12.2019
Anis Amri
INTERNE MAILS

BKA spielte Anschlagsrisiko durch Anis Amri herunter

Zehn Monate vor dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag hat das Bundeskriminalamt (BKA) Hinweise auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters Anis Amri heruntergespielt.
vom 12.12.2019
Andreas Scheuer
ANDREAS SCHEUER UNTER DRUCK

Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut startet

Vorwürfe gegen den Verkehrsminister in Sachen Pkw-Maut gibt es schon reichlich.
vom 12.12.2019
Kabinettssitzung
VERTRÄGE VOREILIG GESCHLOSSEN?

Scheuer geht vor Maut-U-Ausschuss in die Offensive

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist kurz vor dem Beginn des Maut-Untersuchungsausschusses in die Offensive gegangen.
vom 11.12.2019
Titelseite: Nordkurier
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Bundestag
WARNUNG VOR SOLLBRUCHSTELLEN

Unionsfraktion an SPD: Selbstbeschäftigungsritual beenden

Die Spitze der Unionsfraktion hat an die SPD appelliert, nach der Neuwahl der Parteiführung zur Sachpolitik zurückzukehren.
vom 10.12.2019
Rostocker Tafel
LINKE WOLLEN BUNDESTAGSDEBATTE

Viele alte Menschen gehen zur Tafel

Der Bundestag soll sich nach dem Willen der Linken noch in dieser Woche mit dem Thema Altersarmut befassen.
vom 10.12.2019
Dieser Wolf befindet sich im Gehege – doch immer mehr Wölfe leben wild in Deutschland.
ANHÖRUNG IM BUNDESTAG

Viel Kritik am neuen Wolfsgesetz

Die Regierung wollte dafür sorgen, dass Problemwölfe leichter abgeschossen werden können. Für die Pläne gab es mächtig Feuer.
vom 10.12.2019