Bundestag

Der Plenarsaal im Reichstagsgebäude.

Der Bundestag ist das Parlament für die Bundesrepublik Deutschland - und Hort parlamentarischer Debatten. Er tagt im Berliner Reichstagsgebäude. Aktuelle Nachrichten dazu gibt’s hier.


Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz hat Geld aus Aserbaidschan angenommen, obwohl sie die Menschenrechtslage überp
KARIN STRENZ (CDU)

Bundestag hebt Immunität von Abgeordneter aus MV auf

Karin Strenz wird vorgeworfen, sich von dem autoritären Regime in Aserbaidschan bezahlen zu lassen. Jetzt machte der Bundestag den Weg frei für weitere Ermittlungen.
vom 30.01.2020
Immunität aufgehoben
ANTRAG DER STAATSANWALTSCHAFT

Bundestag hebt Immunität von AfD-Fraktionschef Gauland auf

Der Bundestag hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben.
vom 30.01.2020
Gesichtserkennung Automatische Gesichtserkennung Automatische Gesichtserkennung
GESICHTSERKENNUNG AN BAHNHÖFEN

FDP will „Recht auf Anonymität” in der Öffentlichkeit

Erst sorgen Berichte über ein neues Gesichtserkennungs-System aus den USA für Aufregung. Dann wird der automatisierte Bild-Abgleich aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz gestrichen.
vom 29.01.2020
Deutscher Bundestag
75. JAHRESTAG

Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus

Yad Vashem und Auschwitz – an diesen beiden historischen Orten haben die Präsidenten Deutschlands und Israels bereits gemeinsam an den Holocaust erinnert und der Opfer gedacht.
vom 29.01.2020
Rentenversicherung
TAUZIEHEN UM STARTTERMIN

Grundrente: Union verlangt von SPD neue Vorschläge

Die Spitze der Unionsfraktion hat Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erneut aufgefordert, verbesserte Vorschläge zur Umsetzung der Grundrente vorzulegen.
vom 28.01.2020
Hans-Peter Bartels
VORSTELLUNG VON JAHRESBERICHT

Zweite Amtszeit für Wehrbeauftragten Bartels?

Er gilt als Anwalt der Soldaten und beschreibt jährlich den Zustand der Streitkräfte. Nun stellt der Wehrbeauftragte wieder seinen Bericht vor. Aber wie lange wird er selbst noch amtieren?
vom 28.01.2020
Verena Hartmann
GEGNERIN DES HÖCKE-„FLÜGELS”

Verena Hartmann verlässt AfD-Bundestagsfraktion und Partei

Da waren es noch 89: Mit Verena Hartmann hat die fünfte AfD-Bundestagsabgeordnete die Fraktion verlassen.
vom 27.01.2020
Angriff auf Büro Karamba Diaby Christoph Landscheidt Ex-Bürgermeister Arnd Focke Juliane Nagel Antrag auf Waffenschein
RECHTE DROHUNGEN NEHMEN ZU

Seehofer für parteiübergreifende Pläne zum Politiker-Schutz

Immer wieder berichten Politiker von Drohungen und Anfeindungen. Parteiübergreifend soll dagegen nun etwas unternommen werden. Der Innenminister stellt sich hinter den Vorschlag.
vom 19.01.2020
Bundestag
„HETZER” UND „TERRORIST”

Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag hat zugenommen

Die Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag hat einem Zeitungsbericht zufolge im vergangenen Jahr zugenommen.
vom 19.01.2020
85 Prozent der Deutschen stehen der Organspende positiv gegenüber, aber nur gut 40 Prozent haben einen Spenderausweis. Me Gespendete Organe können Leben retten.
VERTRETER AUS DER UCKERMARK

Bundestagsabgeordnete uneins bei Organspende

Jedes Jahr sterben in Deutschland mehr als 1000 Menschen, die auf ein Spenderorgan warten. Die Frage bleibt, wie sich das ändern lässt.
vom 18.01.2020