Bundesverfassungsgericht


Bundesverfassungsgericht
FRAGEN UND ANTWORTEN

Bundesverfassungsgericht verhandelt zur Parteienfinanzierung

Karlsruhe ·
Es geht um 25 Millionen mehr für Parteien: von der Tierschutzallianz bis zur SPD. Die große Koalition begründete das unter anderem mit Datenschutz im Netz.
vom 12.10.2021
Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, fordert eine rechtsstaatliche Aufarbeitung
KRITIK AN CORONA-POLITIK

„Es wurde irrational und kopflos reagiert”

Karlsruhe ·
Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, mahnt eine rechtsstaatliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie an.
vom 05.10.2021
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch betonte, dass auch die Länder Spielräume hätten, um eine
KLIMASCHUTZGESETZ

Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Landesregierung MV ein

Berlin ·
Der Umweltverband will die Landesregierung zur Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes zwingen und zieht dafür vor das Bundesverfassungsgericht.
vom 13.09.2021
Ein Mann trägt eine elektronische Fußfessel. Bereits seit 2011 gibt das Strafgesetzbuch diese Möglichkeit der
URTEIL

Welche Straftäter müssen elektronische Fußfesseln tragen?

Waren ·
Wer nach Ansicht des Gerichts nach der Verbüßung seiner Strafe weiter eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, muss ohne Pause auch in M-V ein unwillkommenes Präsent des Staates am Fußgelenk trage
vom 06.09.2021
Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
VERFASSUNGSGERICHT ORDNET AN

Höherer Rundfunkbeitrag wird ab August von Konten eingezogen

Köln ·
Bis ein neuer Staatsvertrag zustande kommt, wird die erhöhte Gebühr für die Medienangebote der öffentlich-rechtlichen Sender fällig.
vom 18.08.2021
Bundesverfassungsrichter halten hohe Steuerzinsen spätestens seit 2014 für „realitätsfern”.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Hohe Zinsen auf Steuern sind verfassungswidrig

Karlsruhe ·
Hohe Zinsen auf verspätete Steuernachzahlungen sind verfassungswidrig. In einem Fall profitierte der Fiskus, im anderen die Steuerzahler. Neuere Bescheide müssen geändert werden.
vom 18.08.2021
Hunderte Eilanträge und Verfassungsbeschwerden liefen beim Bundesverfassungsgericht auf.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Klageflut gegen Corona-Politik – das ist mit den Eilanträgen passiert

Karlsruhe ·
Die Freiheitsbeschränkungen in der Pandemie hatten eine beispiellose Klageflut ausgelöst. Inzwischen sind die allermeisten Eilanträge bearbeitet.
vom 17.08.2021
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86 Cent müssen Bürger nun mehr für den Rundfunkbeitrag im Monat bezahlen.
KOMMENTAR

86 Cent mehr Rundfunkbeitrag ändern nichts am Kernproblem

Neubrandenburg ·
400 Millionen Euro mehr für die öffentlichen Rundfunkanstalten in Deutschland: Kann man nicht erstmal die Grundkosten eindämmen, fragt unser Kommentator.
vom 05.08.2021
Die öffentlich-rechtlichen Sender hätten jetzt „endlich Planungssicherheit” so Schwesig.
VERFASSUNGSGERICHT

Ministerpräsidentin Schwesig froh über erhöhten Rundfunkbeitrag

Schwerin ·
Nachdem das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zum Rundfunkbeitrag verkündetet hat, melden sich nun auch erste Stimmen aus der Politik. Die fallen unterschiedlich aus.
vom 05.08.2021
Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit der Frage nach einer Maskenpflicht im Budnestag nicht weiter beschäftigen.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

AfD zieht Anti-Maskenantrag zurück

Karlsruhe ·
19 Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion klagten in Karlsruhe und Berlin gegen die Pflicht, Masken im Bundestag tragen zu müssen. Nun äußerte sich das Bundesverfassungsgericht.
vom 07.07.2021