Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht

Unterlagen nicht vorgelegt

Sami A. scheitert mit Verfassungsbeschwerde
vom 10.05.2019
Wahlwerbung der NPD hat den Ärger eines Apothekers aus Neustrelitz hervorgerufen.

Kommunalwahl Neustrelitz

Linker zeigt NPD wegen umstrittenem Wahlplakat an
vom 29.04.2019
Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht

Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig
vom 21.02.2019
Eines der Geräte, mit denen sich automatisch die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos erfassen lassen. 

Gerichtsurteil

Kennzeichen-Scanner gibt es auch im Nordosten
vom 06.02.2019
Gewerkschaftsmitglieder dürfen bevorzugt werden

Verfassungsgericht entscheidet

Gewerkschaftsmitglieder dürfen bevorzugt werden
vom 21.12.2018
Der Beschuldigte im Fall Sarah H. sitzt weiter in U-Haft. Dagegen hat er Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.

Alt Rehse

Beschuldigter im Fall Sarah H. legt Verfassungsbeschwerde ein
vom 13.11.2018
Bundesverfassungsgericht verkündet Zensus-Urteil

Arm gerechnet?

Bundesverfassungsgericht verkündet Zensus-Urteil
vom 19.09.2018
Verbote gegen Neonazis, Rocker und Hamas-Helfer bestätigt

Bundesverfassungsgericht

Verbote gegen Neonazis, Rocker und Hamas-Helfer bestätigt
vom 21.08.2018
Verfassungsrichter Voßkuhle tadelt Asyl-Rhetorik

Scharfer Konter von Seehofer

Verfassungsrichter Voßkuhle tadelt Asyl-Rhetorik
vom 26.07.2018
Der Umweltverband Nabu möchte den Bau von Nord Stream 2 stoppen.

Ostsee-Pipeline

Nabu zieht gegen Nord Stream 2 vor höchstes Gericht
vom 03.07.2018
Das Bundesverfassungsgericht soll die staatliche Finanzierung der NPD beenden. Das beantragen die Bundesländer.

Kein Staatsgeld mehr

Bundesrat will NPD-Finanzierung stoppen
vom 02.02.2018
Das Bundesverfassungsgericht stellt die Grundsteuer auf den Prüfstand.

Steuerreform

Grundsteuer auf dem Prüfstand
vom 16.01.2018