Das erst 2020 reformierte Sicherheits- und Ordnungsgesetz muss bis Ende des Jahres überarbeitet werden. Vor allem Vorschriften zur Überwachung sind unverhältnismäßig.

Verfassungsbeschwerde
Karlsruhe wertet Polizeibefugnisse in MV als verfassungswidrig
Karlsruhe
vom 01.02.2023