Bundesverfassungsgericht


Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Verfassungsbeschwerde

Karlsruhe wertet Polizeibefugnisse in MV als verfassungswidrig

Karlsruhe
Das erst 2020 reformierte Sicherheits- und Ordnungsgesetz muss bis Ende des Jahres überarbeitet werden. Vor allem Vorschriften zur Überwachung sind unverhältnismäßig.
vom 01.02.2023
Wiederholungswahlen in Berlin
Wiederholungswahl

Entscheidung aus Karlsruhe: Kann Berlin im Februar wählen?

Karlsruhe
In knapp zwei Wochen soll die Pannen-Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus komplett wiederholt werden. Nicht alle finden das richtig. Stoppt das Bundesverfassungsgericht kurz vor knapp noch alles?
vom 31.01.2023
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig
Bundesverfassungsgericht

Dickes Plus bei Parteienfinanzierung verfassungswidrig

Karlsruhe
25 Millionen Euro mehr haben Parteien seit einigen Jahren vom Steuerzahler bekommen. Begründet wurde das mit Folgen der Digitalisierung. Doch das verstößt gegen die Verfassung.
vom 24.01.2023
Bundesverfassungsgericht
Justiz

Zwei neue Richter am Bundesverfassungsgericht

Berlin
Rhona Fetzer und Thomas Offenloch folgen auf Monika Hermanns und Peter Michael Huber. Beide seien „Spitzenjuristen”, so Bundespräsident Steinmeier bei der Ernennung.
vom 11.01.2023
Kämpfen mittlerweile vor dem Bundesverfassungsgericht: Ex-Awo-Manager Peter Olijnyk (links) und sein Anwalt Dieter Johann
Justiz

Verurteilter Ex-Awo-Chef immer noch auf freiem Fuß

Schwerin
Was für ein juristischer Dschungelpfad: Im Juni 2021 war Peter Olijnik zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Doch auch jetzt noch sitzt der Mann nicht im Gefängnis.
vom 11.01.2023
Aktenordner
Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe verhandelt über neue Analyse-Software der Polizei

Karlsruhe
In ersten Bundesländern arbeiten Ermittler schon damit, weitere könnten folgen: eine Software, die große Datenmengen durchforstet und Querverbindungen zwischen Personen herstellt.
vom 20.12.2022
Bundesverfassungsgericht
Datenschutz

Karlsruhe: Was darf die Polizei mit neuer Analyse-Software?

Karlsruhe
In ersten Bundesländern arbeiten Ermittler schon damit: eine Software, die Datenmengen durchforstet und Querverbindungen herstellt.
vom 20.12.2022
Titelseite: Nordkurier
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Maike Kohl-Richter
Bundesverfassungsgericht

Kohls Witwe erbt Entschädigung nicht

Karlsruhe
Altkanzler Helmut Kohl sollte im Streit mit seinem Memoirenschreiber als Entschädigung eine Million Euro bekommen – doch seine Witwe erhält das Geld nicht, entscheidet das Verfassungsgericht.
vom 15.12.2022
Die Bundesregierung darf dem Bundestag nicht unter pauschalem Verweis auf das Staatswohl jegliche Informationen über die
Verfassungsgericht

Bundesregierung muss zu Geheimdiensten antworten

Karlsruhe
Ein Parlamentarier erkundigte sich beim Innenministerium nach Verfassungsschutz-Mitarbeitern im Ausland – und bekommt keine Antwort. So nicht, sagen die Richter.
vom 14.12.2022
Sollte der Landtag zustimmen, dann erhielten Beamte in Mecklenburg-Vorpommern je nach Besoldungsgruppe bis zu 2160 Euro r&uuml
Familienzuschlag

Bis zu 2160 Euro zusätzlich für Beamte in MV?

Schwerin
Eine Gehaltssteigerung auf Grundlage eines Verfassungsgerichts-Urteils: Falls der Landtag zustimmen sollte, erhalten Beamte in MV bald mehr Geld. Darum geht es.
vom 25.11.2022