Bundesverfassungsgericht


Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Donnerstag die Anklagen der Eltern, die eine Impflicht verhindern wollten zu
Klagen abgewiesen

Bundesverfassungsgericht bestätigt Impfpflicht für Kinder

Karlsruhe
Ohne Nachweis keine Kita-Betreuung: Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass eine Impflicht für Masern bei Kindern weiterhin bestehen bleibt.
vom 18.08.2022
Seit März 2020 müssen Eltern eine Masern-Impfung ihrer Kinder nachweisen, um sie in Betreuungseinrichtungen unterbri
Gesundheit

Verfassungsgericht entscheidet über Impfpflicht

Karlsruhe
Mehrere Eltern sehen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ihrer Kinder und ihr Erziehungsrecht. Am Donnerstag verkünden die Richter ihre Entscheidung.
vom 15.08.2022
Erika Steinbach
Desiderius-Erasmus-Stiftung

Stehen AfD-naher Stiftung staatliche Födergelder zu?

Karlsruhe
Die Arbeit der politischen Stiftungen wird mit Millionen aus dem Bundeshaushalt gefördert. Nur die AfD und ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung gehen bislang leer aus. Zu Recht?
vom 05.08.2022
EU-Corona-Fonds
Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe prüft EU-Corona-Fonds

Karlsruhe
Mit gemeinsamen Schulden wollen die EU-Staaten nach der Pandemie wieder durchstarten.
vom 26.07.2022
Am 5. Februar 2020 hatte sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im Erfurter Landtag völlig überraschend mit Hilfe von CDU und AfD zum Regierungschef wählen lassen. Die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Wahl als „unverzeihlich“ bezeichnet.
Thüringen-Wahl 2020

AfD klagt erfolgreich wegen Merkel-Äußerungen

Karlsruhe
2020 lässt sich erstmals ein Ministerpräsident von der AfD ins Amt verhelfen. Angela Merkel nennt den Vorgang „unverzeihlich“. Das geht zu weit, entschieden nun Karlsruher Richter.
vom 15.06.2022
Familie
Bundesverfassungsgericht

Gerechtigkeitsfrage: Zahlen Eltern zu hohe Sozialbeiträge?

Karlsruhe
Wie viel ist es wert, dass Eltern Zeit und Geld für ihre Kinder investieren? Und inwiefern muss das bei den Beiträgen für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung berücksichtigt werden?
vom 25.05.2022
Die Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal ist rechtens: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen.
Corona-Pandemie

Bundesverfassungsgericht billigt Pflege-Impfpflicht

Karlsruhe
Die Corona-Impfpflicht in Pflege, Praxen und Kliniken hat eine Welle an Verfassungsbeschwerden ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht hat nun nach intensiver Prüfung seine Entscheidung verkündet.
vom 19.05.2022
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Städte und Gemeinden dürfen von Übernachtungsgästen eine sogenannte Bettensteuer verlangen. Das urteilte n
Bundesverfassungsgericht

Klagen gegen Bettensteuern bleiben erfolglos

Karlsruhe
In etlichen Städten werden Reisende fürs Übernachten extra zur Kasse gebeten. Nach jahrelangen Streitereien gibt es jetzt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
vom 17.05.2022
In etlichen deutschen Städten werden Reisende fürs Übernachten extra zur Kasse gebeten. Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg wollen die Bettensteuern mit Klagen beim Bundesverfassungsgericht kippen.
Entscheidung aus Karlsruhe

Sind die Bettensteuern verfassungswidrig?

Karlsruhe
Viele Städte verlangen von Reisenden eine Extra-Abgabe auf Übernachtungen. Dagegen klagten Hoteliers. Ist die Bettensteuer verfassungswidrig? Das wird nun vor Gericht entschieden.
vom 17.05.2022
In der dritten Corona-Welle im Frühjahr 2021 mussten Restaurants und andere Einrichtungen schließen.
Pandemie

Verfassungsgericht – geschlossene Restaurants wegen Corona rechtens

Karlsruhe
Ein Restaurantbetreiber klagte gegen die Schließung durch die Corona-Notbremse. Die Richter in Karlsruhe sahen die Maßnahme aber als gerechtfertigt an. Auch bei anderen urteilten sie so.
vom 10.05.2022