CSU

Ludwig-Erhard-Gipfel

„DEUTSCHLAND-REDE”

Merz: Möchte in Mannschaft für nächsten Wahlkampf dabei sein

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat der CDU-Spitze angeboten, in einem Team für den kommenden Bundestagswahlkampf eine Rolle zu spielen.

vor 100 Minuten

Dem Antrag von CDU/CSU und SPD zufolge könnte Tempo 30 pauschal in allen Städten gelten. Höhere Geschwindigkeit

ANTRAG IM BUNDESTAG

GroKo will Tempo 30 für alle Städte testen

Verkehrsminister Scheuer will Radfahren sicherer machen und die Straßenverkehrsordnung ändern. CDU/CSU und SPD geht der Vorschlag nicht weit genug.

Grundrente

VORLAGE EINES GESETZENTWURFS

Union fordert rasche Klärung zur Finanzierung der Grundrente

Die Grundrente soll kommen – und in den nächsten Wochen im Kabinett beschlossen werden. Arbeitsminister Heil wartet nun mit einem Gesetzentwurf auf. Doch die Union hat noch viele Fragen.

Unionsfraktionschef Brinkhaus

ERSTMALS SEIT 1966

Brinkhaus: Union sollte nächsten Außenminister stellen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) setzt sich dafür ein, dass die Union erstmals seit 1966 in der nächsten Wahlperiode wieder den Außenminister stellt.

Parteien

CDU und SPD verlieren Mitglieder

In den Umfragen sind sie nicht unbedingt noch Volksparteien – und auch bei den Mitgliedern verzeichnen CDU und SPD ein Minus. Am stärksten hinzugewonnen haben im Jahr 2019 die Grünen.

Söder und Scheuer

UMFRAGE-SCHLUSSLICHT SCHEUER

Söder ist offen für Austausch der CSU-Bundesminister

Für CSU-Chef Söder hat das Jahr mit viel Arbeit begonnen. In Bayern kümmert er sich dieser Tage primär um die Landespolitik.

Rekord-Überschuss

Rekord-Überschuss heizt Debatte über Steuersenkungen an

Finanzminister Olaf Scholz hat überraschend mehr Geld im Topf als gedacht. Die Milliarden-Überschüsse seien aber längst verplant, sagt er.

Titelseite: Nordkurier

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Julia Klöckner

AGRARMESSE GRÜNE WOCHE

Klöckner warnt vor Radikalisierung der Agrarproteste

Vor der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor einer Radikalisierung der Proteste zum Thema Landwirtschaft gewarnt.

Kramp-Karrenbauer

REAKTION AUF CSU-CHEF SÖDER

Kramp-Karrenbauer: Kabinettsumbildung ist „eine Möglichkeit”

Die Reaktionen auf den Vorstoß von CSU-Chef Söder nach einer Auffrischung des Bundeskabinetts fielen zurückhaltend bis ironisch aus.

Markus Söder

CSU-KLAUSUR IN SEEON

Söder: Regierung muss „Zukunftsmannschaft” nach 2021 sein

Zurückhaltend bis ironisch waren die Reaktionen auf den Vorstoß von CSU-Chef Söder nach einer Auffrischung des Bundeskabinetts. Er nennt keinen Namen, aber jeder dürfte wissen, wer gemeint ist.