DatenschutzIrland: 265 Millionen Euro Strafe gegen Facebook-Mutter Meta Dublin Die irische Datenschutzbehörde stand im Verruf, gegen Vergehen von großen IT-Konzernen aus den USA lasch vorzugehen. vor 13 Stunden
Nach Sexueller BelästigungErneut Bußgelder gegen Polizisten – Innenministerium schweigt Schwerin Mehrere Skandale bei der Polizei wurden durch den Datenschutzbericht in MV öffentlich. Auch der aktuelle Bericht zeigt Probleme auf. Das Innenministerium schweigt. vom 17.11.2022
Falsche MitarbeiterSparkasse warnt vor Telefonbetrügern in Vorpommern Greifswald Die Sparkasse in Vorpommern warnt aktuell vor einer Betrugsmasche, bei der sich Unbekannte als Sparkassen-Mitarbeiter am Telefon ausgeben. vom 16.11.2022
DatenschutzGoogle muss in den USA fast 392 Millionen Dollar zahlen New York Es geht um Ortungsdaten von Nutzern, die Google ohne Einwillung gesammelt hat. Dafür gibt es nun in den USA eine saftige Strafe. vom 15.11.2022
DatenschutzLändermehrheit gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung Berlin Auf Vorrat gespeicherte IP-Adressen gelten vielen Innenministern als unverzichtbar zur Bekämpfung von Verbrechen. Bei der Justiz sieht das Meinungsbild ganz anders aus. vom 10.11.2022
BundesgerichtshofDatenschutz-Klagerecht von Verbraucherschützern weiter offen Karlsruhe Nach der mündlichen Verhandlung und einer Entscheidung des EuGH schien ziemlich sicher, dass der BGH beim Thema Datenschutz die Klagerechte von Verbraucherschützern stärkt. vom 10.11.2022
Innere SicherheitDatenweitergabe: Karlsruhe entscheidet zu Verfassungsschutz Karlsruhe Aufgrund weitreichender Überwachungsbefugnisse unterliegen Nachrichtendienste beim Austausch von Informationen strengen Regeln. Doch wird das Bundesverfassungsschutzgesetz allen Vorgaben gerecht? vom 03.11.2022
InternetBGH prüft: Wer darf Datenschutzverstöße vor Gericht bringen? Karlsruhe Auch wenn die Datenschutzgrundverordnung ein Wortungetüm ist – sie schützt wichtige Verbraucherrechte. Doch wer darf diese vor Gericht einklagen? vom 29.09.2022
Vor KonferenzBayern: Meximale Befugnisse im Kampf gegen Kindesmissbrauch München Am Dienstag treffen sich die Innen- und die Justizminister in München zur Konferenz. Ganz oben auf der Agenda stehen die Konsequenzen des jüngsten EU-Urteils für den hiesigen Schutz von Kindern. vom 25.09.2022
DeutschlandEuGH entscheidet über Regelung zur Vorratsdatenspeicherung Luxemburg Die Vorratsdatenspeicherung beschäftigt seit Jahren Gerichte und spaltet die Gemüter. Nun entscheidet der EuGH über die umstrittene Regelung. Ist es das Aus für die Vorratsdatenspeicherung? vom 20.09.2022
