qSchwerin
Das Bundesverfassungsgericht sollte verhindern, dass die Namen der von der Stiftung zur Unterstützung des Pipeline-Baus beauftragten Firmen öffentlich werden. Doch das ging schief.
Der Vorgänger von MV-Regierungschefin Manuela Schwesig verursacht mit seiner Klimaschutzstiftung weiterhin Schlagzeilen – und verbrennt laut CDU Stiftungsgelder.
Erwin Sellering bleibt Chef der umstrittenen Klimastiftung – die rot-rote Landesregierung von Manuela Schwesig bindet sich an den ehemaligen Ministerpräsidenten.
Erwin Sellering sieht sich als Opfer falscher Behauptungen, wenn es um die Auflösung der MV-Klimastiftung sowie seinen Rücktritt geht und wehrt sich mit Klage-Drohungen.
Der Druck auf den Chef der Klimastiftung steigt – nachdem die Grünen Sellerings Abberufung im Landtag beantragt haben, geht jetzt auch die Schwesig-Regierung weiter auf Distanz.
Die Grünen im Landtag MV fordern die Abberufung des Vorsitzenden der Klimaschutzstiftung. Doch der schlägt jetzt zurück und feuert auch eine Breitseite gegen Robert Habeck ab.
Das Oberlandesgericht (OLG) in Rostock hatte eine Berufung abgewiesen. Die Klimastiftung müsse die Namen der beauftragten Firmen nennen.
Weil Mecklenburg-Vorpommerns ehemaliger Ministerpräsident Erwin Sellering keine Auskünfte zur umstrittenen Klima-Stiftung gibt, drohen ihm nun mehrere Tage Zwangshaft.
Eigentlich sollte die sogenannte Klimaschutzstiftung Ende September Geschichte sein. Doch Erwin Sellering behält weiter die Fäden in der Hand.
Manuela Schwesigs politischer Ziehvater ist immer noch Chef der skandalträchtigen Klimastiftung. Auch der neuste Ärger um Steuer-Millionen hat daran nichts geändert.
Noch am Mittwoch hatte die Klimaschutzstiftung mitgeteilt, dass ungeklärte Finanzfragen die angestrebte Auflösung hinauszögern. Nun meldete sich das Finanzministerium zu Wort.
Ganze sechs Tage war SPD-Mitglied Mario Bauch Vorsitzender des umstrittenen Vereins. Jetzt zog er nach heftiger Kritik die Notbremse – oder wurde er sanft zum Rücktritt gedrängt?
Erwin Sellering hat zwar „weitestgehende Transparenz” bei der Auflösung der Klimastiftung zugesagt, doch alle beteiligten Namen möchte er nicht offen legen. CDU und FDP schäumen.
Die Klimaschutzstiftung und ihre undurchsichtigen Geldflüsse: Bei der Abwicklung der umstrittenen Stiftung kommt jetzt etwas Licht ins Dunkel der Finanzierung.
Bei ihren Russland-Verbindungen gab sich die Schwesig-Regierung lange zugeknöpft. Nun wurde veröffentlicht wie oft sich die Ministerpräsidentin mit Nord Stream-Vertretern traf.
qRostock
Mit juristischen Tricks und russischen Millionen sollte der Bau von Nord Stream 2 gesichert werden.
