EU

Ungarns Ministerpräsident Orban

Ungarn plant Behörde zur Kontrolle von EU-Geldern

Die EU-Kommission erwägt Strafzahlungen für Ungarn in Milliardenhöhe, sollten die Missstände in Sachen Rechtsstaatlichkeit nicht abgestellt werden. Die Uhr tickt. Kommt nun Bewegung in den Konflikt?

EU-Flagge

27 plus 17: EU lädt zu neuer politischer Gemeinschaft

Sicherheit, Energie, Klima, Wirtschaft, Migration: Es gibt viel zu besprechen in Europa – auch über die Grenzen der EU hinweg. Deshalb will der Staatenverbund den Dialog mit Nicht-EU-Ländern stärken.

EuGH

EuGH: Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht

Wesentliche Teile des ungarischen Asylsystems sind bereits in der Vergangenheit vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden.

Migranten an der griechisch-türkischen Grenze

Athen: An einem Tag 1500 Migranten am Grenzfluss Evros

Türkei und Griechenland streiten über den Umgang mit Migranten. Athen spricht von einem „organisierten Plan der Türkei”, Ankara von „Pushbacks”.

Viktor Orban

Ungarns Ministerpräsident

Orban will Aufhebung der Russland-Sanktionen bis Jahresende

Der ungarische Ministerpräsident Orban pflegt ein gutes Verhältnis zu Kremlchef Putin, deshalb sind ihm auch die Strafmaßnahmen der EU gegen Moskau zuwider.

UN-Vollversammlung

UN-Generalversammlung

EU-Außenbeauftragter kündigt Sanktionen gegen Russland an

Nach der Teilmobilmacheung Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine will die EU mit weiteren Sanktionen reagieren.

Konflikt mit China

EU-Abgeordnete wollen Beziehungen zu Taiwan vertiefen

Die Parlamentarier dringen auf ein Investitionsabkommen mit dem Land, das von China massiv unter Druck gesetzt wird. Für die EU sei Taiwan geo-ökonomisch wichtig, argumentieren sie.

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Wasserstoff

EU erlaubt Milliarden-Förderung für Wasserstoff

Wie kann sich Europa freimachen von russischem Gas? Eine Hoffnung: Wasserstoff. Um bei der Alternative voranzukommen, gelten für die staatliche Förderung von Firmen weniger strenge Regeln als üblich.

Ungarn-und EU-Flaggen

Kürzung von Mitteln

Bundesregierung begrüßt Vorgehen der EU gegen Ungarn

Die EU-Kommission hatte am Sonntag vorgeschlagen, Ungarn wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat Zahlungen aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Berlin begrüßt diesen Vorschlag.

Europäische Union

EU billigt endgültig weitere Milliardenhilfe für Ukraine

Die EU hat der Ukraine mehr Finanzhilfen versprochen im Krieg gegen Russland. Nun haben die Mitgliedsstaaten einen weiteren Teil der Milliardenhilfe formell angenommen.