EU

Bundestag

LANDESAUFNAHMEPROGRAMME

Vogt: Seehofer entscheidet über Flüchtlingsaufnahme

Berlin und Thüringen würden gerne mehr Migranten von den griechischen Inseln ins Land holen. Innenminister Seehofer verweigert jedoch sein Ja.

Konflikt in Libyen

LIBYEN-KONFLIKT

Embargo-Verstöße: EU-Länder treiben Sanktionspläne voran

Berlin, Paris und Rom erhöhen den Druck auf Länder, die sich in den Libyen-Konflikt einmischen. Jetzt gibt es eine erste Liste mit Unternehmen, gegen die Sanktionen verhängt werden sollen.

Der EuGH hat seinen Sitz in Luxemburg

RECHTSGUTACHTEN

Fall Maddie: Niederlage für Verdächtigen am EuGH erwartet

Kann der Verdächtige im Fall Maddie auf eine baldige Entlassung aus dem Gefängnis hoffen?

Horst Seehofer

DRUCK AUF SEEHOFER STEIGT

Corona-Regeln trennen Paare ohne Trauschein

Tausende binationale Paare sind wegen der Corona-Reisebeschränkungen seit Monaten getrennt. Hätte Bundesinnenminister Seehofer ihnen schon lange helfen können?

Whistleblowing

Verbände fordern umfassenden Schutz für Hinweisgeber

Deutschland und die anderen EU-Staaten haben im vergangenen Jahr besseren Schutz für Whistleblower beschlossen.

Peter Altmaier

KLIMANEUTRALITÄT BIS 2050

Altmaier: Haben beim Klimaschutz zu spät gehandelt

Wirtschaftsminister Altmaier glaubt, dass Klimaneutralität bis 2050 möglich ist, ohne den Wohlstand aufzugeben.

Polen droht Ärger

ERSUCHEN AN DEN EUGH

Polen droht neuer Ärger wegen umstrittener Justizreform

Bekommt die polnische Regierung eine weitere schallende Ohrfeige des Europäischen Gerichtshofes? Eine Ersuchen aus den Niederlanden könnte dafür jetzt den Weg ebnen.

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Fregatte „Hamburg”

EU-OPERATION IRINI

Deutsche Fregatte startet in Einsatz gegen Waffenschmuggel

Die Besatzung der deutschen Fregatte „Hamburg” muss in ihren bislang vielleicht härtesten Einsatz.

Halloumi Grillkäse

KEIN AUSREICHENDER SCHUTZ

Zypern blockiert wegen Halloumi EU-Kanada-Handelsabkommen

Für das Wirtschaftsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada gibt es eine neue Hürde – dieses Mal aus Zypern. Das Land sorgt sich um den Absatz landwirtschaftlicher Produkte.

Flaggen Großbritannien und der EU

BEZIEHUNGEN NACH DEM BREXIT

McAllister ruft Johnson zu Kompromiss mit EU auf

Die Verhandlungen über die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit stecken fest. Die EU pocht auf ein Einlenken Großbritanniens.