EU

EuGH in Luxemburg

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschäftigt EuGH

Wie geht es weiter mit der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland? Um diese Frage dreht sich ein entscheidendes Verfahren EuGH, das jetzt in die Schlussphase geht.

Olaf Scholz

VERSCHULDUNG WEGEN CORONA

Streit um EU-Stabilitätspakt – Scholz: Regeln flexibel genug

In der Debatte um die Rückkehr zur Haushaltsdisziplin nach der Corona-Krise werden in der EU erste Bruchlinien sichtbar. Geht es zurück zu strengen Obergrenzen für Schulden und Ausgaben?

Flaggen-Duo

EUROPÄISCHE UNION

Ex-EU-Ratspräsident schließt EU-Austritt Polens nicht aus

Derzeit ist es vor allem der Streit über die polnische Justizreform, der die Beziehung zwischen Brüssel und Warschau belastet.

Kreditvertrag

EuGH urteilt: Kreditverträge lassen sich jetzt widerrufen

Das höchste EU-Gericht lässt Verbraucherschützer und Rechtsanwälte jubeln: Zahlreiche Kreditverträge lassen sich nun widerrufen. Verbraucher können sparen und Anwälte könnten neue Klienten bekommen.

Energetische Sanierung

EU gibt ab Oktober klimafreundliche Anleihen aus

Ein neues Konzept für die Anleihen ab Herbst: Es soll Investoren davon überzeugen, das Geld aus den Anleihen tatsächlich in klimafreundliche Projekte zu investieren.

Flaggen

UMSTRITTENE JUSTIZREFORMEN

EU-Kommission beantragt Finanzsanktionen gegen Polen

Die EU-Kommission verschärft ihr Vorgehen gegen Polen. Nun sollen Sanktionen her, um die Regierung in Warschau zur Einhaltung von EU-Recht zu bewegen.

Tesla

Tesla kann mit rund 1,1 Milliarden Euro Förderung rechnen

Tesla kann mit einer satten Förderung für sein Werk in Grünheide planen: Laut Medienbericht geht es um 1,1 Milliarden Euro.

Heiko Maas

NAHRUNGSKNAPPHEIT

Maas: Afghanistan droht im Winter humanitäre Katastrophe

In Afghanistan sind bereits jetzt Millionen von Menschen auf humanitäre Hilfe aus dem Ausland angewiesen. Die Lage dürfte sich in den kommenden Monaten noch verschlechtern, warnt auch Heiko Maas.

Nürburgring

HÖCHSTES EU-GERICHT

Nürburgring-Verkauf muss neu geprüft werden

Als die berühmteste Rennstrecke der Welt zum Verkauf stand, gab es mehrere Interessenten. Nun zwingen die Klagen zweier unterlegener Bieter die EU-Kommission zum Handeln.

Bundesnetzagentur

BUNDESNETZAGENTUR

Deutschland muss Energierecht umfangreich ändern

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Das Energierecht in Deutschland muss deutlich geändert werden. Im Kern geht es um die Rolle der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde.