Gesetze

Die Linke droht mit einer Klage, sollte die Groko nicht den Gesetzesentwurf zur Parteienfinanzierung zurückziehen (Symbolbild).
vom 14.06.2018
Die Einführung der doppischen Haushaltsführung ist im Brandenburgischen mit Startschwierigkeiten verbunden gewesen.

Verspätete Jahresabschlüsse

Regeln im Gesetz müssen auf den Prüfstand

vom 06.03.2018
Professor Holm Putzke lehrt Strafrecht an der Universität Passau und arbeitet als Strafverteidiger.
vom 05.01.2018
Maas verteidigt Gesetz gegen Hass im Internet
vom 04.01.2018
Koalition einigt sich beim Gesetz gegen Hass im Netz
vom 23.06.2017
Personalausweise werden künftig standardmäßig mit einer einsatzbereiten Online-Funktion ausgegeben.
vom 02.06.2017
Eine Nachrüstung mit Spezialfilter ist zumeist teurer als ein neuer Ofen, sagt der Experte.

Schonfrist endet 2017

Das Aus für alte Kaminöfen

vom 23.01.2017

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