Grundgesetz


Innere Sicherheit
Internet

Innenministerin will Grundgesetzänderung zur Cybersicherheit

Berlin
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht bei der Abwehr von Cyberangriffen vor allem den Bund in der Pflicht. Damit der stärker tätig werden kann, müsse aber das Grundgesetz geändert werden.
vom 02.04.2022
Marco Buschmann
Gesetzgebung

Buschmann: Größte Familienrechtsreform seit Jahrzehnten

Berlin
„Ehe und Familie stehen laut Grundgesetz „unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung”. Das will die Ampel-Regierung nicht antasten, aber Raum für alternative Gemeinschaftsformen schaffen.
vom 08.01.2022
Das Bundesverfassungsgericht hat Dienstag seine ersten grundsätzlichen Entscheidungen zu den Freiheitsbeschränkungen
Corona-Notbremse

Verfassungsgericht billigt Lockdown der 3. Corona-Welle

Karlsruhe
Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen sind nach Ansicht der Richter in Karlsruhe mit dem Grundgesetz vereinbar.
vom 30.11.2021
Im Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts wird festgestellt, dass die öffentliche Sicherheit trotz Millionen Geimpfte
Gericht

Keine Freiheit, keine Normalität – trotz Impfung

Berlin
Berliner Richter stellen fest: Die Impfung gegen das Coronavirus ist nicht wirksam genug, um Normalität herzustellen. Sind die Freiheitsversprechen der Politik etwa nur Lippenbekenntnisse?
vom 01.09.2021
Trotz Demonstrationsverboten rechnet die Polizei mit Tausenden Maßnahmengegner in der Hauptstadt. Unter anderem hatte Qu
Protest in Berlin

Demos verboten – die Menschen kommen trotzdem

Berlin
Tausende wollen an diesem Wochenende wieder gegen Maßnahmen und für Grundrechte in Berlin auf die Straße gehen. Die Polizei hat diverse Demos untersagt und rüstet sich für einen Großeinsatz.
vom 28.08.2021
Die Impfbereitschaft ist auch in MV erlahmt – hilft jetzt eine Impfpflicht? Und wenn ja, will man das tatsächlich umsetzen?
Pandemie

Soll Corona-Impfung in MV Pflicht werden?

Schwerin
Auch in Mecklenburg-Vorpommern kocht die Debatte hoch, ob Geimpfte mehr und Ungeimpfte weniger Rechte erhalten sollen. Zwei Parteien machen ihre Position deutlich.
vom 26.07.2021
Deutschlandflagge
Kommission zur Einheit

Regierung will keine Deutschlandflaggen an Schüler verteilen

Berlin
Grundgesetz ja, Deutschlandflagge nein: Die Bundesregierung hat sich zu Empfehlungen der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit” positioniert – und verweist auch auf die Lände
vom 07.07.2021
Titelseite: Nordkurier
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Spaziergang am Abend – für viele Bürger im Landkreis Seenplatte vorerst passé.
Ausgangssperre

Warum dürfen wir uns nicht mehr frei bewegen?

Neubrandenburg
Zum zweiten Mal werden Bürger im Landkreis MSE zum abendlichen Daheimbleiben verdonnert. Ob die vorherige Ausgangssperre etwas gebracht hat, weiß aber offenbar niemand so genau.
vom 11.04.2021
Der Pasewalker Rechtsanwalt Michael Busch will sich mit der Einschränkung des Bewegungsradius‘ auf 15 Kilometer nic
Bewegungsradius von 15 Kilometern

Pasewalker Anwalt zieht gegen Corona-Regel vor Gericht

Pasewalk
Mit Corona-Leugnern hat Michael Busch nichts am Hut. Der Pasewalker Rechtsanwalt stört sich aber an dem eingeschränkten Bewegungsradius von 15 Kilometern.
vom 26.01.2021
Kinder-Demonstration
Koalition braucht Opposition

Kompromiss bei Kinderrechten im Grundgesetz stößt auf Kritik

Berlin
Nach langem Streit hat sich die Koalition auf eine Linie beim Thema Kinderrechte ins Grundgesetz geeinigt. Ob es mit der Verfassungsänderung bis zur Bundestagswahl klappt, ist trotzdem offen.
vom 12.01.2021