Grundgesetz

Der Pasewalker Rechtsanwalt Michael Busch will sich mit der Einschränkung des Bewegungsradius‘ auf 15 Kilometer nic

Bewegungsradius von 15 Kilometern

Pasewalker Anwalt zieht gegen Corona-Regel vor Gericht

Mit Corona-Leugnern hat Michael Busch nichts am Hut. Der Pasewalker Rechtsanwalt stört sich aber an dem eingeschränkten Bewegungsradius von 15 Kilometern.

Kinder-Demonstration

Koalition braucht Opposition

Kompromiss bei Kinderrechten im Grundgesetz stößt auf Kritik

Nach langem Streit hat sich die Koalition auf eine Linie beim Thema Kinderrechte ins Grundgesetz geeinigt. Ob es mit der Verfassungsänderung bis zur Bundestagswahl klappt, ist trotzdem offen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach sagte: &bdquo;Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für

Lauterbach fordert Kontrollen von Privatwohnungen

Um die Ausbreitung der Pandemie zu bremsen, greift die Regierung zu drastischen Mitteln. SPD-Politiker Karl Lauterbach will Corona-Kontrollen auf Privatwohnungen ausdehnen.

Norbert Große Hündfeld, Rechtsanwalt und Politikwissenschaftler i.R., beschäftigt sich mit der Frage, ob die E

▶ Ist Windkraft ein grober Verfassungsverstoß?

Norbert Große Hündfeld, Rechtsanwalt im Ruhestand, ist in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs, um seine Position zur Verfassungsgemäßheit der Energiewende vorzustellen.

Steinmeier fordert aktives Eintreten gegen Rassismus

Appell an die Gesellschaft

Steinmeier fordert aktives Eintreten gegen Rassismus

Über Rassismus in den USA wird gerade viel geredet. Doch es gibt ihn auch in Deutschland. Er sei sogar ein strukturelles Problem, bekommt der Bundespräsident bei einer Diskussionsrunde zu hören.

Rasse

Hässliche fünf Buchstaben

Wie „Rasse” in das Grundgesetz kam

Seit dem Tod von George Floyd in den USA wird in Deutschland wieder über Rassismus in Staat und Institutionen diskutiert. Dabei geht es auch um das „R-Wort”.

Grundgesetz

Grünen-Vorschlag

„Rasse” raus aus dem Grundgesetz? Widerstand in der Union

Die Grünen halten den Begriff „Rasse” für nicht mehr angebracht und fordern, die Formulierung „rassistisch” ins Grundgesetz aufzunehmen. Bei CDU und CSU hält man das für „Symbolpolitik”.

Grundgesetz

Grünen-Vorschlag: „Rassistisch” statt „Rasse” im Grundgesetz

Artikel 3 ist ein wichtiger Teil des Grundgesetzes, denn er verbietet Diskriminierung. Allerdings taucht dort der Begriff „Rasse” auf – den die Grünen nicht für angemessen halten.

Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sicherte zu, dass dass Krippe, Kindergarten,

Internationaler Kindertag

Schwesig will Kinderrechte im Grundgesetz sehen

Zum internationalen Kindertag fordert unter anderem MV-Ministerpräsidentin Schwesig, dass Kinderrechte ins Grundgesetz gehören. Doch ein Entwurf stößt auf viel Kritik.

Die AfD MV hält am Samtag auf dem Neubrandenburger Markplatz eine Kundgebung ab. Auch sind Demos von SPD, Linken, Grünen und vom Bündnis „Neubrandenburg Nazifrei” angemeldet. Die Polizei ist mit einer Hundertschaft in Neubrandenburg im Einsatz.

Rund 350 Teilnehmer

▶ So lief der Demo-Samstag in Neubrandenburg (Live-Ticker)

Die AfD MV hatte zum "Tag des Grundgesetzes" zur Kundgebung auf dem Neubrandenburger Marktplatz aufgerufen. Es gab mehrere Gegen-Demonstrationen. Der Live-Ticker zum Nachlesen.