Innere Sicherheit


Trauer an Synagoge
NACH TERROR IN HALLE

Innenminister beraten über Schutz für Synagogen

Bei einer Sonderkonferenz wollen die Innenminister von Bund und Ländern am heutigen Freitag über Schlussfolgerungen aus dem rechtsextremistischen Anschlag von Halle beraten.
vom 18.10.2019
Boris Pistorius
TREFFEN IN GOTHA

SPD-Innenminister wollen gegen Rechtsrock vorgehen

Vor einem Treffen der Innenminister der SPD-geführten Bundesländer hat Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius ein Durchgreifen gegen rechte Rockkonzerte angekündigt.
vom 18.09.2019
Verbot von Combat 18 gefordert
RECHTSEXTREMISMUS

Pistorius fordert „Combat 18”-Verbot

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) pocht auf ein Verbot der rechtsextremen Gruppierung „Combat 18”.
vom 16.09.2019
Bundeskriminalamt
KLAGE GESCHEITERT

BKA muss Namenslisten nicht veröffentlichen

Das Bundeskriminalamt muss von Rechtsextremisten zusammengestellte Namenslisten weiterhin nicht veröffentlichen.
vom 19.08.2019
Hunderte haben am Sonntag gegen das neue Polizeigesetz im Land demonstiert, dass gerade im Landtag verhandelt wird.
NEUES POLIZEIGESETZ

Hunderte demonstrieren in Rostock gegen neues Polizeigesetz 

Hunderte haben heute gegen die geplante Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes im Land demonstriert.
vom 18.08.2019
Auch auf der Hanse Sail in Rostock vor einer Woche wurde gegen das neue Polizeigesetz demonstriert.
SOG MV

Debatte um neues Polizeigesetz – Demonstration am Wochenende

Mit dem neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz soll die Polizei neue Befugnisse bekommen, um geplante Straftaten zu verhindern.
vom 15.08.2019
„Combat 18”
NEONAZI-NETZWERK

SPD dringt auf rasches Verbot von „Combat 18”

Die SPD will sich einem Medienbericht zufolge für ein rasches Verbot des Neonazi-Netzwerks „Combat 18” einsetzen.
vom 12.08.2019
Titelseite: Nordkurier
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Terroranschlag Breitscheidplatz
ATTENTAT AUF WEIHNACHTSMARKT

Nach Terroranschlag: Polizei Berlin stellt Erkenntnisse vor

Rund zweieinhalb Jahre nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz will die Berliner Polizei heute (10.00 Uhr) ihre Erkenntnisse und Erfahrungen darlegen.
vom 30.07.2019
Wolfgang Gedeon
EKLAT IM STUTTGARTER LANDTAG

AfD-Abgeordneter Gedeon: Rechtsextremer Terror „Vogelschiss”

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der baden-württembergische AfD-Politiker Wolfgang Gedeon die politische Bedeutung des rechtsextremistischen Terrors in Deutschland rel
vom 27.06.2019
Innenminister Seehofer
MEHRERE HUNDERT SEITEN STARK

Seehofer und Haldenwang stellen Verfassungsschutzbericht vor

Bundesinnenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang stellen heute (11.00 Uhr) den neuen Verfassungsschutzbericht vor.
vom 27.06.2019