Sollen Geheimdienste mutmaßliche Extremisten auch bei verschlüsselter Kommunikation ausspähen dürfen? Nach langem Tauziehen sind sich Union und SPD einig, und das Kabinett berät. Doch es gibt Kritik.

„Wir klären auf, wir vertuschen nichts, und wir verfolgen rigoros”, hat Seehofer im Bundestag beteuert.

Im Kampf gegen Straftäter und Terroristen dürfen Behörden die Daten von Handy- und Internetnutzern abfragen. Kritiker halten die Hürden für viel zu niedrig. Schreitet Karlsruhe ein?

In Brandenburg gilt seit kurzem der gesamte AfD-Landesverband als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz.

Ermittler wünschen sich die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Für sie wäre das ein Werkzeug etwa im Kampf gegen Kinderpornografie.

Mitte Juni treffen sich die Chefs der Innenressorts der Länder und des Bundes in Erfurt zu ihrer Frühjahrskonferenz.