SUDAN UND SÜDSUDANKabinett stimmt für Verlängerung von Bundeswehr-Einsätzen Das Bundeskabinett hat einer Verlängerung von zwei Bundeswehr-Einsätzen in Afrika zugestimmt. vom 05.02.2020
KOMPETENZZENTRUM GEPLANTRegierung will besser über Strahlenschutz informieren Nach aktuellem Kenntnisstand hat der neue Mobilfunkstandard 5G in den festgelegten Grenzwerten keine gesundheitlichen Auswirkungen. Die Bundesregierung will aber dennoch für mehr Verständnis werben. vom 05.02.2020
GESETZENTWURFKabinett beschließt Kohleausstieg bis 2038 2038 soll das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland vom Netz gehen. Die Bundesregierung hat sich jetzt endgültig auf den Gesetzentwurf zu Abschaltfristen und Milliarden-Entschädigungen geeeinigt. vom 29.01.2020
SCHWERE POLITISCHE KRISENach monatelanger Hängepartie: Libanon hat neue Regierung Hassan Diab dürfte die Regierungsbildung im Libanon einige Nerven gekostet haben. Nun verkündet der neue Ministerpräsident einen Erfolg – und stellt sein Kabinett vor. vom 22.01.2020
„HEILUNG” VON HOMOSEXUALITÄTVerbot von „Konversionstherapien” auf den Weg gebracht Homosexuelle mit fragwürdigen medizinischen Methoden „umpolen” – das will das Bundeskabinett untersagen. Durch solche „Therapien” entstehe oft schweres Leid. vom 18.12.2019
DEUTLICH MEHR LADESTATIONENKabinett beschließt höheren Zuschuss beim Kauf von E-Autos Autofahrer können sich auf eine höhere Prämie beim Kauf von Elektrofahrzeugen einstellen. vom 18.11.2019
„KOMMUNIKATIONSINITIATIVE”Vorbehalte gegen Mobilfunkmasten: Regierung plant Kampagne Angesichts von Vorbehalten vor Ort gegen den Bau neuer Mobilfunkmasten will die Bundesregierung in die Offensive gehen. vom 18.11.2019
DIGITALKLAUSUR IN MESEBERGDeutschland steht vor riesigen Aufgaben beim Mobilfunkausbau Auf Bund, Länder und Gemeinden kommt beim Ausbau des Mobilfunknetzes in den nächsten Jahren eine immense Kraftanstrengung zu. Es geht vor allem um das Schließen von Funklöchern auf dem Land. vom 17.11.2019
KÜNFTIG STRAFTATENHärtere Strafen für Fotos von Unfall-Toten und unter Röcke Fotos von Unfall-Toten sowie heimliche Aufnahmen unter Röcke und ins Dekolleté sollen härter bestraft werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will das Bundeskabinett in Berlin beschließen. vom 13.11.2019
KABINETT MIT MAßNAHMENRegierung nimmt Ausbau der Ganztagsbetreuung in Angriff Die Pläne für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder nehmen Gestalt an. vom 13.11.2019
