Landtag


Nancy Faeser
Bundesregierung

Union fordert Faeser bei Kandidatur zum Rücktritt auf

Berlin
Am Freitag will die Innenministerin erklären, ob sie als Spitzenkandidatin für die SPD in Hessen antritt. Auf Bundesebene fordert nicht nur die Opposition in diesem Fall ihren Rückzug ein.
vom 31.01.2023
Beate Zschäpe
Extremismus

Zschäpe als Zeugin in NSU-Untersuchungsausschuss geladen

München
2018 wurde sie zu lebenslanger Haft verurteilt – nun muss Beate Zschäpe vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss erscheinen. Bis heute sind viele Fragen offen – aber ob Zschäpe Antworten gibt?
vom 27.01.2023
Innenminister Christian Pegel (SPD) will den Städten, Gemeinden und Landkreisen die Möglichkeit geben, sich zu Pr&au
Digitales

Abgeordnete sollen wieder online an Sitzungen teilnehmen können

Schwerin
Während der Corona-Pandemie konnten Gemeindevertretungen und Kreistage online tagen – ganz oder teilweise. Diese Möglichkeit hat der Landtag in MV Ende 2022 beendet.
vom 21.01.2023
Räumung von Lützerath
Lützerath

Nach Räumung: RWE will von Aktivisten Schadenersatz

Osnabrück
vom 21.01.2023
Herbert Reul
Kohleprotest

500 Straftaten in und um Lützerath

Düsseldorf
Hat die Polizei bei der Räumung von Lützerath und der Demo am Samstag unverhältnismäßige Gewalt angewendet – oder ist sie eher selbst zur Zielscheibe geworden?
vom 19.01.2023
Nach dem Anti-Terror-Einsatz
Extremismus

Behörden: Verdächtige planten Silvester-Anschlag

Castrop-Rauxel
Der Fall um die Terrorverdächtigen von Castrop-Rauxel erscheint immer dramatischer: Offenbar wollten die Brüder einen Anschlag an Silvester verüben.
vom 16.01.2023
Markus Söder
Er war der letzte geladene Zeuge im U-Ausschuss Maske des bayerischen Landtags. Ministerpräsident Söder weist jede Verantwortung für Missstände beim Masken-Einkauf während der Pandemie zurück.

Söder weist persönliche Verantwortung zurück

München
vom 16.12.2022
Titelseite: Nordkurier
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Auch ein entsprechender Bürokratieabbau ist Teil eines umfassenden Personalkonzeptes in der Landesverwaltung Mecklenburg-
Landtag MV

Personalkosten in MV verschlingen fast ein Drittel des Landeshaushalts

Schwerin
Zehn Themen sind mangels Zeit von der Tagesordnung des Landtags geflogen. Das wurmt vor allem die Opposition – zumal ein Punkt politische Brisanz beinhaltet.
vom 13.12.2022
Nach zweistündiger Sitzungsunterbrechung diskutierte der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns bis in den Freitagabend hinein d
Landtag

In MV regiert jetzt eine "Regenbogen-Koalition"

Schwerin
Bei einem zentralen Thema zerbrach im Schweriner Landtag die bisherige Jamaika-Opposition. Eine ungewohntes Bündnis zog den Nachtragshaushalt durch – nach Deals in letzter Minute.
vom 09.12.2022
Rainer Rahn
Parteien

Hessischer Landtag: AfD-Abgeordneter Rahn verlässt Fraktion

Wiesbaden
Nächster Abgang bei der AfD-Fraktion in Hessen: Rainer Rahn seinen Austritt aus der Partei bekannt. Als Grund nennt die „Abkehr von faktenbasierter und sachorientierter Politik”.
vom 09.12.2022