Landtag

Verfassungsgericht Brandenburg

KLAGEN VON NPD UND AFD

Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz in Brandenburg

Nach Thüringen haben auch die Verfassungsrichter in Brandenburg das Paritätsgesetz für die gleichmäßige Besetzung von Listen für Landtagswahlen mit Frauen und Männern abgelehnt.

Markus Söder

CORONA-PANDEMIE

Söder will Testpflicht für Berufspendler aus Hotspots

Die Corona-Zahlen steigen und steigen – in manchen Regionen in ungeahnte Höhen. In Bayern soll nun eine Testpflicht für Berufspendler aus ausländischen Corona-Hotspots eingeführt werden.

Hans-Georg Maaßen und andere Geheimdienstler sagten am Freitag in Schwerin aus. Dabei ergaben sich neue Ungereimtheiten.

RECHTSEXTREMER TERROR

Ex-Verfassungsschützer Maaßen sieht keine Versäumnisse im NSU-Skandal

Es geht um Mord, Terror und die rechtsextremen Netzwerke im Land: In Schwerin wurden heute prominente Zeugen vernommen. Darunter der Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.

Ischgl-Kommission legt Bericht vor

SCHLIEßUNG VON BARS ZU SPÄT

Kommission berichtet über Corona-Krisenmanagement in Ischgl

Tausende Urlauber sollen sich im österreichischen Ischgl mit dem Coronavirus infiziert haben. Eine Expertenkommission hat nun das Krisenmanagement unter die Lupe genommen.

AfD-Politiker Frank Brodehl

ÜBERRASCHENDER RÜCKTRITT

AfD verliert Fraktionsstatus in Kiel – Brodehl tritt aus

Paukenschlag im schleswig-holsteinischen Landtag: Der Bildungspolitiker Frank Brodehl kündigt seinen Austritt aus der AfD und ihrer Fraktion an.

Julian Brüning (CDU Brandenburg) könnte mit dem Coronavirus infiziert sein. Das Testergebnis steht aber noch aus (Ar

Corona-Verdacht bei CDU-Mann aus Brandenburg

Der CDU-Abgeordnete Julian Brüning ist mit Erkältungssymptomen zum Arzt gegangen. Sollte sich der Corona-Verdacht bei ihm bestätigen, wäre dies der erste Fall unter den Parlamentariern in Brandenburg.

Sitzung Innenausschuss nordrhein-westfälischer Landtag

RECHTSRADIKALE ÄUßERUNGEN

Weitere 16 Verdachtsfälle bei der NRW-Polizei aufgetaucht

Nach der Aufforderung von NRW-Innenminister Herbert Reul, rechtsextreme und rassistische Umtriebe in der Polizei zu melden, sind 16 weitere Hinweise eingegangen.

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Mit 100 Prozent Zustimmung wurde Marcel Falk (dritter von rechts) am Samstag offiziell zum Landtagskandidaten der SPD gek&uuml

Marcel Falk erhält Rückendeckung von der SPD

Marcel Falk ist einstimmig als SPD-Landtagskandidat für den Anklamer Wahlkreis nominiert worden.

Universitätsklinikum Düsseldorf

AUF SERVER VON UNI-KLINIK

Hacker-Angriff: Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung

Der IT-Ausfall an der Düsseldorfer Uni-Klinik war tatsächlich ein Hacker-Angriff. Das gab die Landesregierung am Donnerstag bekannt.

Markus Söder

BERATUNGEN DER POLITIK

Söder bekräftigt: Einheitliche Regelungen für Fan-Rückkehr

Vor neuen Beratungen über eine Fan-Rückkehr in Stadien schon am Wochenende hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine Forderung nach einer bundeseinheitlichen Linie bekräftigt.