Parlament

Parlamentssitzung in Polen

TERMIN AM 10. MAI RETTEN

Polens Parlament stimmt für Präsidentenwahl per Brief

Trotz Corona-Pandemie soll Polen am 10. Mai einen neuen Präsidenten wählen. Die nationalkonservative PiS-Regierung will den Termin um jeden Preis retten.

Michael Atkinson

NACH UKRAINE-AFFÄRE

Trump feuert Generalinspekteur der Geheimdienste

Über Monate war das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Trump das dominierende Thema. Nach seinem Freispruch ging er gegen vermeintliche Gegner vor.

Viktor Orban

BUDAPEST LÄSST KRITIK ABPERLEN

EU-Partner erhöhen Druck auf Ungarn

Die Sondervollmachten für Viktor Orban in der Corona-Krise lassen alle Alarmglocken schrillen. Die Hälfte der EU-Länder startet einen gemeinsamen Appell – aber die östlichen Staaten fehlen fast alle.

Orban

„ZERSTÖRUNG DES RECHTSSTAATS”

Heftige Kritik an Orbans Notstandsgesetz

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kann künftig per Dekret regieren. Das Parlament gab ihm wegen der Corona-Krise die nötigen Vollmachten. Aus Brüssel kommt deutlicher Gegenwind.

EU-Videogipfel

ZENTRALE ANTWORT VERTAGT

Ergebnis des Krisengipfels stößt auf Kritik aus EU-Parlament

Zwei Wochen geben sich die EU-Staaten für ihre entscheidende Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Das kommt im Europaparlament gar nicht gut an.

Jerusalem

„ERSTE CORONAVIRUS-DIKTATUR”

In Zeiten von Corona krankt auch Israels Demokratie

Anfang März hat Israel zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Doch die Corona-Krise verschärft auch die Sorge um die demokratischen Grundsätze im Land.

Angela Merkel

EINDÄMMUNG DES VIRUS

Merkel und EU-Kollegen beraten weiter über gemeinsamen Kampf

Zwei Mal haben die EU-Staats- und Regierungschefs sich in der Coronakrise schon per Video zusammengeschaltet. Am Donnerstag ist es wieder so weit. Wie viel Gemeinsamkeit erreichen die 27 Staaten?

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Viktor Orban

Orban will mit Sondervollmachten gegen Pandemie vorgehen

Der Kampf gegen das Coronavirus zwingt Regierungen weltweit zu außerordentlichen Maßnahmen. Viktor Orban will sich dafür einen Blanko-Scheck ausstellen lassen.

Wladimir Putin

PUTIN FESTIGT MACHT

Russisches Parlament schließt größte Verfassungsänderung ab

Im Eiltempo zieht das russische Parlament die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes durch. So soll Präsident Putin weiter an der Macht bleiben können. In Moskau regt sich Protest.

EU-Parlament

EU-Parlament diskutiert über „ungewöhnliche Maßnahmen”

Der Präsident in Quarantäne, die Abgeordneten in Krisenstimmung: Das Europaparlament diskutiert über das Coronavirus. Es geht um Egoismus, die Wirtschaft und die Abhängigkeit von China.