Bei zwischenstaatlichen Einrichtungen überprüft das Verfassungsgericht nur die Mindeststandards. Beim Europäischen Patentamt in München waren diese möglicherweise nicht überall gewährleistet.

Karlsruhe
Rechtsschutz-Defizite beim Europäischen Patentamt behoben
Karlsruhe
vom 12.01.2023