Das kommt auch nicht alle Tage vor, dass das Verwaltungsgericht Schwerin der Justizministerin per Urteil Vorschriften macht. Eine Entscheidung mit politischen Dimensionen.

Weil sie Plakate der AfD abgerissen haben soll, stand die Mitinitiatorin des Anklamer Demokratiebahnhofs vor Gericht.

So funktioniert Demokratie in MV: Während der Landtag noch über das Wohlfahrtsgesetz debattiert und abstimmt, bejubelt das Sozialministerium auf seiner Homepage bereits die Verabschiedung des Gesetzes

Dennis Augustin bleibt aus der AfD ausgeschlossen. Doch dem Landtagsabgeordneten Ralph Weber zufolge gibt es Zweifel an einer rechtsextremen Vergangenheit Augustins.

Bislang gab es ein Gesprächsformat hinter verschlossenen Türen mit dem Vorsitzenden des Landtags-Finanzausschusses. Das soll es mit dem neuen Ressortchef nicht mehr geben.

Die AfD hofft darauf, nach den Wahlen im Mai mit einer eigenen Fraktion in den Kreistag einzuziehen. Für ihre Kandidaten würde das Neuland werden.