Recht


Soli auf dem Prüfstand
Steuern

Soli endet womöglich vor dem Bundesverfassungsgericht

München
Der Solidaritätszuschlag wird seit Ende 2019 nur noch für Besserverdienende fällig. Aber ist die Abgabe seither nicht verfassungswidrig? Ein neuer Fall für Karlsruhe ist in Sicht.
vom 17.01.2023
Paragraph 218
Rechtslage

Bayern: Abschaffung von Paragraf 218 wäre verfassungswidrig

Passau
Abtreibungen werden in Deutschland unter bestimmten Bedingungen nicht strafrechtlich verfolgt. Legal sind sie trotzdem nicht.
vom 11.01.2023
«Wer wird Millionär?»
Quiz

„Wer wird Millionär?”-Kandidatin stürzt steil ab

Dem Rat des Vaters ist offenbar nicht immer zu trauen. Beim Quiz „Wer wird Millionär” macht eine Kandidatin einen folgenschweren Fehler – obwohl sie es eigentlich besser wüsste.
vom 03.01.2023
Spaniens Unterhaus stimmt für freie Tage wegen Regelschmerzen
Gleichstellung

Spaniens Unterhaus stimmt für freie Tage bei Regelschmerzen

Madrid
Freie Tage bei Regelschmerzen, Lockerung der Hürden bei Abtreibungen, kostenlose Hygieneartikel – Das Ministerium für Gleichstellung in Spanien hat große Pläne und ist diesen nun einen Schritt näher.
vom 16.12.2022
Schon wieder die aufgeregte Chefin am Telefon? Solche Anrufe können Beschäftigte im Urlaub oder an Feiertagen in der
Arbeitsrecht

Muss ich an den Feiertagen für die Arbeit erreichbar sein?

Köln
Rund um Weihnachten geht es in vielen Firmen ruhig zu. Anderswo gibt es noch dringende Dinge für den Jahresabschluss zu erledigen. Was also, wenn Vorgesetzte am Feiertag anrufen?
vom 11.12.2022
Blitzer in Hamburg
Verkehr

Raser und Rowdys machen Städte zu „Blitzer-Millionären”

Hamburg
Wer zu schnell fährt oder auf andere Weise auffällt, muss seit rund einem Jahr höhere Bußgelder bezahlen.
vom 02.12.2022
Hörsaal Technische Universität München
Studierende

Nach Waffe im Hörsaal: Hochschulen wollen schärfere Regeln

München
Ein 18-Jähriger hat einen Polizeieinsatz ausgelöst, weil er eine Schreckschusspistole in die Uni gebracht hat. Erste Hochschulen wollen daher die Hausordnung ändern.
vom 18.11.2022
Titelseite: Nordkurier
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Gin-Hersteller Bullards
Bullards

Red-Bull-Klage gegen britischen Gin-Hersteller abgelehnt

Newport
David gegen Goliath: Der österreichische Milliarden-Konzern Red Bull will dem britischen Zehn-Mann-Betrieb Bullards wegen angeblicher Verwechslungsgefahr an den Kragen – und verliert.
vom 29.10.2022
«Goldhase» von Lindt
Justiz

„Goldhase” erneut vor Gericht

München
Seit 70 Jahren verkauft der Schweizer Schokoladenhersteller Lindt an Ostern seine „Goldhasen” in Deutschland. Hat ein Konkurrent seine Hasen rechtswidrig in eine gleiche Goldfolie verpackt?
vom 27.10.2022
Negative Bewertungen auf Ebay
Internetplattform

BGH nimmt negative Bewertungen bei Ebay unter die Lupe

Karlsruhe
„Ware gut, Versandkosten Wucher!!” – Ist der Kommentar eines Ebay-Käufers noch sachlich gehalten oder bereits Schmähkritik? Mit dieser Frage beschäftigt sich zurzeit der Bundesgerichtshof.
vom 28.09.2022