Recht


BMW
KLIMASCHUTZ

Umwelthilfe reicht Klage gegen BMW und Mercedes-Benz ein

Berlin ·
Die Deutsche Umwelthilfe stellt erstmals eine Klimaklagen gegen deutsche Unternehmen. Die Autobauer BMW und Mercedes-Benz sollen zum Verbrennerausstieg bis 2030 gewzungen werden.
vom 21.09.2021
Smartlaw
BUNDESGERICHTSHOF URTEILT

Vertragsgeneratoren im Netz brauchen keine Anwaltszulassung

Karlsruhe ·
Geschäftsideen im Internet wirbeln den Markt auf, das gilt auch für die Anwaltsbranche. Ein Gewinn für Verbraucherinnen und Verbraucher, sagen die einen. Die anderen warnen vor unseriösen Angeboten.
vom 09.09.2021
Kölsch-Bier
ANGEBLICHE PREISABSPRACHEN

Freispruch für Kölsch-Brauereien im Prozess um Bierkartell

Düsseldorf ·
Haben sich mehrere Brauereien zwischen 2006 und 2008 über Preiserhöhungen für Kölsch verständigt und so gegen das Kartellrecht verstoßen? Das beschäftigt die Justiz in Düsseldorf immer noch.
vom 08.09.2021
Demonstration in Mexiko
GERICHT

Mexiko: Totales Abtreibungsverbot verfassungswidrig

Mexiko-Stadt ·
Die Entscheidung schafft einen landesweit geltenden Präzedenzfall. Mexiko wird zum bevölkerungsreichsten Land mit katholischer Mehrheit, in dem die Abtreibung entkriminalisiert wird.
vom 08.09.2021
Flaggen
UMSTRITTENE JUSTIZREFORMEN

EU-Kommission beantragt Finanzsanktionen gegen Polen

Brüssel ·
Die EU-Kommission verschärft ihr Vorgehen gegen Polen. Nun sollen Sanktionen her, um die Regierung in Warschau zur Einhaltung von EU-Recht zu bewegen.
vom 07.09.2021
Den zweiten Sommer in Folge konnte der Badebetrieb in Malchin nur mit Stavenhagener Hilfe abgesichert werden.
GERICHTE

Rechtsstreit mit gefeuertem Bademeister in Malchin endet mit Vergleich

Malchin ·
Einer braunen Brühe im Kinderbecken folgte im Frühjahr die Kündigung des neuen Peenebad-Chefs. Jetzt hat die Stadt Malchin diese Angelegenheit abgeschlossen.
vom 06.09.2021
Hubertus Heil
DATENSCHUTZ

Heil: Auskunftsrecht zum Impfstatus wird es nicht geben

Berlin ·
Für gute Hygienekonzepte kann es in Betrieben hilfreich sein, den Impfstatus der Mitarbeiter zu kennen. Einem Auskunftsrecht für Arbeitgeber erteilt Arbeitsminister Heil jedoch eine Absage.
vom 01.09.2021
Titelseite: Nordkurier
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FFP2-Schutzmasken
CORONA-PANDEMIE

FFP2-Maskenbestellungen: Bund soll Millionen zahlen

Bonn ·
In der ersten Corona-Welle suchte der Bund händeringend nach FFP2-Masken – und bestellte sie im ungewöhnlichen „Open House”-Verfahren. Nicht alle wurden bezahlt. Das hat ein Nachspiel vor Gericht.
vom 30.08.2021
Ausreichend Raum zum Spielen hatten zahlreiche Kinder und Jugendliche, die während der Nachkriegszeit in Einrichtungen de
MILLIONEN AUSGEZAHLT

Leid und Unrecht von DDR-Heimkindern wird anerkannt

Schwerin ·
In der Nachkriegszeit haben viele Kinder und Jugendliche in Heimen Unrecht erfahren – auch in Mecklenburg-Vorpommern.
vom 03.08.2021
Wer auf dem Balkon grillen möchte, muss aufpassen, dass er die Nachbarn nicht belästigt.
BARBECUE IM PLATTENBAU

Ist Grillen auf dem Balkon erlaubt?

Neubrandenburg ·
Wer das Miteinander im Mehrfamilienhaus nicht beeinträchtigen möchte, sollte auch beim Grillen Rücksicht auf die Nachbarn nehmen. Dicke Rauchschwaden sind zu vermeiden.
vom 27.07.2021