Recht

Die Inselstadt Malchow gilt als staatlich anerkannter Luftkurort. Wer Kureinrichtungen nutzt, muss dafür eine Kurabgabe z

Andernorts, wie hier in Ueckermünde am Haff, gibt es bereits Automaten, an denen Tagesgäste Kurtaxe zahlen kön

Sollen Tagesgäste Kurtaxe zahlen?

Wer als Tagesgast an der Müritz Erholung sucht, muss in manchen Kommunen zahlen. Da es keine einheitliche Regelung gibt, kochen die Müritz-Städte jeweils ihr eigenes Süppchen.

Defektes Smartphone

AUSBESSERN STATT WEGWERFEN

Europaparlament will Recht auf Reparatur

Das Handyakku ist kaputt oder die Kaffeemaschine macht Ärger? Eine Reparatur soll nach dem Willen des Europaparlaments bald einfacher und günstiger sein. Verbraucherschützer sind erfreut.

75. Jahrestag Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse

STRAFGERICHTSBARKEIT

Steinmeier: Nürnberger Prozesse schufen neue Rechtsordnung

Der Bundespräsident würdigt die Bedeutung der Nürnberger Prozesse gegen führende Nationalsozialisten, die vor 75 Jahren begannen.

In einem Bundesland dürfen die Kinder zusammen sporteln, im nächsten nicht...

Der Uckermärker Jens Koeppen sitzt für die CDU im Bundestag.

UCKERMÄRKER POLITIKER

Mehr Augenmaß bei Corona-Verboten gefordert

Der CDU-Bundestagsabgeordnete für die Uckermark und den Barnim weiß, dass einige Beschlüsse der Länder für Unverständnis in der Bevölkerung sorgen.

EU-Einigung

VERFAHREN BESCHLOSSEN

EU-Einigung: Rechtsstaatsverstöße könnten teuer werden

Erstmals in der Geschichte der EU soll die Möglichkeit geschaffen werden, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit im großen Stil finanziell zu ahnden.

Dass wieder keine Gäste kommen dürfen, trifft die Gastronomen hart.

Rechtsanwalt Klaus Füßer macht Betroffenen Mut.

Jurist sieht gute Chancen, sich gegen Verbote zur Wehr zu setzen

Die Kanzlei von Klaus Füßer hat von Beginn an gegen Corona-Verbote interveniert. Reporterin Claudia Marsal sprach im zweiten Lockdown mit dem Rechtsanwalt.

Flieger verspätet

VERBRAUCHERSCHUTZ

Forderungen nach automatischer Entschädigung bei Verspätung

Ist die Bahn oder der Flieger verspätet, soll die Entschädigung unkompliziert fließen. Dafür machen sich die SPD und Verbraucherschützer stark.

Titelseite: Nordkurier

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Viele Corona-Regeln wurden eilig aus dem Boden gestampft. So gibt es aktuell zum Beispiel Lücken, was die Kostenüber

GESUNDHEITSPOLITIK

Patientin aus Neustrelitz sollte für Corona-Test vor einer OP zahlen

Wer aufgrund einer ambulanten OP einen Coronatest braucht, muss zahlen – Reiserückkehrer hingegen nicht. Das findet eine Neustrelitzerin nicht fair.

Die Gemeinde Boitzenburger Land hat viele idyllische Badestellen. Aber es sind auch Risiken damit verbunden.

Uckermärker Gemeinden für Klärung von Haftung an Badestellen

Sind Sprungtürme an unbewachten Badestellen ein Haftungsrisiko für Kommunen? Derzeit sieht es so aus. Kommunalvertreter wollen mehr Sicherheit.

Rechtsstaatsstreit mit Ungarn und Polen

DEUTSCHER VORSCHLAG ANGENOMMEN

EU überstimmt Ungarn und Polen in Rechtsstaatsstreit

Können Ländern wie Polen oder Ungarn bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig EU-Mittel gekürzt werden?