STÄRKERE CO2-AUSRICHTUNGBundestag beschließt Reform der Kfz-Steuer Um Klimaziele zu erreichen, sind deutlich mehr E-Autos nötig. Damit Kunden umsteigen, wird nun die Kfz-Steuer geändert. Doch wirkt die Reform? vom 17.09.2020
NACH BRAND IN MORIAWann kommt die Asylreform? Debatte im EU-Parlament Giftiger Streit, üble Schuldzuweisungen – und immer noch kein Ergebnis. Die Migrationspolitik spaltet die EU wie kaum ein anderes Thema. vom 17.09.2020
DEBATTE ÜBER BLÄH-BUNDESTAGSPD-Chef: Zeit für grundlegende Wahlrechtsreform zu knapp Die Debatte über den aufgeblähten Bundestag spitzt sich zu. Vor dem Treffen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD lehnt Norbert Walter-Borjans den Vorschlag von CDU und CSU ab. vom 20.08.2020
„NICHT DEM PROFIT DIENEN”Ärzte warnen vor kommerziellen Motiven bei Klinik-Reformen Wie viele Krankenhäuser braucht das Land – und wo? Die Frage, ob kleinere Standorte möglicherweise geschlossen werden könnten, ist heikel. Die Ärzte mahnen, Kapazitäten und Personal zu erhalten. vom 05.08.2020
HÖCHSTGRENZE FÜR MANDATECSU mit neuem Kompromissvorschlag für Wahlrechtsreform Bis 2021 soll eigentliche eine Reform des Wahlrechts her – um den Bundestag nicht noch einmal auf Rekordgröße anwachsen zu lassen. vom 29.06.2020
DEMONSTRATIONEN DAUERN ANWürgegriff verboten: Floyds Tod stößt Veränderungen an Der brutale Tod von George Floyd wird für immer Teil der US-Geschichte sein. Doch innerhalb kurzer Zeit hat sein Schicksal Millionen Menschen berührt und zu konkreten Veränderungen geführt. vom 06.06.2020
STREIT UM REFORMTaxibranche und Konkurrenz gehen aufeinander zu Seit langem wird über eine Reform des Personenbeförderungsgesetz gestritten. Nun kommt Bewegung in die Debatte. Ein Papier dürfte für Diskussionen sorgen. vom 15.05.2020
BUNDESTAGSVIZEPRÄSIDENTOppermann: „Umfassende Wahlreform” nicht mehr möglich Es wird wohl nur noch ein Reförmchen: Bundestagsvizepräsident Oppermann hat die Hoffnung auf eine schnelle und umfassende Änderung des Wahlrechts aufgegeben. vom 11.03.2020
STREIT UM WAHLRECHTSREFORMBundestags-Verkleinerung: Neuer Vorschlag aus der Union Mit über 700 Abgeordneten ist der Bundestag viel zu groß – da sind sich die Parteien einig. Streit gibt es über die Lösung des Problems. vom 04.02.2020
DISKUSSION UM REFORMENKardinal Marx: Synodaler Weg „guten Schritt vorangekommen” Ein Bischof spricht von einer „Zukunftswerkstatt”. Der Synodale Weg der katholischen Kirche in Deutschland soll einen hierarchiefreien Raum ermöglichen. Nicht alle sind glücklich darüber. vom 01.02.2020
