Richter


Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (links) hat die Wahl der Linken Barbara Borchardt (rechts) ins MV-Verfassungsgericht kritisiert.
LINKSEXTREME VERFASSUNGSRICHTERIN

CDU-Chefin kritisiert MV-CDU für Wahl Borchardts

Die CDU auf Selbstzerfleischungskurs: Die CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer hat ihre Parteifreunde in Mecklenburg-Vorpommern scharf dafür kritisiert, die Linke Barbara Borchardt ins Verfassungsg
vom 22.05.2020
Jes Möller könnte der erste Bundesverfassungsrichter mit „echter” Ost-Biografie werden.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Wird erstmals ein Ossi Richter in Karlsruhe?

Noch nie gab es einen Richter mit DDR-Biografie am Karlsruher Bundesverfassungsgericht. Die SPD könnte daran nun etwas ändern.
vom 11.05.2020
Polens Parlament
EUGH-URTEIL

Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

Die Justizreformen der polnischen Regierung sorgen seit Jahren für Kritik. Die rechtsnationale Regierung in Warschau macht dennoch unbeirrt weiter.
vom 08.04.2020
Polens Parlament
POLNISCHES JUSTIZSYSTEM

EuGH urteilt über Disziplinarverfahren gegen Richter

Die nationalkonservative Regierung in Warschau krempelt das polnische Justizsystems seit Jahren um. Die EU-Kommission warnte zuletzt sogar vor der „Zerstörung” des Justizwesens.
vom 26.03.2020
Richtungsweisend: Die Zweigstelle des Amtsgerichts Neubrandenburg bekommt unter anderem einen zusätzlichen Verhandlungssa Von Außen erstrahlt das historische Demminer Gerichtsgebäude bereits jetzt in neuem Glanz. Der Innenausbau soll vor
SANIERUNG

Platzmangel im Demminer Gericht bald Geschichte

Sechs Jahre voll Ärger und Notlösungen hatte es gedauert, bis der Umbau des Justizgebäudes in Demmin im November 2018 endlich startete. Seitdem hat sich einiges getan.
vom 14.03.2020
PROZESSBEGINN NOCH OFFEN

Bericht: Richter sieht Teile von Winterkorn-Anklage kritisch

Noch ist die Betrugsanklage gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn vom Braunschweiger Landgericht nicht zugelassen.
vom 17.01.2020
Dem hauptamtlichen Richter in Robe stehen Schöffen bei der Urteilsfindung zur Seite Foto: NK-Archiv Schöffe Bernd Wieczorkowski Foto: Anne-Marie Maaß
EHRENAMTLICHE RICHTER

Hier können sich Schöffen endlich besser vernetzen

Schöffen sind in der Rechtssprechung unerlässlich. Bei dem Austausch unter den Ehrenamtlern hapert es jedoch oft. In Anklam soll jetzt Abhilfe geschaffen werden.
vom 06.01.2020
Titelseite: Nordkurier
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Rentenbescheid
VERBOTENE DOPPELBESTEUERUNG?

Bayern fordert vom Bund Überprüfung der Rentenbesteuerung

Der Freistaat Bayern fordert vom Bund eine Überprüfung der derzeitigen Rentenbesteuerung.
vom 05.12.2019
EuGH in Luxemburg
VERSTOß GEGEN EU-RECHT

EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter nicht rechtens

Die Zwangspensionierung polnischer Richter an ordentlichen Gerichten verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht.
vom 05.11.2019
Laut Anklage war der aus gesundheitlichen Gründen vor einem Jahr in den Ruhestand versetzte Richter im Tatzeitraum an min
ZU VIEL ARBEIT?

Verteidigung fordert Freispruch für überlasteten Richter

Die Verteidigung ist überzeugt: Der Richter konnte seine Arbeit nicht bewältigen. Laut Staatsanwaltschaft sei das Arbeitspensum aber handhabbar gewesen.
vom 25.10.2019