Richter


Am Oberverwaltungsgericht in Greifswald, das sich zunehmend mit Widersprüchen gegen Asylentscheidungen konfrontiert sieht, sind bei einem Bedarf von 13 nur 9 Stellen besetzt.
RICHTERMANGEL

Große Personallücken in der MV-Justiz

Die Justiz geht nach Angaben der Linken auf dem Zahnfleisch. Am Landgericht Stralsund fehlen sechs Richterstellen, auch die Amtsgerichte Greifswald, Waren und Pasewalk sind unterbesetzt.
vom 08.07.2019
Oberstes Gericht in Warschau
UMSTRITTENE JUSTIZREFORM

EuGH urteilt im polnischen Richter-Streit

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt heute über einen Teil der umstrittenen Justizreformen in Polen. Im Fokus stehen Regelungen für das polnische oberste Gericht (Rechtssache C 619/18).
vom 24.06.2019
Der angeklagte ehemalige Richter des Amtsgerichts Güstrow (vorn) steht im Verhandlungssaal des Landgerichts neben seinem Pflichtverteidiger Rechtsanwalt Holger Kröger.
RICHTER VOR GERICHT

Ex-Richter war „eher unfähig als faul“

816 Bußgeldverfahren soll ein inzwischen pensionierter Richter verschleppt haben. Deswegen steht er jetzt selbst vor Gericht. Ein Zeuge zeichnete dort ein eher schlechtes Bild des Mannes.
vom 28.05.2019
Der ehemalige Richter des Amtsgerichts Güstrow insgesamt 816 Verfahren wegen Verkehrsverstößen verjährt lassen haben.
RICHTER VOR GERICHT

Ex-Kollege sagt bei Verfahren gegen Richter aus

Die Anklage wirft dem ehemaligen Amtsrichter vor, 816 Ordnungswidrigkeitsverfahren so lange nicht bearbeitet zu haben, bis sie verjährt waren.
vom 28.05.2019
Donald Trump
GRENZE ZU MEXIKO

Richter blockiert Geld für Trumps Mauer-Pläne

Ein Bundesrichter in Kalifornien hat US-Präsident Donald Trumps Pläne zum Bau einer Mauer an der Südgrenze zu Mexiko unter einer Notstandsverordnung vorerst gestoppt.
vom 25.05.2019