VORBILD GLOBAL MAGNITSKY ACTEU-Staaten einigen sich auf neues Sanktionsinstrument Die EU legt sich ein neues Instrument zur Bestrafung von Menschenrechtsverstößen zu. vor 6 Stunden
KLIMASCHUTZ-STIFTUNGHat Schwesig einen Kniff gegen Nord-Stream-2-Sanktionen? Die US-Sanktionen gegen den Bau der Ostsee-Pipeline sorgten für einen Baustopp. Jetzt soll die Schweriner Staatskanzlei einen rechtlichen Kniff gefunden haben, der den Weiterbau ermöglichen könnte. vom 02.12.2020
PER ERLASS VOM KREMLCHEFPutin verlängert Lebensmittelembargo gegen EU Das im August 2014 erstmals verhängte Einfuhrverbot etwa für Milchprodukte, Fleisch, Obst und Gemüse aus der EU geht weiter. vom 21.11.2020
OSTSEE-PIPELINENord Stream 2: US-Regierung erhöht Sanktionsdruck auf Firmen Die US-Regierung will Nord Stream 2 kurz vor Fertigstellung unbedingt verhindern. Derzeit kontaktiert sie europäische Firmen und warnt sie vor bevorstehenden ersten Sanktionen. vom 21.11.2020
BELARUSSISCHER MACHTHABEREU verhängt Sanktionen gegen Lukaschenko Die EU hat wegen der anhaltenden Unterdrückung der Demokratiebewegung in Belarus Sanktionen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko verhängt. vom 06.11.2020
KOMMEN ENTSCHÄRFUNGEN?Hartz-IV-Sanktionen: Grüne, FDP und DGB fordern Reform Vor einem Jahr stellte das Bundesverfassungsgericht klar: Hartz-IV-Bezieher dürfen durch Sanktionen nicht zu hart getroffen werden. Wie ist die Praxis heute? Gibt es weitere Reformen? vom 05.11.2020
BELARUSEU bringt Sanktionen gegen Lukaschenko auf den Weg Die Geduld der EU-Saaten hat ein Ende. An diesem Freitag soll der als „letzter Diktator Europas” verschriene Lukaschenko höchstpersönlich mit Sanktionen belegt werden. vom 04.11.2020
CYBER-ATTACKE IM JAHR 2015EU sanktioniert Russen für Hackerangriff auf Bundestag Die bislang größte Cyber-Attacke gegen den Bundestag bleibt nicht ungestraft. Die EU verhängt jetzt Sanktionen. vom 22.10.2020
EINFACHERES VERFAHRENEU-Pläne für Sanktionen wegen Menschenrechtsverstößen Die EU will sich ein neues Instrument zur Bestrafung von Menschenrechtsverstößen zulegen. Nun hat die Kommission einen Vorschlag gemacht, wie es aussehen könnte. vom 19.10.2020
EU-UKRAINE-GIPFEL IN BRÜSSELUkraine setzt auf Verlängerung von Russland-Sanktionen Die EU-Spitze empfängt den ukrainischen Staatschef. Es soll weitere Hilfen geben. Doch der Dauerkonflikt mit Russland bestimmt die Tagesordnung. vom 06.10.2020
