Überwachung


30.01.2021, Frankreich, Paris: Ein Demonstrant hält vor Polizisten ein Schild mit der Aufschrift „Freiheit” (
MEHR POLIZEIRECHTE

Zehntausende demonstrieren gegen Sicherheitsgesetz in Frankreich

Paris ·
Mit dem neuen Sicherheitsgesetz will Frankreichs Regierung die Videoüberwachung ausweiten, die Verbreitung von Aufnahmen von Polizeieinsätzen wird eingeschränkt.
vom 31.01.2021
Coronavirus unter dem Mikroskop
CORONA-KRISE

Coronavirus-Varianten als „Weckruf” – Überwachungsnetz nötig

Berlin ·
Machen zwei neue Virus-Varianten es bald noch schwerer, die hohen Corona-Fallzahlen in den Griff zu bekommen? Noch ist das nicht klar. Doch Maßnahmen sind jetzt schon nötig, sagen Forscher.
vom 09.01.2021
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einer Polizei-Studie nach Monaten zugestimmt.
KOMMENTAR

Seehofer würgt das Rassismus-Thema raffiniert ab

Neubrandenburg ·
Horst Seehofer (CSU) hat einer Polizei-Studie sein OK gegeben. Doch tatsächlich ist die Zusage nur ein taktisches Manöver zu seinen Gunsten, meint Reporterin Natalie Meinert.
vom 21.10.2020
Der Erste Senats des Bundesverfassungsgerichts hat das Urteil über die Überwachungsbefugnisse des BND im Ausland ver
GEHEIMDIENST

BND muss sich weltweit an Grundrechte halten

Karlsruhe ·
Journalisten erstreiten in Karlsruhe ein Grundsatz-Urteil zur massenhaften Ausspähung von E-Mails, Chats und Telefonaten. Die Überwachungsbefugnisse des BND müssen viel genauer geregelt werden.
vom 19.05.2020
Bundesverfassungsgericht
WELTWEITE DATENSTRÖME

Braucht der BND mehr Kontrolle? Karlsruhe verkündet Urteil

Karlsruhe ·
Seit 2017 muss sich der Bundesnachrichtendienst an verbindliche Regeln halten, wenn er die weltweiten Datenströme durchforstet. Werden bei der Massenüberwachung trotzdem Grundrechte verletzt?
vom 19.05.2020
Gegen das neue Polizeigesetz in MV gab es viel Kritik.
ÜBERWACHUNG

MV-Landtag beschließt neues Polizeigesetz

Schwerin ·
Die Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern haben deutlich mehr Befugnisse erhalten. Wohnungen dürfen zur Abwehr schwerer Straftaten heimlich überwacht und Smartphones ausgespäht werden.
vom 11.03.2020
Konflikt in Libyen
KONKRETE MÖGLICHKEITEN

EU-Außenminister beraten über Waffenembargo gegen Libyen

Brüssel ·
Vier Wochen ist es her, dass in Berlin weltweit gelobte Beschlüsse zur Befriedung des Libyen-Konflikts getroffen wurden. Die Umsetzung steht allerdings noch aus.
vom 17.02.2020
Titelseite: Nordkurier
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GESICHTSERKENNUNG AN BAHNHÖFEN

FDP will „Recht auf Anonymität” in der Öffentlichkeit

Berlin ·
Erst sorgen Berichte über ein neues Gesichtserkennungs-System aus den USA für Aufregung. Dann wird der automatisierte Bild-Abgleich aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz gestrichen.
vom 29.01.2020
10 Minuten redet der unbekannte Hacker mit der kleinen Alyssa. Erst dann erkennen die Eltern die Situation.
ÜBERWACHUNGSKAMERA

Hacker belästigt Mädchen in Kinderzimmer

Nesbit ·
Ein Hacker hat sich in den USA Zugang zu der Überwachungskamera einer Familie verschafft. Mehrere Minuten spricht er zu der 8-jährigen Tochter, die alleine in ihrem Kinderzimmer ist.
vom 18.12.2019
Hinweisschild
URTEIL

Entschädigung nach Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Frankfurt (Main) ·
Arbeitnehmer müssen eine Videoüberwachung seitens des Arbeitgebers nicht hinnehmen.
vom 18.11.2019