Verfassung


Ist „Containern” Diebstahl? -
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Fürs „Containern” verurteilt: Studentinnen klagen

Es passiert in einer Juni-Nacht 2018, vor einem Supermarkt in Olching bei München.
vom 08.11.2019
Bundesverfassungsgericht Agentur für Arbeit
NACH URTEIL IN KARLSRUHE

Hartz-IV-Sanktionen entschärft – Weitere Forderungen

Nach der Entschärfung von Hartz-IV-Sanktionen fordert die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, auch die Aufhebung für unter 25-Jährige.
vom 06.11.2019
Agentur für Arbeit
KARLSRUHE

Bundesverfassungsgericht mit Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute (10.00 Uhr) sein Urteil zu Leistungskürzungen für unkooperative Hartz-IV-Bezieher.
vom 05.11.2019
Europäische Zentralbank
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Eilantrag gegen neue EZB-Anleihenkäufe abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die neuen Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) ab 1. November abgewiesen.
vom 31.10.2019
EZB
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Eilantrag gegen neue EZB-Anleihenkäufe eingereicht

Kritiker der Europäischen Zentralbank (EZB) haben beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen die neuen Anleihenkäufe eingereicht.
vom 29.10.2019
Markus Meckel hielt die Festrede in der Warener Marienkirche.
30 JAHRE MAUERFALL

Markus Meckel will die Verfassung ändern

Es sei an der Zeit, das Grundgesetz auch auf dem Papier zu unserer Verfassung zu machen, schlug der einstige Bürgerrechtler aus Vipperow in Waren vor. Der Artikel 146 sollte gestrichen werden.
vom 18.10.2019
BVG veröffentlicht Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz
RECHTWIDRIGE MISSION?

Verfassungsgericht: Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am seine Entscheidung zum Bundeswehr-Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS).
vom 09.10.2019
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Manuela Schwesig (SPD) hat ihr Verhältnis zur DDR neu formuliert. Leif-Erik Holm (AfD) Eckhardt Rehberg (CDU) René Domke (FDP) Vincent Kokert (CDU) Anne Drescher, die Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der
UNRECHTSSTAAT DDR?

Schwesig beklagt sich über verkürztes Zitat

Manuela Schwesig hat sich skeptisch über die These geäußert, die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen. Nun sieht sie sich allerdings falsch zitiert.
vom 07.10.2019
Mit dem vier Meter hohen „Geldhamster” protestiert die Ralf-Giordano-Stiftung gegen Priviliegen der Kirchen in Deu Der Geldhamster stand am Tag der Deutschen Einheit in der Kieler Innenstadt.
„GELDHAMSTER”

Kirchenkritiker wollen mehr Trennung von Staat und Kirche

Beim Bürgerfest zur Deutschen Einheit in Kiel gab es auch einen Gottesdienst – an dessen Rande protestierten Kirchenkritiker gegen die Privilegien der Kirche in Detuschland.
vom 03.10.2019
Mietwohnungen in Frankfurt
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Karlsruhe: Mietpreisbremse verstößt nicht gegen Grundgesetz

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, wie am Dienstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde.
vom 20.08.2019