Der Bundestag soll gesundgeschrumpft werden. Aber über das Wie wird gestritten. Die Opposition will eine Reform zu Fall bringen. Das Bundesverfassungsgericht hält eine genaue Prüfung für nötig.

Laut Geschäftsordnung sind alle Fraktionen des Bundestags im Präsidium vertreten. Aber die AfD fiel bei den anderen Parteien gleich mit sechs Kandidaten durch. Was sagt Karlsruhe dazu?

Jeder Mensch hat das Recht, über medizinische Eingriffe in seinen Körper selbst zu entscheiden. Das schließt auch eine „Freiheit zur Krankheit” ein, befindet das oberste Gericht in Karlsruhe.

Gleich mehrfach war es in mehreren griechischen Städten zu Protest gegen die Corona-Politik der Regierung gekommen. Die jüngsten Schritte Athens dürften die Situation nicht gerade entschärft haben.

Wegen erheblich verspätet vorgelegter Rechenschaftsberichte wurde die Deutsche Kommunistische Partei nicht Bundestagswahl zugelassen. Dagegen hat die DKP nun Beschwerde eingereicht.

Die Schriftsätze, die zwischen Verfassungsschutz, AfD und Gericht hin und her geschickt werden, füllen mehrere Umzugskartons.