Die Corona-Impfpflicht in Pflege, Praxen und Kliniken hat eine Welle an Verfassungsbeschwerden ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht hat nun nach intensiver Prüfung seine Entscheidung verkündet.

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 dürfte es auch um die Gruppierung der Neuen Rechten gehen, die Verfassungsschutz-Chef Haldenwang als „geistige Brandstifter” bezeichnet.

Verdeckte Ermittler, Ausspähen von Wohnungen, Online-Durchsuchungen: Am Beispiel Bayerns schreibt Karlsruhe erstmals en détail vor, an was sich der Verfassungsschutz halten muss, wenn er Menschen heim

Seit Jahren bemüht sich die AfD darum, im Präsidium des Bundestags zu sitzen – auch mit zwei Klagen in Karlsruhe. Die erste wurde heute abgewiesen. Kurz darauf kommt die zweite Entscheidung hinterher.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Auch Raser, die alleine unterwegs sind, müssen mit Strafen rechnen.