Verfassung

Wladmir Putin

FRIEDLICHE PROTESTE

Russland stimmt über neues Grundgesetz ab

Die Corona-Krise machte dem Kreml bei der umstrittenen Volksabstimmung beinahe einen Strich durch die Rechnung: Erst wurde sie verschoben und dann teils ins Internet verlegt.

Abstimmung

WEG FREI FÜR PUTIN

Abstimmung über russische Verfassung endet

Tagelang stimmten die Russen über die Änderung der Verfassung ab. Nun steht der letzte Tag der Entscheidung an.

Abstimmung in Russland

AMTSZEIT-VERLÄNGERUNG

Für immer Putin? Russen stimmen über neue Verfassung ab

Wladimir Putin sichert sich mit einer umstrittenen Verfassungsänderung die Macht für die Ewigkeit. Eine Volksabstimmung soll die Operation Machterhalt vollenden.

Bundespräsident

PRÄSIDENT DES BVERFG

Harbarth neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Geltung der Grundrechte ungeachtet ihrer Einschränkung in der Corona-Krise betont.

Präsident Putin

GEPLANTE VERFASSUNGSÄNDERUNG

Kremlchef Putin schließt erneute Kandidatur nicht aus

Sollten Russlands Bürger einer Verfassungsänderung zustimmen, wird die Amtszeit des Präsidenten künftig auf zwei begrenzt.

Rasse

HÄSSLICHE FÜNF BUCHSTABEN

Wie „Rasse” in das Grundgesetz kam

Seit dem Tod von George Floyd in den USA wird in Deutschland wieder über Rassismus in Staat und Institutionen diskutiert. Dabei geht es auch um das „R-Wort”.

Horst Seehofer

PFLICHT ZU NEUTRALITÄT

Verfassungsrichter urteilen über AfD-Klage gegen Seehofer

Von der AfD kann man halten, was man will. Regierungsmitglieder allerdings dürfen sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Ihr Amt verpflichtet sie zu Neutralität. Rügt Karlsruhe den Innenminister?

Titelseite: Nordkurier

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Bundesamt für Verfassungsschutz

Seehofer: Koalition einig bei neuem Verfassungsschutzgesetz

Im Streit über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz haben sich Union und SPD nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer grundsätzlich auf einen Kompromiss geeinigt.

Protest gegen den „ewigen Putin”

VOLKSABSTIMMUNG IN RUSSLAND

Russlands Schlacht um den „ewigen Putin”

Die Operation Machtsicherung für Kremlchef Wladimir Putin steuert auf ihr Finale zu.

Barbara Borchardt

Weiter Kritik an linker Landesverfassungsrichterin Borchardt

Die Wahl der Linke-Politikerin Borchardt ins Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern hat schon viel Kritik ausgelöst.