Verfassung


Flüchtlingsheim
Bundesverfassungsgericht

Sind Kürzungen für alleinstehende Flüchtlinge rechtens?

Karlsruhe
Asylsuchende, die allein in Sammelunterkünften leben, bekommen weniger Geld. Begründet wird das mit möglichen Einsparungen wie gemeinsam Kochen. Nun schaltet sich Karlsruhe ein.
vom 24.11.2022
Infektionsschutz in Thüringen
Pandemie

Karlsruhe äußert sich nicht inhaltlich zu Corona-Verordnung

Karlsruhe
Waren die frühen Verordnungen zum Schutz gegen Corona 2020 überhaupt rechtens? Damit befassen sich Thüringer Richter auf Antrag der AfD. Rechtshilfe aus Karlsruhe bekommen sie dabei aber nicht.
vom 17.11.2022
Homöopathische Mittel
Prozesse

Behandlungsverbot: Tierheilpraktikerinnen klagen erfolgreich

Karlsruhe
Seit knapp einem Jahr dürfen Haustieren bestimmte homöopathische Mittel nicht mehr von Heilpraktikern verabreicht werden. Jetzt schreitet Karlsruhe ein – und regt eine schonendere Lösung an.
vom 16.11.2022
Thüringen
Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe kassiert generelles Windrad-Verbot im Wald

Karlsruhe
Der Ausbau der Windenergie kam zuletzt nur schleppend voran – vielerorts fehlen Flächen. Nun kippten die Verfassungsrichter in Karlsruhe ein Pauschalverbot für Windräder im Wald in Thüringen.
vom 10.11.2022
Renate Künast
Wüste Beschimpfungen

Nach Hasskommentaren im Netz – Gericht gibt Künast Recht

Berlin
Mit einem letzen Erfolg vor Gericht hat die Grünen-Politikerin Renate Künast doch noch in allen Punkten Recht bekommen: Der Fall um drastische und sexistische Posts auf Facebook hatte sich über Jahre
vom 08.11.2022
Viele haben Angst, als Querdenker eingestuft zu werden.
Twitter-Drohung bewertet

Wer bestimmt, welcher Demonstrant Verfassungsfeind ist?

Prenzlau
Dr. Michael Andrick kommt es so vor, „als würde der Staat sich wappnen, gegen seine Bürger vorzugehen.” Darüber kann man mit ihm demnächst diskutieren.
vom 04.11.2022
Bundesverfassungsgericht
Innere Sicherheit

Datenweitergabe: Karlsruhe entscheidet zu Verfassungsschutz

Karlsruhe
Aufgrund weitreichender Überwachungsbefugnisse unterliegen Nachrichtendienste beim Austausch von Informationen strengen Regeln. Doch wird das Bundesverfassungsschutzgesetz allen Vorgaben gerecht?
vom 03.11.2022
Titelseite: Nordkurier
Lesen Sie hier täglich ab 2 Uhr das E-Paper des Nordkurier
Lesen Kaufen
US-Verfassung
Auktion

Erstausgabe von US-Verfassung könnte Millionen bringen

New York
Auch die Geschichte einer der größten Industrienationen der Welt fing mit einer kleinen Vereinbarung an. Nun soll diese für einen siebenstelligen Wert versteigert werden.
vom 01.11.2022
Bundesverfassungsgericht
Sicherheitspolitik

Verfassungsrichter urteilen zu Informationsrechten

Karlsruhe
In EU-Fragen muss die Bundesregierung das Parlament „umfassend” und „frühestmöglich” unterrichten – so steht es im Grundgesetz. In der Sicherheitspolitik sorgt das für Streit. Was sagt Karlsruhe?
vom 26.10.2022
Erika Steinbach - Desiderius-Erasmus-Stiftung
Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe überprüft Finanzierung für AfD-Stiftung

Karlsruhe
Die Arbeit der parteinahen Stiftungen wird mit Millionen aus dem Bundeshaushalt gefördert. Nur die AfD und ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung gehen bislang leer aus. Zu Recht?
vom 25.10.2022