VERFASSUNGSGERICHTSHOFS-URTEILBayerns Grenzpolizei verstößt in Teilen gegen Verfassung Die vor zwei Jahren wiedereingeführte bayerische Grenzpolizei verstößt mit ihrer Arbeit teilweise gegen die Verfassung. vom 28.08.2020
DREI TEILNEHMER INFIZIERTCorona-Schock beim Neustart der Syriengespräche in Genf Syrien versinkt seit 2011 im Bürgerkrieg, das Leid des Volkes ist immens. Über eine neue Verfassung soll eine politische Lösung in Gang kommen, unter UN-Vermittlung. vom 24.08.2020
NACH BESCHWERDE IN KARLSRUHEWindpark-Entwickler müssen teilweise entschädigt werden Mit dem Windenergie-auf-See-Gesetz wurden etliche Investitionen in Windpark-Projekte auf der Nordsee plötzlich wertlos. vom 20.08.2020
KARLSRUHE-KLAGE GESCHEITERTPolitik darf „Containern” verbieten Menschen wie Caro und Franzi möchten nicht zusehen, wie Supermärkte massenhaft Lebensmittel entsorgen. vom 18.08.2020
BUNDESVERFASSUNGSGERICHTBehandlung bei Engpässen in Pandemie: Eilantrag abgelehnt Welche Patienten sollen Ärzte bei medizinischen Engpässen während der Corona-Krise zuerst behandeln? vom 14.08.2020
UMSTRITTENER SONDERWEGBayerns Grenzpolizei wird Fall für Landes-Verfassungsgericht Bayerns Innenminister nennt die umstrittene bayerische Grenzpolizei ein Erfolgsmodell, die Grünen halten sie für verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof muss nun entscheiden, wer Recht hat. vom 10.08.2020
HAUSRECHT ODER NICHT?Streiks auf Parkplätzen: Karlsruhe weist Amazon-Klagen ab Amazon hat sich gegen Streiks auf seinen Betriebsparkplätzen gewehrt – und ist nun vor dem Bundesverfassungsgericht mit Beschwerden gescheitert. vom 05.08.2020
KLAGE VON AKTIVISTENKarlsruhe urteilt über Daten-Zugriffsrechte für Ermittler Im Kampf gegen Straftäter und Terroristen dürfen Behörden die Daten von Handy- und Internetnutzern abfragen. Kritiker halten die Hürden für viel zu niedrig. Schreitet Karlsruhe ein? vom 17.07.2020
PARITÄTSGESETZQuotenregelung trotz Thüringer Urteil nicht abgeschrieben Thüringer Verfassungsrichter erklärten ein Paritätsgesetz, mit dem Wahllisten abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden sollten, für nichtig. vom 16.07.2020
JURAPROFESSORIN INES HÄRTELErste ostdeutsche Verfassungsrichterin vereidigt Es ist kein ganz normaler Richterwechsel in Karlsruhe. Erstmals erhält eine Juristin aus Ostdeutschland ihre Ernennungsurkunde für das Bundesverfassungsgericht. vom 10.07.2020
