Verfassungsschutz


Der Demokratie-Check für Beamte kommt vorerst nicht. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU)reagierte auf d
RADIKALEN-ERLASS

Innenminister bremst Verfassungsschutz aus

Potsdam ·
Der Verfassungsschutz soll künftig routinemäßig prüfen, wie es um die Verfassungstreue von Beamten bestellt ist. Nach Kritik hat Innenminister Stübgen die Pläne nun aber abgemildert.
vom 26.07.2021
Im Fokus der Öffentlichkeit: Das Innenministerium in Schwerin und der dort angesiedelte Verfassungsschutz produzieren ern
GENERALBUNDESANWALTSCHAFT

MV-Verfassungsschutz offenbar in Mordkomplott verwickelt

Schwerin ·
Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern reiht einen Skandal an den nächsten. Im Landtag wird mittlerweile ketzerisch gefragt: Wer schützt uns vor diesem Verfassungsschutz?
vom 09.07.2021
AfD
RECHTSEXTREMISMUS

Gerichtsentscheid zur Beobachtung der AfD erst nach Wahl

Köln ·
Die Schriftsätze, die zwischen Verfassungsschutz, AfD und Gericht hin und her geschickt werden, füllen mehrere Umzugskartons.
vom 08.07.2021
Hans-Georg Maaßen will für die CDU in den Bundestag.
ARD, ZDF, NDR

Maaßen fordert Gesinnungstest für „Tagesschau”-Personal

Berlin ·
CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen fordert Gesinnungschecks für Journalisten in öffentlich-rechtlichen Medien.
vom 04.07.2021
Der Verfassungsschutz in MV, der an das Innenministerium angegliedert ist, hat einen Mitarbeiter beurlaubt. Gegen ihn wird erm
ERMITTLUNGEN

Mitarbeiter von MV-Verfassungsschutz in Mordversuch verwickelt?

Schwerin ·
Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Geheimnisverrats. Medien berichten, dass die Ermittlungen mit einem geplanten Mord an einem Tschetschenen zusammenhängen.
vom 03.07.2021
Auch in Rostock fand eine Wohnungsdurchsuchung statt. Innenminister Torsten Renz (CDU) ließ am Donnerstag die „Nationalen Sozialisten Rostock” verbieten.
RECHTSEXTREMISMUS

Innenminister Renz (CDU) verbietet „Nationale Sozialisten Rostock”

Rostock ·
Die „Nationalen Sozialisten Rostock” sind verboten worden. Laut dem Schweriner Innenministerium durchsuchten am Donnerstagmorgen Polizisten Wohnungen in vier Städten von MV.
vom 24.06.2021
Reichskriegsflagge
RECHTSEXTREMISMUS

Innenminister: Erlass gegen Reichskriegsflaggen steht

Stuttgart ·
Corona-Leugner und Rechtsextremisten schwenkten die Flagge beim Sturm auf das Reichstagsgebäude vergangenen Sommer. Nun werdem die drei waagerechten Streifen in Schwarz-Weiß-Rot quasi verboten.
vom 13.06.2021
Titelseite: Nordkurier
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AfD-Flügel
RECHTSEXTREMISMUS

AfD-„Flügel” soll offenbar reaktiviert werden

Hannover ·
Die „Flügel”-Treffen mit Fahnenschwenken und „Höcke-Höcke”-Rufen sind Geschichte. Inwieweit das alte Netzwerk dennoch weiter aktiv ist, interessiert nicht nur den Verfassungsschutz.
vom 11.06.2021
Rechtsextremistischen Umtrieben im Internet muss nach Ansicht von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) genaus
„RATTENFÄNGER”

Online-Treffen zu rechtsextremistischer Hetze im Netz

Potsdam ·
Rechtsextremistische Hetze breitet sich im Internet aus. Ein virtuelles Treffen hat sich mit der Frage beschäftigt, wie Hass und Propaganda im Netz eingedämmt werden können.
vom 10.06.2021
Peter Ritter (Die Linke) forderte die Auflösung des Verfassungsschutzes und eine Revision der Sicherheitsarchitektur in Deutschland.
NSU-MORDE

Linke will Verfassungsschutz in MV auflösen

Schwerin ·
Die Linksfraktion im MV-Landtag fordert die Fortsetzung des Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex in der neuen Legislaturperiode – und übt scharfe Kritik am Verfassungsschutz.
vom 02.06.2021