Verfassungsschutz


Mehrere Tausend Menschen gingen zuletzt in Schwedt auf die Straße – die Energie-Sanktionen gegen Russland gef&auml
Proteste

Energie-Preise, Inflation, Corona – Verfassungsschützer warnt vor „Wutwinter“

Potsdam
Verfassungsschützer und Innenpolitiker befürchten, dass Extremisten steigende Preise und Energiekrise zur Stimmungsmache nutzen. Wird vor allem Ostdeutschland Proteste erleben?
vom 07.08.2022
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellt sich hinter die Pläne seines Innenministers Michael Stübgen zu einem Verfassungstreue-Check für Beamte.
Bedrohung durch Rechtsextremismus

Brandenburg will Verfassungstreue-Check für Beamte

Potsdam
Der von Brandenburgs Innenminister geplante Verfassungstreue-Check hat in der Koalition viel Wirbel ausgelöst. Regierungschef Dietmar Woidke vertritt dazu eine klare Position.
vom 18.07.2022
AfD
Extremismus

AfD im Südwesten als Verdachtsobjekt eingestuft

Stuttgart
Der Geheimdienst in Baden-Württemberg folgt dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Die AfD im Südwesten wird nachrichtendienstlich beobachtet.
vom 14.07.2022
Thomas Haldenwang
Innere Sicherheit

Spionage gegen Deutschland auf hohem Niveau

Berlin
Spionageaktivitäten, Cyberangriffe, Einflusskampagnen fremder Mächte: Spione und Saboteure sind Verfassungsschutz und Innenministerium zufolge in Deutschland am Werk.
vom 19.05.2022
Cyberattacke
Verfassungsschutz

Geheimdienst warnt Wirtschaft vor russischer Spionage

Köln
Abgeschnitten von Know-how und Technologien: Die Sanktionen gegen Moskau haben für die russische Wirtschaft umfassende Folgen - und das könnte das Risiko für Spionage erhöhen.
vom 17.05.2022
„Diese Zahlen zeigen vor allem, dass die Sicherheitsbehörden bei uns im Land intensiv an der Aufdeckung dieser Miss
Verfassungsschutz-Lagebericht

Extremismus- Innenminister zufrieden trotz hoher Verdächtigen-Quote

Schwerin
Im Vergleich zur Zahl der Beschäftigten in Sicherheitsbehörden hat MV die höchste Quote unter den Bundesländern. Christian Pegel sieht das positiv.
vom 13.05.2022
Bei der Aufklärung des Attentats auf den Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016 spielte der Verfassungsschutz in Mecklenb
Verfassungsschutz

Aufrüsten oder auflösen? Regierung streitet über Geheimdienst

Schwerin
Wie geht es in MV mit dem skandalumwitterten Verfassungsschutz weiter? Die Pläne von SPD und Linke sind grundverschieden. Eine Sollbruchstelle für Rot-Rot?
vom 11.05.2022
Titelseite: Nordkurier
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Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz
Grundsatzurteil

Karlsruhe weist Verfassungsschutz in die Schranken

Karlsruhe
Verdeckte Ermittler, Ausspähen von Wohnungen, Online-Durchsuchungen: Am Beispiel Bayerns schreibt Karlsruhe erstmals en détail vor, an was sich der Verfassungsschutz halten muss, wenn er Menschen heim
vom 26.04.2022
„Ein Dorn im Auge“. Nikolaus Kramer.
Verfassungsschutz

AfD kämpft gegen drohende Geheimdienst-Beobachtung

Schwerin
Hitzige und emotionale Debatte im MV-Landtag: Der künftige Umgang mit der AfD manifestiert zwei klare politische Blöcke.
vom 07.04.2022
Beziehen ihr Geld vom Staat: Die AfD-Chefs von Mecklenburg-Vorpommern Leif-Eric Holm (Mitglied des Bundestages) und Enrico Sch
Rechtsextremismus

Verfassungsschutz soll AfD-Mitglieder in MV durchleuchten

Schwerin
Für AfD-Mitglieder, die für den Staat arbeiten, könnte es jetzt sehr ungemütlich werden. Die Regierung und teile der Opposition wollen den Verfassungsschutz auf das Thema setzen.
vom 06.04.2022