Verfassungsschutz

War es eine gute Idee von Facebook und Instagram, Konten der „Identitären Bewegung“ von ihren Plattformen zu entfernen? Unsere Kommentatoren sind da unterschiedlicher Meinung.

Facebook und Instagram haben offizielle sowie private Konten der „Identitären Bewegung“ von ihren Plattformen entfernt. Die Social-Media-Dienste wollen so gegen die Verbreitung von Hass vorgehen.

Für die BMV-Landtagsfraktion würde ein eigenes Amt den Verfassungsschutz in MV aufwerten. Die Landesregierung sieht das anders.

MV-Innenminister Caffier hat eine Überprüfung einzelner AfD-Mitglieder durch den Verfassungsschutz ins Gespräch gebracht. Auf Widerstand stößt er damit nicht.

Einige Landes-Verfassungsschutzämter drängen nach einem Medienbericht den Bundes-Verfassungsschutz dazu, deutschlandweit Material für eine mögliche Beobachtung der AfD sammeln zu l

Der Verfassungsschutz hält auch nach beleidigenden Äußerungen des AfD-Landeschefs von Sachsen-Anhalt gegen Türken in Deutschland eine Beobachtung der Partei aktuell nicht für gebot

Islamistischer Terror, Rechts- und Linksextremismus und Reichsbürger, die den Staat ablehnen: Nach Einschätzung von MV-Innenminister Caffier sind die Sicherheitskräfte mehr denn je gefordert.

Jobcenter haben mehrfach einen Extremismus-Verdacht bei Arbeitslosen an den Verfassungsschutz weitergegeben.

Nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg warnt der Präsident des Verfassungsschutzes vor einem Erstarken der linksextremen Szene.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, stellen heute den Verfassungsschutzbericht 2016 vor.