WAHLVERSPRECHEN

Uckermärker Bürger sollen nicht mehr für Erschließung zahlen

Die Freien Wähler wollen, dass die Erschließungsbeiträge für Straßen abgeschafft werden und informierten Interessierte über die Möglichkeiten, wie Bürger, Kommunen und Gemeinde gemeinsam die Landespolitik dazu bewegen können.
Blick in die Templiner Fontanestraße: Sie ist in keinem guten Zustand. Anwohner sollten für die Instandsetzung nicht zur Kasse gebeten werden, so Péter Vida. Michaela Kumkar
Templin.

Eckhart und Helga Zander wohnen in der Fontanestraße in Templin. Die ist unbefestigt und in keinem guten Zustand. „Loch reiht sich an Loch. Die Dellen werden immer tiefer“, so Eckhart Zander. „Wenn es geregnet hat, sammelt sich das Wasser in den Pfützen und spritzt an die Häuser. Die Straße müsste dringend gemacht werden.“ Noch wissen die Zanders nicht, ob und wann die Stadt Templin das plant. „Aber ganz sicher werden Kosten auf uns zukommen“, so Helga Zander. Deshalb waren sie am Sonnabend zu einer Informationsveranstaltung der Landtagsfraktion BVB/Freie Wähler ins Historische Rathaus in Templin gekommen.

Straßen gehören zur Daseinsvorsorge

„Wir wollen die Anwohner von Erschließungsstraßen, den sogenannten Sandpisten, entlasten. Sie müssen genauso abgeschafft werden wie die Straßenausbaubeiträge“, so Fraktionschef Péter Vida. Das Land müsse in die Pflicht genommen werden, den Kommunen auch bei Wegfall der Erschließungsbeiträge einen Ausgleich zu zahlen. Wie die Fraktion das schaffen will, ist Thema einer Infotour, die jetzt stattfindet. Am Sonnabend gehörten Templin und Prenzlau zu den Stationen. Vida erinnerte daran, dass BVB/Freie Wähler die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen“ gestartet habe. „2019 hat der Landtag die Abschaffung beschlossen.“ Straßen seien Güter der Allgemeinheit und werden von allen genutzt, sie gehören zur Daseinsvorsorge. „Deshalb kann es nicht sein, dass einzelne dafür über Gebühr belastet werden“, argumentierte er jetzt mit Blick auf die Erschließungsbeiträge.

Realität sei, dass Gemeinden Hinweise von Bürgern, Straßen schlanker zu bauen, oft ignorieren. „Deshalb wollen wir, dass Anliegerstraßen nur erstmalig hergestellt werden, wenn die Mehrheit der Anwohner zugestimmt hat.“ Ein Modell, das in der Stadt Bernau mit Erfolg umgesetzt werde. „Und trotzdem findet dort noch Straßenbau statt“, sagte Péter Vida. Er erinnerte an ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. „Danach kommt es bei der Entscheidung, ob beitragsfreier Ausbau oder beitragspflichtige Erschließung vorliegt, nicht darauf an, wie die Straße derzeit aussieht, sondern ob sie jemals in ortsüblicher Weise erschlossen war.“ Beweisen müsse das die Gemeinde. „Wir unterstützen die Bürger bei der Durchsetzung dieses Rechts“, kündigte Péter Vida an. Außerdem wolle man im Landtag beantragen, dass die verbindliche Möglichkeit von Musterklagen geschaffen wird, um so Gerichtskosten für Anlieger zu sparen.

Bürgermeister braucht mehr Informationen

Zu den Gästen, die den Vortrag im Plenarsaal der Kreisverwaltung in Prenzlau verfolgten, gehörte Daniel Pohl (Freie Wähler). „Ich finde es gut, dass Aufklärungsarbeit geleistet wird. Es ist natürlich schade, dass nur wenige Bürger das Angebot genutzt haben. Ich gehöre zu denen, die sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stark gemacht haben“, erzählte er. „Für mich war heute wichtig, wie die Abschaffung der Erschließungsbeiträge umgesetzt werden kann. Bisher gab es dazu nur wenige Informationen“, so der Göritzer Bürgermeister. Nach dem Vortrag sei er positiv gestimmt, denn die Kommunen beziehungsweise Gemeinden würden unter dem Strich besser dastehen. „Vor allem der Verwaltungsaufwand würde sich verringern. Jetzt hätten wir die Möglichkeit, wie bei den Straßenausbaubeträgen, Geld einzusparen. Geld, das den Bürgern gehört“, so machte Daniel Pohl deutlich. Die Kosten des Verwaltungsaufwandes belaufen sich nach Aussage von Péter Vida, derzeit auf 10 bis 15 Prozent.

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