DEMONSTRATION

Bürger stehen in Templin Wache für Grundrechte

Rund 30 Menschen haben gegen coronabedingte Einschränkungen protestiert. Es soll nicht die einzige Veranstaltung bleiben, kündigten sie an.
Obwohl rund 30 Teilnehmer einer Mahnwache am Montagabend in Templin gegen die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie p
Obwohl rund 30 Teilnehmer einer Mahnwache am Montagabend in Templin gegen die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie protestierten, hielten sie sich an die Anordnungen der Polizei, zum Beispiel untereinander 1,50 Meter Abstand zu halten. Horst Skoupy
Templin ·

So wie in anderen Städten formiert sich in Templin Protest gegen die Einschränkungen während der Corona-Pandemie. Auf dem Marktplatz haben sich am Montagabend rund 30 Personen an einer Mahnwache beteiligt.

Kritik an Maskenpflicht

Der Templiner Heinz Feldmann hatte die Veranstaltung angemeldet. „Wir sind ganz normale Bürger, die gegen die tagtäglichen Einschränkungen durch Corona protestieren wollen“, sagte er. Insbesondere in der Maskenpflicht sehen er und weitere Teilnehmer einen Eingriff in den Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, in dem es unter anderem heißt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Die Pflicht, in Läden und Einkaufsmärkten einen Mund- und Nasenschutz zu tragen – es fielen Begriffe wie „Bürgermaulkorb“ oder „Gesichtswindel“ – seien aus ihrer Sicht mit dem Grundrecht nicht vereinbar. Für Heinz Feldmann ist die Maßnahme nicht nachvollziehbar. „Acht Wochen nach Ausbruch der Krankheit werden die Leute plötzlich verpflichtet, Masken zu tragen“, so seine Kritik.

Existenzen in Gefahr

Die Corona-Einschränkungen hatten auch die 33-jährige Christina veranlasst, „zum ersten Mal in ihrem Leben an einer Demonstration“ teilzunehmen. „Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus stehen in keinem Verhältnis zu der Krankheit“, sagte die Templinerin, die ihren Angaben zufolge im medizinischen Bereich tätig ist. Ihr Eindruck sei, dass sich die Regierung bei ihren Entscheidungen zur Covid-19-Infektion auf die fachliche Einschätzung von zwei Personen verlasse. Die Aussagen von anerkannten Virologen und einer wachsenden Zahl von Ärzten, die die Prognosen zum Krankheitsverlauf längst nicht so dramatisch einschätzen, würden ignoriert. Die Maßnahmen, die gegen die Ausbreitung von Corona verfügt worden seien, würden die Existenz vieler Menschen aufs Spiel setzen.

Fortsetzung angekündigt

Die Mahnwache soll keine einmalige Aktion bleiben. Nach Angaben von Heinz Feldmann sei geplant, den Protest am nächsten Montag mit einem „Spaziergang“ fortzusetzen. „Den wird ein anderer anmelden“, sagte er.

Anonyme Reaktion

Noch am späten Montagabend informierte ein Unbekannter in einer anonymen E-Mail die Redaktion, dass sich nach Ablauf der Veranstaltung circa 20 Menschen zu einem „spontanen Gegenprotest“ auf dem Markt eingefunden haben sollen. In der Information unterstellte der Verfasser der Mahnwache einen „rechtsradikalen Hintergrund“.

Behauptung zurückgewiesen

Eine schriftliche Anfrage der Redaktion, wie er zu dieser Einschätzung komme, ließ er unbeantwortet. Feldmann als Veranstalter wies die Behauptung kategorisch von sich. Er betonte, dass die Protestveranstaltung keinen parteipolitischen Hintergrund habe.

Vorfall nicht bestätigt

Laut der anonymen E-Mail sei es zu „Provokationsversuchen und einem Übergriff seitens der Rechtsradikalen auf einen Gegendemonstranten, bei dem dieser verbal und körperlich attackiert wurde“, gekommen. Die Polizei, die die Mahnwache abgesichert hatte, konnte den Vorfall nicht bestätigen. Dort liege keine Information vor, hieß es.

So sieht den Protest ein Jurist

Darf man sich gegen Corona-Einschränkungen zur Wehr setzen und sich dabei auf das erste Grundrecht in der Bundesrepublik berufen? Nach der Mahnwache in Templin hat der Uckermark Kurier diese Frage Rechtsanwalt Detlef Schenk gestellt. Um es vorwegzunehmen: Ja, der Jurist hält einen solchen Protest für legitim.

Er sieht aber auch die Zwänge, in die die Bundesregierung nach Ausbruch der Krankheit in Deutschland geraten war. „Das Infektionsschutzgesetz bringt immer Einschränkungen der Grundrechte mit sich“, sagte er. Dabei habe die Regierung abwägen müssen, welchem Grundrecht sie den Vorrang gibt. Ist das Recht auf Gesundheit höher zu bewerten als das Recht auf Versammlungsfreiheit?

„Jetzt, wo wir mit der Krankheit umgehen können, sollten die Einschränkungen aber auch regional zurückgefahren werden“, sagte Detlef Schenk. Kontaktverbote seien in Regionen, in denen es seit Tagen keine oder wenige Neuinfektionen gibt, schwer zu erklären.

Die Maskenpflicht hält der Jurist tatsächlich für einen Eingriff in die persönliche Würde. „Sie zwingt einen Gesunden, eine Maske zu tragen“, so der Jurist. Dagegen zu protestieren, müsse erlaubt sein. Im Rahmen der Gesetze und ohne Angriffe auf Polizisten, wie andernorts schon geschehen.

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Kommentare (4)

Gehts noch ne Nummer größer? Bei so ner popeligen Maske gleich mit der Menschenwürde zu kommen? Manche nehmen sich echt zu wichtig und spielen sich auch wichtiger auf als sie sind.

... Würde des Menschen ist durch das Tragen der Schutzmaske in keinster Weise verletzt, aber als politisches Thema zu einer Versammlung kann man das gelten lassen. Dem Anmelder ist wohl nichts besseres eingefallen?

dass sich die Redaktion entschlossen hat, öffentlich auf anonyme Mails einzugehen. Ganz besonders, nachdem es auf Anfrage nicht mal eine Rückmeldung gab, verstehe ich das nicht.

Ich weiß nicht, auf welchem Gebiet Rechtsanwalt Detlef Schenk sein Spezialgebiet hat. Protestieren, kritisieren, ablehnen oder anderweitige Negationen in der Öffentlichkeit sind immer erlaubt. Dafür braucht man keine Erlaubnisgesetze bzw. -verordnungen. Das würde die Krone aufsetzen. Schlimm genug, dass darüber nach über 70 Jahren Bundesrepublik im NK im Konjunktiv gefachsimpelt wird, ob man gegen Maßnahmen einer oder mehrerer Regierungen sein dürfe. Die Versammlungsfreiheit trotz Lock-/Shutdown wurde frühzeitig von diversen Gerichten bestätigt.