Solar in Nordwestuckermark: Erst reden die Bürger.
Solar in Nordwestuckermark: Erst reden die Bürger. Christophe Gateau
Energiewende

Bürgerbeteiligung zu Solarparks in Nordwestuckermark geplant

Jetzt reden die Bürger mit: Die Entscheidung über Solarparks auf Freiflächen in Nordwestuckermark ist aufgeschoben.
Nordwestuckermark

Solarparks auf Acker- und Grünflächen wird es in der Gemeinde Nordwestuckermark (NWU) so schnell nicht geben. Ein Antrag auf Bürgerbeteiligung verzögert den Zeitplan der Verwaltung. Bis zum 30. Juni 2023 statt wie geplant bis zum 31. Dezember dieses Jahres, sollen Bürger nun mitreden und Vorschläge machen können, ob und unter welchen Voraussetzungen Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-FFA) künftig genehmigt werden.

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Auf der Sitzung der Gemeindevertreter am Donnerstagabend in Gollmitz sollte eigentlich ein Entwurf der Gemeindeverwaltung beschlossen werden, der Kriterien für die Genehmigung von PV-FFA festlegt. Darin war unter anderem vorgesehen, dass die Anlagen „nicht zu einer Verknappung [...] hochwertiger landwirtschaftlicher Flächen führen“ und eine „regionale Wertschöpfung“ darstellen. Bei der Erstellung des vierseitigen Entwurfes hatte sich die Verwaltung laut Bürgermeister Roland Klatt (SPD) an den Kriterien der regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim und denen der Nachbargemeinden orientiert.

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In der Gemeinde gehen jedoch offenbar die Meinungen über PV-FFA weit auseinander. Am 17. November überreichte Volker Wille, stellvertretender Vorsitzender des Ortsbeirates Fürstenwerder an Bürgermeister Klatt einen Antrag „zur Beteiligung der Bürger/innen der Gemeinde NWU an der Erarbeitung eines Kriterienkatalogs zur Planung von PV-FFA.“ Über 300 Bürger hatten ihn innerhalb weniger Tage unterschrieben, woraufhin er auf die Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertreter am 1. Dezember gesetzt werden musste. Daraufhin wurde folgerichtig der Kriterienkatalog der Verwaltung von der Tagesordnung genommen. Nun ist also die Diskussion über die PV-FFA freigegeben. Der von Volker Wille eingereichte Antrag wurde von den Gemeindevertretern dahingehend abgeändert, dass der „Bürgerbeteiligungsprozess von der Verwaltung begleitet“ und „spätestens bis zum 30. Juni 2023 abgeschlossen werden [soll]“ und bei zwei Gegenstimmen angenommen.

 

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