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Streit um Träger

Bürgerentscheid zu Kita in Brüssow gestoppt

Brüssow / Lesedauer: 1 min

Die Auseinandersetzung um den Trägerwechsel der Kita „Sonnenschein“ in nördlichen Uckermark könnte nun vor Gericht landen.
Veröffentlicht:10.05.2019, 11:51

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Der Bürgerentscheid zum Trägerwechsel der Kita „Sonnenschein“ in Brüssow ist vorerst gestoppt. Nach Prüfung durch die Kommunalaufsicht im Landkreis Uckermark wurde der Abstimmung die Zulässigkeit versagt. Die Behörden bemängelten dabei die Fragestellung des Bürgerbegehrens. Diese sei „inhaltlich nicht hinreichend bestimmt“, berichtete Daniel Bruch, stellvertretende Vertrauensperson des Bürgerbegehrens.

Von den Initiatoren des Bürgerbegehrens werde nun geprüft, ob Klage gegen die Entscheidung der Behörde beim Verwaltungsgericht einreicht werden soll, sagte Daniel Bruch. Aus den Reihen der Stadtverordneten wurde eine solche bereits Klage mehrheitlich abgelehnt. Sieben Abgeordnete stimmten bei der jüngsten Sitzung am Dienstag dagegen und nur vier dafür. Im Ergebnis hat die Stadt Brüssow damit ihr Einvernehmen mit den Beanstandungen der Kommunalbehörde beschlossen.

Die Initiatoren haben nun vier Wochen Zeit, um auf den Bescheid der Kommunalaufsicht zu reagieren. Für den Gerichtsgang würden allerdings Gebühren anfallen, die von den Initiatoren selbst getragen werden müssten.