ABWEICHLER

CDU-Mann aus der Uckermark stimmte gegen das Infektionsschutzgesetz

Über die umstrittene Reform des Infektionsschutzgesetzes im Bund wurde namentlich befunden. Ein CDU-Politiker aus der Uckermark lehnte den Regierungsentwurf ab.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen aus Schwedt stimmte gegen den Entwurf aus der Regierungskoalition.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen aus Schwedt stimmte gegen den Entwurf aus der Regierungskoalition. Michael Kappeler / Kai Horstmann
Uckermark.

Mit deutlicher Mehrheit hat der Bundestag am Mittwoch eine Reform des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. 413  Abgeordnete stimmten für den Entwurf der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD für ein „Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. 235    Abgeordnete stimmten dagegen. Die übergroße Mehrheit von CDU/CSU über SPD und Grüne erteilte dem Entwurf ihre Zustimmung. Es gab wenige Ausnahmen. Dazu gehörte auch ein CDU-Politiker aus der Uckermark.

Paragraf 28 a im Gesetzestext

Jens Koeppen, Bundestagsabgeordneter der CDU für die Uckermark und den Barnim, stimmte als einer von nur acht Abgeordneten aus der CDU/CSU-Fraktion gegen den Gesetzentwurf der Regierungskoalition. Inhaltlich entscheidend sei für ihn dabei der Paragraf 28 a im Gesetzestext gewesen. „Weder ist klar, was die aufgezählten Grundrechtseinschränkungen konkret bewirken können, noch ist deutlich formuliert, wann diese Grundrechtseingriffe umgesetzt werden dürfen“, erklärt Koeppen auf Nachfrage des Uckermark Kurier. Zudem halte er Ausgangssperren und Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung „in einer freiheitlichen Gesellschaft zur Bekämpfung einer Virus-Epidemie wie Corona für absolut ungeeignet und übergriffig“.

Schwellenwert „politisch festgelegt”

Den Inzidenz-Wert, der als Schwellenwert schwerwiegende Schutzmaßnahmen ermöglichen soll, beschreibt der CDU-Politiker als eine „politisch festgelegt Zahl“. „Für die schweren Grundrechtseingriffe, die nach diesem Gesetz erfolgen können, bedarf es für mich einer wissenschaftlichen Begründung“, hält er dagegen.

Mehr Eigenverantwortung gefordert

Im Moment werde der Corona-Situation fast ausschließlich mit „massiven Grundrechtseinschränkungen oder Verboten“ begegnet, so Jens Koeppen. „Wir brauchen aber neben der verbesserten Unterstützung für Risikogruppen auch mehr Eigenverantwortung und Zutrauen in die Bürger“, sagt er. Eine Abwägung der Verhältnismäßigkeit komme ihm zu kurz.

Verantwortung der Bundesländer

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke aus Prenzlau stimmte für den Gesetzentwurf der Großen Koalition. „Die aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen, die unserer Gesellschaft viel abverlangen, werden nicht vom Bundesgesundheitsminister oder der Bundesregierung erlassen. Das liegt in der Verantwortung der Bundesländer. Mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz wollen wir den Ländern dafür eine besser ausgestaltete Rechtsgrundlage geben“, begründet er sein Abstimmungsverhalten.

Bundestag muss Epidemie feststellen

Mit dem Gesetz werde auf eine berechtigte Kritik reagiert, „dass das Parlament, also der Deutsche Bundestag, mehr Mitsprache bekommt und damit Herr des Verfahrens ist“. Die Handlungsmöglichkeiten der Länder würden nicht ausgeweitet, sondern präziser gefasst, damit insgesamt nachvollziehbarer und vor allem zeitlich befristet. „Nur solange der Bundestag die epidemische Lage feststellt, dürfen die Schutzmaßnahmen durch die Länder und Behörden verhängt werden. Dabei wird auch das jeweilige regionale Infektionsgeschehen berücksichtigt.“ Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten, die gegen den Gesetzentwurf stimmten, wollte Zierke unter Verweis auf deren freie Entscheidung nicht bewerten.

Stadt. Land. Klassik! - Konzert in Uckermark

Kommende Events in Uckermark (Anzeige)

zur Homepage

Kommentare (11)

„Nur solange der Bundestag die epidemische Lage feststellt, dürfen die Schutzmaßnahmen durch die Länder und Behörden verhängt werden..."
Na da bin ich ja jetzt schon mal gespannt wie ein Flitzebogen, ob wir ab sofort damit rechnen dürfen, dass die Regierungsparteien regelmäßig jedes Jahr im Winter bei der Grippewelle einen solchen Beschluss fassen werden. Schließlich handelt es sich dabei ja um Grippe-Epidemien und die sind in der Regel auch nicht lokal begrenzt. Und bei z. B. geschätzten 25.000 Grippetoten in der Saison 2017/18 dürfte wohl auch kaum davon gesprochen werden können, dass die Gefahr für das öffentliche Gesundheitswesen wesentlich geringer gewesen wäre (als aktuell bei Corona).

Ach, aber was ich eigentlich noch sagen wollte, Respekt an Herrn Köppen, dass er gegen die offizielle Partei- und Regierungslinie abgestimmt hat! Wobei da sicherlich schon hilfreich gewesen ist, dass er über das Direktmandat in seinem Wahlkreis in den Bundestag gewählt wurde. Ansonsten müsste er wohl zumindest befürchten, bei der nächsten Wahl auf der Landesliste nach unten zu rutschen, was unbequemen Parteimitgliedern ja durchaus schon mal passiert.

Doch - aber darauf kommt man, wenn man den Unterschied zwischen Pandemie und Epidemie kennt

🙄 Ah ja, nun eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie (kommt von pan - gesamt, umfassend, alles). Sie breitet sich über Ländergrenzen und Kontinente hinweg aus, ist mit anderen Worten nicht auf Deutschland begrenzt.
Für die Frage, ob eine Gefahr für das öffentliche Gesundheitssystem besteht, ist es jedoch irrelevant, ob eine Grippewelle auch andere Länder umfasst (hat). Insofern sollte vielleicht konkretisiert werden, dass es bei der Frage, ob eine Gefahr für das öffentliche Gesundheitswesen besteht, natürlich nur auf das deutsche Gesundheitssystem abzustellen ist und nicht etwa auf das amerikanische, chinesische oder italienische. Demzufolge unterscheidet sich die Situation bei einer Grippewelle insoweit nicht von der Situation bei Corona.

Die Situation unterscheidet sich schon denn der Grippe- Corona- Vergleich hinkt. Auch das können Sie googeln. Es besteht auch keine Gefahr für das Gesundheitswesen, dass kann schlicht funktionieren oder überlastet sein. Ob man bei Toten einen Grippetoten anders einstuft als einen Coronatoten und zusätzlich national, europäisch oder sonstiges unterscheidet hängt von der persönlichen Bildung und Ethik ab. Zur Grippe vergessen Sie, dass es dort bereits einen Impfstoff gibt. Sie müssen für Ihre Vergleiche um wissenschaftlich valide Belege zuliefern Ihre Parameter neu abstimmen. Sonst bleibt es auf BILD - Niveau

dass Herr Koeppen kein #besondererWaschbär ist. Wenigstens einem Politiker ist also klar geworden, dass es sich hier um schwere Grundrechtseingriffe handelt, für die außer den Panikrufen keine sachliche Begründung besteht.
Corona existiert, Corona ist sehr gefährlich, geschlossene Theater, Museen und Gaststätten und das Verbot sich mit Freunden zu treffen helfen aber entsprechend den Statistiken des RKI genauso wenig, wie dass Verbot sich in Deutschland frei zu bewegen.

Ein anderer CDU-Mann, aus Vorpommern, auch ausgestattet mit einem Direktmandat stimmte für das Infektionsschutzgesetz.

Der Nordkurier sollte sich nicht die Gelegenheit entgehen lassen Herrn P. Amthor, einem Experten des GG, zu Wort kommen zu lassen.
Er wird sicher die Bedenken von Herrn Koeppen ausräumen können.

da durchaus verschiedener Meinung sein. Infektionsschutz vs. Freiheitsrechte. Und da jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ist, kann man dafür und dagegen stimmen. Das ist halt Demokratie im Gegensatz zu dem Staat, den viele hier im Forum anstreben!

Sie finden es demokratisch, dass Menschen für Ihre Freiheitsrechte argumentieren. Covidioten sind doch keine #besonderenwaschbären.

Schon jetzt auf Stimmenfang setzen.

#besonderenhelden von der Front.