Eindämmungsverordnung

Corona-Kontrollen fordern Ordnungshüter der Uckermark

Seit Monaten sind die Mitarbeiter des Ordnungsamtes in der Kreisverwaltung mit der Ahndung von Verstößen gegen die Verordnungen zur Corona-Pandemie im Einsatz.
Während der Feiertage hat die Polizei ein wachsames Auge auf Geschwindigkeitsübertretungen sowie anders gefährl
Während der Feiertage hat die Polizei ein wachsames Auge auf Geschwindigkeitsübertretungen sowie anders gefährliches Verhalten im Straßenverkehr. Uwe Anspach
Anfang November erhielt das Kreisordnungsamt bei Corona-Kontrollen in Prenzlau Unterstützung durch Bereitschaftspoliziste
Anfang November erhielt das Kreisordnungsamt bei Corona-Kontrollen in Prenzlau Unterstützung durch Bereitschaftspolizisten. Konstantin Kraft
Prenzlau

Drei Mitarbeiter im Ordnungsamt des Landkreises Uckermark haben sich seit Beginn der Pandemie mit Covid-19 infiziert. Einer davon sei auch im Außendienst tätig gewesen. Das geht aus einer Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck hervor.

„Alle drei Mitarbeiter haben sich unverzüglich nach dem Auftreten erster Symptome, entsprechend der angewiesenen Verfahrensweise der Landrätin, in die häusliche Umgebung abgesondert“, hieß es. Wo genau sich die Mitarbeiter mit dem Virus infiziert hätten, ob im privaten Bereich oder in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit, könne nicht mit Sicherheit beantwortet werden.

Fast 700 Verstöße festgestellt

Bis Dezember wurden im Ordnungsamt 683  Verstöße im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz beim Kreisordnungsamt festgestellt. Bei 524 dieser Fälle wäre ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden. Dies geht aus einer weiteren Anfrage hervor.

Die übergroße Mehrzahl der Anzeigen wurden im April und im Mai registriert. Bei mehr als der Hälfte der eingeleiteten Verfahren (circa 400) handelte es sich um Verfahren wegen der „Durchführung oder Teilnahme an Veranstaltungen, Versammlungen oder sonstigen Ansammlungen“. In 80 Fällen wurde ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen ein Betretungsverbot eingeleitet.

Bußgeld zwischen 50 und 1000 Euro

Für das vorsätzliche Verweigern des Tragens einer Mund-Nase-Bedeckung sei in drei Fällen ein Verfahren in Gang gebracht worden. In zwei Fällen wurden wegen touristischer Beherbergung ermittelt und in einem Fall ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Betriebsverbot aufgenommen. „Bei den bisher geahndeten Ordnungswidrigkeiten aus dem Bereich des Infektionsschutzes wurden Geldbußen zwischen 50 und 1000 Euro festgesetzt.“ Von April bis November kamen dabei knapp 27  000  Euro an Bußgeldern zusammen. Unterstützung bei der Durchführung der Kontrollen erhielten die Mitarbeiter des Kreisordnungsamtes auch durch die Polizei, der Uckermark Kurier berichtete.

Weniger Geschwindigkeitskontrollen

Um die Corona-Kontrollen gewährleisten zu können, seien andere Kontrollmaßnahmen durch das Kreisordnungsamt reduziert worden. „Die Anzahl der Geschwindigkeitskontrollen wurde verringert“, hieß es. Ein Freibrief für Autofahrer an den Feiertagen sei das allerdings nicht. Ganz im Gegenteil: Die Polizei sei gut für die Weihnachtstage aufgestellt, sagte Gerald Pillkuhn, Polizeisprecher der Polizeiinspektion Uckermark. So würden die Beamten nicht nur Geschwindigkeitskontrollen durchführen, sondern auch wachsames Auge auf potenzielle Fahrten unter Alkohol- und Drogeneinfluss haben, die eine akute Gefährdung für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer darstellen.

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