VERWARNGELD

Das war eine teure Pilzpfanne

Aktuell wird der Wald als Freizeitstätte immer beliebter. Auch die Uckermärkerin Ulrike Beckmann fährt oft raus. Das letzte Mal hatte aber ein Nachspiel.
Allein auf weiter Flur – doch das Amt nahm Anstoß daran.
Allein auf weiter Flur – doch das Amt nahm Anstoß daran. privat
Dieses Schreiben ging der Uckermärkerin zu.
Dieses Schreiben ging der Uckermärkerin zu. Claudia Marsal
Prenzlau.

Ulrike Beckmann liebt den Herbst. Wann immer es ihre Zeit erlaubt, fährt die 40-Jährige raus in die Natur; zum Wandern, zum Joggen oder sehr gern auch zum Pilzesammeln. Zu ihren Lieblingsorten gehört ein alter Buchenwald im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin. Dort ist die zweifache Mutter sehr oft unterwegs, vor allem jetzt, wo Corona ein Umdenken im Freizeitverhalten erfordert. Der letzte Waldspaziergang mit Pilzmission kommt sie allerdings teuer zu stehen: Zwei Wochen nach dem Ausflug fand die Angestellte einen Verwarngeldbescheid im Briefkasten vor. 25 Euro muss die Uckermärkerin berappen, weil sie ihren Wagen an der Straße K7346 zwischen Angermünde und Altkünkendorf auf einem unbefestigten Seitenstreifen abgestellt hatte.

Unbefestigter Seitenstreifen

Die Behörde bezieht sich bei der Ahndung des Parkverstoßes auf Paragraph 2 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung, wonach Fahrzeuge die Fahrbahn benutzen müssen. Der unbefestigte Seitenstreifen sei, so der Wortlaut der Verwarnung, nicht deren Bestandteil. Wenn er nicht ausdrücklich durch ein Verkehrsschild als Parkbereich ausgewiesen sei, gelte dort stets Parkverbot. Ulrike Beckmann versuchte zunächst, sich das Ganze schönzureden: „Immerhin wurde meine Knutschkugel auf dem Foto ja gut getroffen.“ Aber eigentlich findet sie die Strafe unangemessen. Ihrer Meinung nach sollten die Ordnungsämter Wichtigeres zu tun haben, als im Wald einsame Parksünder zu jagen; beispielsweise auf Menschen draufzugehen, die das Alkoholverbot in der Öffentlichkeit missachten, Kippen wegwerfen oder Müll illegal entsorgen.

„Aber nein, da werden lieber heimlich Fotos gemacht.“ Ihr sei nicht bewusst gewesen, dass man in dieser Ausbuchtung nicht stehen dürfe. „Der Kollege vom Amt hätte sich doch nichts vergeben, erstmal eine freundliche Ermahnung hinter den Scheibenwischer zu stecken“, sagt sie abschließend.

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Kommentare (16)

.. "beispielsweise auf Menschen draufzugehen, die das Alkoholverbot in der Öffentlichkeit missachten,.."
Seit wann haben wir denn in BB Alkoholverbot in der Öffentlichkeit?
Es gibt immer wichtigere Sachen und bessere Orte um z. B. Geschwindikgeitskontrollen zu machen, wenn es einen selbst betrifft.
Vielleicht zahlt Frau Marsal großzügig die Strafe und macht nen neuen Artikel im Hausfrauenroman-Style draus. 😉

Ich würde Widerspruch einlegen, da das Fahrzeug schon außerhalb des Seitenstreifens steht. Der Seitenstreifen ist das Bankett und nicht eine im lichten Raum befindliche Zufahrt im Wald. Die Herren vom Ordnungsamt sind da völlig falsch, mit ihrer Rechtsauslegung.

Da es ohne sofortigen Hinweis am Fahrzeug vor Ort (Knöllchen unter Scheibenwischer) abgewickelt wurde, deutet es darauf hin, dass es zu einer Anzeige durch eine dritte Person gekommen ist, und nicht auf eine zielgerichtete Kontrolle an dem Ort durch die Ordungsbehörde selbst.
Irgendwer scheint sich dadurch sehr gestört gefühlt haben....

X-mal gut gegangen, einmal erwischt. Was heult die Frau rum?
Die stand da sicher nicht zum ersten Mal. Auch in einem Biosphärenreservat wird kein Gewohnheitsrecht draus.

....im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin - Reservate dürfen auf zugewiesenen Straßen / Wegen passiert werden, Parken ist nur auf dafür ausgewiesenen Parkplätzen erlaubt

die als Pressesprecherin des Asklepios Schwedt fungiert(e), davor bei Uckermark TV einen Sender der NK-Mediengruppe die Studioleitung hatte? Man mußte sich mal in den Medien in Erinnerung zu bringen! Oder?

NA: BECKMANN
VN: Ulrike
GD: xx.xc.1980
Pkw: Fiat 500
pol. Kz.: ANG-F 500
Kinder: 2
Beruf: Angestellte

... mit weniger persönlichen Angaben ging der Artikel scheinbar nicht zu schreiben.

Seht her ! Ich bin Opfer !

@ Frau Beckmann: wer hat denn "heimlich" Fotos gemacht? Wollten Sie mit aufs Bild und der Ranger oder anderweitige Reservatsmitarbeiter, Förster etc. hätte warten sollen?
Nehmen Sie es hin, wie es ist.

Dass man auf Land-, Kreis- und Bundesstraßen auf dem Seitenstreifen nicht parken darf, steht nicht in Paragraph 2 Abs.1 der Straßenverkehrsordnung. Paragraph 2 Abs.1 der Straßenverkehrsordnung regelt nicht das Parken und Halten. Weiter unten im Behördenschreiben kommt die richtige Ordnungswidrigkeit: Paragraph 4, Abs.2 Nr.7 der Stadtordnung erlaubt das Befahren und Abstellen von Kfz. in öffentlichen Anlagen nicht. Hier das Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin. Grundsätzlich ist dieses Behördenschreiben fehlerhaft, weil ein StVO-Paragraph für Privatgrundstück zumindest erwähnt wurde. Nächster Grundsatz ist: selbstverständlich sind Seitenstreifen, befestigt oder unbefestigt, für Halten und Parken erlaubt (siehe z.B. Autobahnen) sonst wären diese ein überflüssiger Teil der Fahrbahn.

Im OWI-Schreiben wird zwischen 2 StVO und dem Parken kein Zusammenhang hergestellt, aus 2 StVO ergibt sich lediglich die Pflicht, die Fahrbahn zu benutzen. Und Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.
StVO-Geltung und Privatgrundstück schließen sich nicht aus.
Das Halten, erst Recht das Parken ist auf den Seitenstreifen der Autobahn verboten. Eine Panne wäre ein Rechtfertigungsgrund.
Grundsätzlich sind Ihre Aussagen fehlerhaft.

... als Amateur-Rechtsanwalt meinen Kommentar zerlesen. Paragraph 2 Abs. 1 StVO gilt nicht für den beschriebenen Sachverhalt. Der Waldeigentümer darf mit seinen Fahrzeugen seinen kompletten Waldrand zur Fahrbahn befahren und beparken, soviel und so oft er will. Noch einmal: der Seitenstreifen ist für Halten und Parken zulässig, insbesondere auf Straßen außerhalb der Autobahn, es sei denn, man befindet sich auf Privatgrundstück (aber auf auf Autobahnen ist der Seitenstreifen für Halten und Parken zulässig). Das Parken und Halten regelt §12 Abs.4 der StVO, in dem von befestigt oder unbefestigten Seitenstreifen keine Rede ist. Das OWI behauptet das Gegenteil. Im StVO-Bussgeldkatalog gibt es kein Bussgeld für Parken auf Seitenstreifen abseits von Autobahnen, egal ob befestigt oder unbefestigt. Das Bussgeld wurde auf Grund des Bussgeldkatalogs der Stadtordnung erhoben - hoffentlich. Ansonsten ist diese OWI Schrott.

2 (1) StVO: Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen...Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn (Parken zählt zum Benutzen)
12 (4) StVO Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist. (Befestigt ist ausdrücklich erwähnt).
Auch wenn hier relevant, aber von Ihnen erwähnt:
18 (8) StVO Halten, auch auf Seitenstreifen, ist verboten. (Gilt für Autobahnen)

2 (1) StVO gilt nicht, weil keine Ordnungswidrigkeit nach 12 (4) StVO. Wieso Sie auf "befestigt" herumreiten, wenn ich verständlich geschrieben habe, dass die OWI "unbefestigten Seitenstreifen" erwähnt, der weder in der StVO bzw. im StVO-Bussgeldkatalog aufgeführt, ist Ihrem Steckenpferd geschuldet, überfordert zu sein. Dass Sie für diese Kreisstraße 18 (8) StVO (Autobahnen und Schnellstraßen) hervorkramen, kann ich nachvollziehen, um gescheit und belesen zu wirken.

.. da wollen wir uns mal den Sachverhalt genauer anschen.

Die Fahrerin parkt ihren PKW außerhalb der Fahrbahn. Wie beschrieben handelt es sich bei dem Ort um einen Teil eines Biosphärenreservates. Ich unterstelle dass das Biosphärenreservat als solches auch so ausgeschildert ist.(Auf dem Foto nicht erkennbar)

Die StVO ist nur auf den öffentlichen Verkehrsraum anzuwenden. Gleiches gilt auch auf Flächen die dem öffentlichen Verkehr dienen unabhängig von den Eigentumsverhältnissen.

Da hier im Biosphärenreservat geparkt wurde, ist die StVO nicht anzuwenden.
Gleiches gilt für die angegebene Stadtordnung. Es darf bezweifelt werden, dass der Geltungsbereich der Stadtordnung den Ort des Parkens mit einschließt. Aber selbst wenn, ist die Stadtordnung nicht anwendbar, weil es sich nicht um eine öffentliche Anlage der Stadt handelt sondern weil der Naturschutz hier spezialgesetzlich Vorrang hat.

Das Biosphärenresevat unterliegt dem Naturschutz. Hiernach ist das Parken nur auf ausgewiesenen Parkplätzen zulässig.

Für das Land Brandenburg ist für derartige Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld von 50-1000 € vorgesehen.

Nach meiner Rechtsauffassung sind die angegebenen Rechtsgrundlagen materiell rechtswidrig.

So wie es aus der Mitteilung hervorgeht, handelt es sich jedoch um eine Anhörung. Die Fahrerin kann sich zur Sache äußern, muss sie aber nicht. Hierzu sind jedoch Fristen zu beachten.

Nun könnte das Ordnungsamt/Bußgeldstelle aber auch ihren Fehler erkennen und nach dem Naturschutzgesetz mind. jedoch 50,- Euro Bußgeld verlangen.
Was ist nun günstiger?

... muss richtig heißen: Die Anhörung ist materiell rechtswidrig.

Ich zietiere von der Webseite:

http://www.bi-altkuenkendorf.de/informationen/grumsin/

"Da die Kernzone nicht betreten werden darf, stehen für Besucher nur die Wege der sehr kleinen Schutzzone zur Verfügung. Diese befindet sich aber zum größten Teil in Privatbesitz. Die Besucher befinden sich daher in einem forstwirtschaftlich genutzten Privatwald, was zu Konflikten mit den Waldbesitzern und -arbeitern führt, die ihre Arbeit behindert sehen."

Möglicherweise hat sich da mal wieder irgend ein Anwalt aus München belästigt gefühlt.

Gab's vor zehn Jahren schon....

Seit wann gibt es ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit, wir sind hier leider nicht in Amerika! Schade manchmal.