HARTZ IV-LEISTUNGEN

Frau verschweigt Konto ihres Ehemannes

Eine 38-jährige Bezieherin von Hartz IV-Leistungen werden „falsche“ Auszüge zum Verhängnis. Sie muss sich vor dem Prenzlauer Strafrichter erklären.
Im Prenzlauer Amtsgericht musste sich eine Hartz IV-Leistungsbezieherin wegen Betruges verantworten.
Im Prenzlauer Amtsgericht musste sich eine Hartz IV-Leistungsbezieherin wegen Betruges verantworten. Nordkurier/Archiv
Prenzlau ·

Weil eine 38-jährige Frau über zwei Jahre lang Hartz IV-Leistungen bezog, obwohl ihr Ehemann über eigenes Vermögen verfügte, musste sie sich vor dem Strafrichter des Amtsgerichtes verantworten. Die Staatsanwaltschaft warf der Frau vor, falsche Angaben bei der Antragstellung gemacht zu haben, indem sie das Konto des Ehemannes verschwieg. Über 1400 Euro seien somit an Leistungen unberechtigt bezogen worden. Die Angeklagte gab sich in der Hauptverhandlung kleinlaut, war aber um eine Ausrede nicht verlegen: „Ich habe den Antrag ausgefüllt, aber nicht gewusst, dass ich auch das Konto meines Mannes angeben muss.“

Formular eindeutig

„Das nimmt Ihnen keiner ab“, entgegnete der Richter auf den Erklärungsversuch der Frau. Im Antragsformular stehe eindeutig, dass alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ihre Konten und Vermögenswerte offenzulegen haben. Die Angeklagte reagierte darauf mit betretenem Schweigen.

Als Zeugin bestätigte eine Mitarbeiterin des Jobcenters die Höhe der Rückforderung von 1462 Euro, deren monatliche Abzahlung in Raten von 20 Euro bereits erfolge.

Einen Packen mit Einzahlbelegen legte die Angeklagte dem Gericht als Beweis vor. Allerdings wird es bei der Ratenhöhe Jahre dauern, bis der zu Unrecht bezogene Betrag zurückgezahlt ist.

Durch Zufall aufgedeckt

Ein Zufall hatte den Schwindel ans Licht gebracht. Für Erstattungsleistungen wurden die „falschen“ Kontoauszüge dem Amt vorgelegt, berichtete die Zeugin. Das brachte die Sache ins Rollen, wobei auch ein zusätzliches Sparkonto nachgewiesen werden konnte. „Die Leistungen wurden daraufhin eingestellt und der Rückforderungsbescheid zugestellt“, so die Zeugin.

Der Betrug sei eindeutig, resümierte der Anklagevertreter. Das Konto sei von der Leistungsbezieherin bewusst nicht angegeben worden, alles andere bewertete dieser als Ausrede. 20 Tagessätze zu je 13 Euro Geldstrafe lautete seine Forderung.

Das Gericht folgte dieser Auffassung. Wer falsche Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen macht, begeht Betrug, hieß es in der Urteilsbegründung.

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Kommentare (5)

Frau unrecht gehandelt und dazu hat sie noch noch das große Pech, zu den schon länger hier Lebenden zu gehören, also nicht unsere Gesellschaft kulturell bereichert. Da kennt die Behörde und Vater Staat keine Gnade und man wird selbst wegen so einer vergleichbar geringen Summe vor Gericht geschleppt. Andere dagegen schaffen es, als mittellose Einwanderer innerhalb von 25 Jahren mehrere Millionen zu "sparen", über 70 Immobilien zu erwerben, Fuhrparks mit Fahrzeugen verschiedenen Kalibers ab 80.000€ zu besitzen und das, obwohl der größte Teil der Sippe während der gesamten 25 Jahre von Sozialleistungen lebt. Nur die Tatsachen, daß sich die Familienletztlich an den Kulturgütern unseres Landes vergriffen hatten und die Nähe zu Wahlen, zwangen Politik und Behörden, endlich zu handeln. Allerdings werden trotz Beschlagnahmen aller Güter und Finanzen nur ein Bruchteil des finanziellen Schaden beglichen. Vorsorglich hat man zugriffssicher im Ausland investiert. Der Staat (unsere Gesellschaft - wir alle) bleiben auf dem Schaden sitzen, die Sozialkassen zahlen weiter an diese Familien und die Politiker und die Behörden feiern den "erfolgreichen Kampf" gegen Kriminalität, während schon die nächsten Familien Aufstellung nehmen.

so viel falsches "Wissen"...

Was denkt so ein Richter, was denkt so eine H4-Sachbearbeiterin, wenn Sie die Kleinen verfolgen,bestrafen.

Ich schäme mich für Euch!

Und lasst Euch niemals beim Gottesdienst blicken!
Ich schmeiße Euch persönlich friedlich aus der Kirche.

Schlage unverbindlich vor, Schröders Gazprom-Vermögen zu beschlagnahmen
und der Angklagten nach Freispruch zu schenken.

das ist ein geringer Teil, ich habe über das 10 fache zu zahlen, zahle 10€ monatlich ab.
Was Smirnoff schreibt, da passiert nix, weil die Behörden angst haben. Von meiner Rente ist nicht viel zu holen

hat nicht ganz Unrecht.