CORONA-PROTEST

Jurist sieht gute Chancen, sich gegen Verbote zur Wehr zu setzen

Die Kanzlei von Klaus Füßer hat von Beginn an gegen Corona-Verbote interveniert. Reporterin Claudia Marsal sprach im zweiten Lockdown mit dem Rechtsanwalt.
Dass wieder keine Gäste kommen dürfen, trifft die Gastronomen hart.
Dass wieder keine Gäste kommen dürfen, trifft die Gastronomen hart. Maurizio Gambarini
Rechtsanwalt Klaus Füßer macht Betroffenen Mut.
Rechtsanwalt Klaus Füßer macht Betroffenen Mut. Privat
Prenzlau ·

Viele Geschäftsleute haben sich schon beim ersten Lockdown im Stich gelassen gefühlt, beispielsweise weil es für die Öffentlichkeit wahrnehmbar kaum Protest von Juristen gegen die Maßnahmen der Regierung gab. Warum sind Sie tätig geworden?

Wir haben bereits bei der ersten Welle der „Corona-Maßnahmen“ eine überbordende Einschränkung der Freiheitsrechte wahrgenommen. Zwar musste zu dieser Zeit berücksichtigt werden, dass die Erkenntnisse über das Coronavirus gering waren, jedoch war bereits zu dieser Zeit beispielsweise das verhängte Einreiseverbot zum Zweitwohnsitz unverhältnismäßig.

Was wäre aktuell statt eines Lockdowns light erstrebenswert gewesen?

Jedenfalls kein Aktionismus: Im Rahmen des „Lockdown light“ werden Betriebe geschlossen, nur weil sie von den Verantwortlichen für „verzichtbar“ gehalten werden. – ohne jede Erkenntnisse darüber, dass sie zur Ausbreitung des aktuellen Infektionsgeschehens besonders beigetragen haben bzw. die offensichtlich geeignete Hygienekonzepte umsetzen. Gefordert ist eher ein Gesamtkonzept nach dem Motto der ruhigen Hand, welches für alle langfristig nachvollziehbar und tragbar ist. Es könnte auf die Superspreader-Bekämpfung und die Identifizierung und Strategien zum gezielten Schutz der „Risikogruppen“ zielen, das heißt derjenigen, bei denen besonders oft mit schwersten Verläufen und Folgen der Infektion zu rechnen ist. Die bisher mir bekannten Zahlen legen nahe, dass ein erheblich erhöhtes Risiko im Vergleich zu anderen alltäglichen Lebensrisiken typischerweise nur bei Menschen im höheren Rentenalter und/oder mit bestimmten Vorerkrankungen besteht, eine überschaubare Gruppe. Wenn es – so Bundeskanzlerin Merkel kürzlich in einer Pressekonferenz – hingegen bis zu 40 Prozent der Bevölkerung wären, bliebe – wenn er denn voraussichtlich hilft – nur der weitgehende Lockdown bis zu einer Impfung mit den inzwischen absehbaren Folgen bis dahin und den dann wieder mit der Impfung verbundenen Risiken. Ansonsten bleibt die schicksalhafte Hinnahme der Pandemie und individuelle Eigenverantwortung.

Welche Chancen haben Betroffene, sich gegen die Schließungen zur Wehr zu setzen?

Im Rahmen des ersten Lockdowns haben die Gerichte Eilanträge überwiegend mit der Begründung des weiten Einschätzungsspielraums des Verordnungsgebers abgewiesen. In der Rechtsprechung zeichnet sich allerdings seit einigen Wochen, spätestens seit der Aufhebung der Beherbergungsverbote, ein „Kurswechsel“ hin zu einer genauen Prüfung der Verordnungen ab. Daneben sehen die Gerichte die fehlende Einbindung der Parlamente zunehmend kritisch. Daher sehen wir – je nach konkreter Betroffenheit – durchaus gute Chancen, sich gegen die Rechtsverordnungen im Wege des Eilrechtsschutzes zu wehren. Staatlicher Aktionismus auf Kosten weniger und schon gar nicht allein durch die Exekutive, ist mit dem Gleichheits- und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unter der Geltung der Grundrechte nicht verträglich.

Vertreten Sie bereits Unternehmer, die aufbegehren? Wenn ja, was konkret tun Sie jetzt?

Aufgrund der Umsetzung des Lockdowns light durch Rechtsverordnungen der Bundesländer ist hiergegen die Normenkontrolle bei dem jeweiligen Oberverwaltungsgericht des Landes sowie ein entsprechendes Eilverfahren zur vorläufigen Außervollzugsetzung der entsprechenden Norm statthaft. Entsprechende Eilanträge reichen wir aktuell ein, beispielsweise im Bereich der Gastronomie. Viele Betroffene haben Sorge, dass die in Aussicht gestellten finanziellen Hilfen nicht oder zu spät kommen beziehungsweise die Antragstellung zu kompliziert und mit zu vielen Fallstricken behaftet ist. Sind diese Ängste aus Ihrer Sicht berechtigt? Was kann man tun? Zu den in Aussicht gestellten Finanzhilfen gibt es bislang nicht mehr als Absichtserklärungen und Hinweise. Konkrete Richtlinien werden erst in den kommenden Tagen veröffentlicht; folglich lässt sich zur Antragstellung bislang nichts sagen. Es besteht aus unserer Sicht jedoch wie im Rahmen der ersten Hilfsprogramme die Gefahr, dass einige „hinten runter fallen“. Hierbei denken wir vor allem an Solo-Selbstständige, Künstler, Betriebe mit einer geringen Gewinnquote und Betriebe, die erst seit kurzer Zeit geöffnet sind.

Stadt. Land. Klassik! - Konzert in Prenzlau

zur Homepage

Kommentare (11)

Als indirekt betroffener der gegenwärtigen Beschränkungen verwundert mich dieser Beitrag doch etwas.
Der Beitrag und iB die Antwort auf die letzte Frage sorgt nur für weitere Verunsicherung der Betroffenen und hat für mich den bitteren Beigeschmack einer Werbeaktion für diese Kanzlei (mein persönlicher Eindruck).
Eine Zeitung sollte Stimmungsmache mit Aussagen wie
"Viele Betroffene haben Sorge, dass die in Aussicht gestellten finanziellen Hilfen nicht oder zu spät kommen beziehungsweise die Antragstellung zu kompliziert und mit zu vielen Fallstricken behaftet ist. Sind diese Ängste aus Ihrer Sicht berechtigt? Was kann man tun? Zu den in Aussicht gestellten Finanzhilfen gibt es bislang nicht mehr als Absichtserklärungen und Hinweise"
nach meiner Meinung nicht fördern, sondern sich an klare Fakten halten.
Es bleibt noch immer Zeit an beschlossene Maßnahmen zu nörgeln oder auch berechtigte Kritik zu veröffentlichen, aber vorab mit Clickbait und solch fragwürdigen Beiträgen Stimmung zu machen ist schlichtweg unterste Schublade und in der gegenwärtigen Situation unangebracht.

Darf man in Corona-Zeiten keine Sorgen abseits einer Infektion mehr haben? Unzählige Beiträge seit April 2020 in öffentlich-rechtlichen Medien in Fernsehen und Radio sowie vielen Zeitungen und Zeitschriften haben umfangreich über die Sorgen und Nöte direkt Betroffener berichtet. Derzeit haben wir November 2020. Und ein Ende der von Regierungen erlassenen Sorgen ist nicht in Sicht. Wenn man vielen Bereichen der Gesellschaft Beschäftigungsverbote unterjubelt, dann ist die Sorge an solchen Massnahmen keine Nörgelei sondern Existenzbedrohung.

Nörgelei wird es in dem Augenblick, in dem die beschlossenen Hilfsmaßnahmen/pakete schon in Frage gestellt werden, bevor sie angelaufen sind und im Wortlaut vorliegen.
Zitat:"Konkrete Richtlinien werden erst in den kommenden Tagen veröffentlicht; folglich lässt sich zur Antragstellung bislang nichts sagen." Aber man kann ja vorsichtshalber schon mal den Klageweg beschreiten. Es sei auch mal erlaubt zu fragen wer etwas davon hat, auch wenn die Klage abgewiesen oder negativ beschieden wird. Einer verdient immer! Ich vermisse z.B die detaillierte Berichterstattung incl Kostennote der abgewiesenen Eilanträge.
Wie schon in meinem obrigen Beitrag geschrieben bin ich selber auch indirekt betroffen, aber ich vertrete die Auffassung, dass die, die Stimmung machen und unterschwellig Maskengegner und Leugner durch ihre Art der Berichterstattung in ihrem Auftreten bekräftigen in der Bekämpfung der Pandemie kontraproduktiv wirken. Die Reporterin Claudia Marsal ist hier mit ihrer Einstellung "https://www.nordkurier.de/prenzlau/coronavirus-einfach-den-mund-halten-und-alles-schlucken-1640372308.html" ja permanent präsent und hilft dadurch mit Sicherheit niemand, der durch die Einschränkungen in seiner Existenz bedroht ist.

Was heißt denn indirekt betroffen? Als potentieller Urlauber, Freizeitsportler, Theater-, Restaurant- oder Weihnachtsmarktbesucher usw., der leider keine entsprechenden Angebote mehr findet? Das sind wir alle. Aber mit den existentiell betroffenen Unternehmern und Mitarbeitern aus diesen Branchen sicher nicht ansatzweise zu vergleichen.
Nach mehreren inzwischen vergangenen Monaten in diesem Modus und ohne wirkliche Perspektive für viele habe ich absolutes Verständnis für diejenigen, die mit dem Rücken zur Wand stehen.
Und auch wenn ich ebenfalls so ein bisschen den Werbegedanken hier sehe, gehe ich mal davon aus, dass die interessierten Leser sich vermutlich auch ohne ausdrücklichen Hinweis denken können, dass es noch eine Vielzahl weiterer Rechtsanwaltskanzleien gibt, die sie ebenfalls mit der Vertretung ihrer Interessen beauftragen können.

Indirekt bedeutet in meinem Fall, dass 70- 80% meines Umsatzes ( im Verkauf ) durch Touristen generiert wird.

Selbstverständlich habe auch ich Verständnis für den Ärger,Unmut und die Existenzangst der Betroffenen, das hat aber nichts mit mit der Art der in meinen Augen fragwürdigen Berichterstattung zu tun.
"vermutlich auch ohne ausdrücklichen Hinweis denken können, dass es noch eine Vielzahl weiterer Rechtsanwaltskanzleien gibt, die sie ebenfalls mit der Vertretung ihrer Interessen ...".

Natürlich, die Leser des Aldiprospektes kennen sicher auch andere Discounter, aber warum legt Aldi ihn dann auf?

Ich weiß ja nicht, was Sie verkaufen und wo Sie das tun, aber entweder betreiben Sie das Geschäft wohl nur als Hobby, so dass es Ihnen nichts ausmacht, auf Dreiviertel Ihrer Einnahmen zu verzichten oder Sie machen im Winter sowieso kein Geschäft (als Eisverkäufer etwa).
Und was die Aldi-Werbung betrifft, fallen mir da nur die berühmten Äpfel und Birnen ein. Die Aldi-Prospekte werden wohl auf Veranlassung von Aldi herausgegeben und verteilt und schwierige Sachverhalte werden darin auch nicht erörtert. Im vorliegenden Fall hingegen würde ich vermuten, dass der Artikel auf Veranlassung der Redakteurin entstanden ist, die angenommen hat, dass unter den potentiellen Lesern ein relevantes Interesse an diese rechtlichen Überlegungen bestehen könnte.

👍🏼

Schleichwerbung, widerlich.

kann er gerne machen. Ob er letztendlich Recht bekommt, ist eine andere Sache. Und der Nordkurier berichtet, als seien seine Behauptungen Tatsachen. Passt zum Rechtsruck, befeuert durch den Chefredakteur dieses Blattes.

wenn sie ihm wieder einmal Sozialstunden aufgebrummt haben. Dabei hatte sein Anwalt beim letzten Mal gesagt, dass es diesmal keine Sozialstunden mehr gibt. Irgendwie waren unser Ex und sein Anwalt am Ende aber gar nicht enttäuscht, dass er wieder im Altenheim helfen sollte. Ich weiß jetzt gar nicht, was mehr zählt, dass unser Ex verschwunden ist oder dass niemand ins Altenheim darf. Da bin ich schon ein bisschen hilflos.
Ich bewundere solche Menschen wie POMMERNSCHADEL oder sein großes Vorbild den Dr. Drosten, die haben doch echt von Allem eine Ahnung, vom Rechtsstaat, von unnötigen Vergnügungen und sogar von der Intensivmedizin. Wobei ein wenig Angst ist in der Bewunderung auch dabei, ich mag mir gar nicht vorstellen, wenn der POMMERNSCHADEL mit dem Dr. Drosten für die Triage verantwortlich wären.
Ich muss mal die Klaudia fragen, ob es inzwischen einen Ausweis gibt, dass man nicht gegen Corona ist. Wahrscheinlich würde unser Ex bei POMMERNSCHADEL als Richter aber besser wegkommen, weil er sich immer für Corona eingesetzt hat, auch wenn das mit dem Freibier irgendwie Fake war.

Was bitte hat das mit einer politisch rechten Haltung zu tun, wenn sich Leute gegen die Corona-Maßnahmen wehren wollen? 🤦