Dass wieder keine Gäste kommen dürfen, trifft die Gastronomen hart.
Dass wieder keine Gäste kommen dürfen, trifft die Gastronomen hart. Maurizio Gambarini
Rechtsanwalt Klaus Füßer macht Betroffenen Mut.
Rechtsanwalt Klaus Füßer macht Betroffenen Mut. Privat
Corona-Protest

Jurist sieht gute Chancen, sich gegen Verbote zur Wehr zu setzen

Die Kanzlei von Klaus Füßer hat von Beginn an gegen Corona-Verbote interveniert. Reporterin Claudia Marsal sprach im zweiten Lockdown mit dem Rechtsanwalt.
Prenzlau

Viele Geschäftsleute haben sich schon beim ersten Lockdown im Stich gelassen gefühlt, beispielsweise weil es für die Öffentlichkeit wahrnehmbar kaum Protest von Juristen gegen die Maßnahmen der Regierung gab. Warum sind Sie tätig geworden?

Wir haben bereits bei der ersten Welle der „Corona-Maßnahmen“ eine überbordende Einschränkung der Freiheitsrechte wahrgenommen. Zwar musste zu dieser Zeit berücksichtigt werden, dass die Erkenntnisse über das Coronavirus gering waren, jedoch war bereits zu dieser Zeit beispielsweise das verhängte Einreiseverbot zum Zweitwohnsitz unverhältnismäßig.

Was wäre aktuell statt eines Lockdowns light erstrebenswert gewesen?

Jedenfalls kein Aktionismus: Im Rahmen des „Lockdown light“ werden Betriebe geschlossen, nur weil sie von den Verantwortlichen für „verzichtbar“ gehalten werden. – ohne jede Erkenntnisse darüber, dass sie zur Ausbreitung des aktuellen Infektionsgeschehens besonders beigetragen haben bzw. die offensichtlich geeignete Hygienekonzepte umsetzen. Gefordert ist eher ein Gesamtkonzept nach dem Motto der ruhigen Hand, welches für alle langfristig nachvollziehbar und tragbar ist. Es könnte auf die Superspreader-Bekämpfung und die Identifizierung und Strategien zum gezielten Schutz der „Risikogruppen“ zielen, das heißt derjenigen, bei denen besonders oft mit schwersten Verläufen und Folgen der Infektion zu rechnen ist. Die bisher mir bekannten Zahlen legen nahe, dass ein erheblich erhöhtes Risiko im Vergleich zu anderen alltäglichen Lebensrisiken typischerweise nur bei Menschen im höheren Rentenalter und/oder mit bestimmten Vorerkrankungen besteht, eine überschaubare Gruppe. Wenn es – so Bundeskanzlerin Merkel kürzlich in einer Pressekonferenz – hingegen bis zu 40 Prozent der Bevölkerung wären, bliebe – wenn er denn voraussichtlich hilft – nur der weitgehende Lockdown bis zu einer Impfung mit den inzwischen absehbaren Folgen bis dahin und den dann wieder mit der Impfung verbundenen Risiken. Ansonsten bleibt die schicksalhafte Hinnahme der Pandemie und individuelle Eigenverantwortung.

Welche Chancen haben Betroffene, sich gegen die Schließungen zur Wehr zu setzen?

Im Rahmen des ersten Lockdowns haben die Gerichte Eilanträge überwiegend mit der Begründung des weiten Einschätzungsspielraums des Verordnungsgebers abgewiesen. In der Rechtsprechung zeichnet sich allerdings seit einigen Wochen, spätestens seit der Aufhebung der Beherbergungsverbote, ein „Kurswechsel“ hin zu einer genauen Prüfung der Verordnungen ab. Daneben sehen die Gerichte die fehlende Einbindung der Parlamente zunehmend kritisch. Daher sehen wir – je nach konkreter Betroffenheit – durchaus gute Chancen, sich gegen die Rechtsverordnungen im Wege des Eilrechtsschutzes zu wehren. Staatlicher Aktionismus auf Kosten weniger und schon gar nicht allein durch die Exekutive, ist mit dem Gleichheits- und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unter der Geltung der Grundrechte nicht verträglich.

Vertreten Sie bereits Unternehmer, die aufbegehren? Wenn ja, was konkret tun Sie jetzt?

Aufgrund der Umsetzung des Lockdowns light durch Rechtsverordnungen der Bundesländer ist hiergegen die Normenkontrolle bei dem jeweiligen Oberverwaltungsgericht des Landes sowie ein entsprechendes Eilverfahren zur vorläufigen Außervollzugsetzung der entsprechenden Norm statthaft. Entsprechende Eilanträge reichen wir aktuell ein, beispielsweise im Bereich der Gastronomie. Viele Betroffene haben Sorge, dass die in Aussicht gestellten finanziellen Hilfen nicht oder zu spät kommen beziehungsweise die Antragstellung zu kompliziert und mit zu vielen Fallstricken behaftet ist. Sind diese Ängste aus Ihrer Sicht berechtigt? Was kann man tun? Zu den in Aussicht gestellten Finanzhilfen gibt es bislang nicht mehr als Absichtserklärungen und Hinweise. Konkrete Richtlinien werden erst in den kommenden Tagen veröffentlicht; folglich lässt sich zur Antragstellung bislang nichts sagen. Es besteht aus unserer Sicht jedoch wie im Rahmen der ersten Hilfsprogramme die Gefahr, dass einige „hinten runter fallen“. Hierbei denken wir vor allem an Solo-Selbstständige, Künstler, Betriebe mit einer geringen Gewinnquote und Betriebe, die erst seit kurzer Zeit geöffnet sind.

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