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Foto vom Wahlschein

Justiz verfolgt Wahlvorfall um Prenzlauer AfD-Politiker

Prenzlau / Lesedauer: 2 min

Hannes Gnauck (AfD) wird vorgeworfen, am Wahltag das Wahlgeheimnis verletzt zu haben. Der Uckermärker bestreitet den Vorwurf jedoch.
Veröffentlicht:28.09.2021, 14:52

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Die Bundestagswahl ist gelaufen. Doch ein Vorfall am Wahltag um den in den Bundestag gewählten AfD-Politiker Hannes Gnauck wirkt noch nach. Kreiswahlleiter Robert Richter hat Anzeige gegen ihn erstattet wegen der Verletzung des Wahlgeheimnisses, bestätigte er am Dienstag. Hannes Gnauck wird vorgeworfen, am Wahltag in sozialen Netzwerken ein Foto gepostet zu haben, auf dem ein Wahlzettel mit Kreuzen hinter seinem Namen und der AfD zu sehen sind. Es vermittelt den Eindruck, als ob es in der Wahlkabine aufgenommen worden sei, was eine strafbare Handlung darstellen würde.

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„Sowohl durch die Polizei als auch durch Bürger waren wir darauf aufmerksam gemacht worden“, informierte Robert Richter. Ob damit eine Verletzung des Wahlgeheimnisses und damit ein strafbare Handlung im Sinne des Paragrafen 107c des Strafgesetzbuches vorliegt, konnte nicht ausgeschlossen werden. Deshalb habe er den Vorfall zu Anzeige gebracht. Jetzt sei es Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, ihn zu prüfen.

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Hannes Gnauck blickt der Anzeige gelassen entgegen. Er bestätigte, das Foto gepostet zu haben. Es zeige aber weder seinen Wahlschein, noch sei es im Wahllokal entstanden. Er könne belegen, dass er das Foto bereits am 6. September von einem Briefwähler geschickt bekommen habe. Er selbst hatte es am Wahltag dann auf seinen Accounts eingestellt. Danach befragt, ob er sich des provokativen Charakters des Posts nicht bewusst gewesen ist, sagte Hannes Gnauck, dass er damit nur eine Wahlempfehlung für die Bürger geben wollte.

Der Vorfall sei das einzige Vorkommnis am Wahltag gewesen, sagte der Kreiswahlleiter. Über die endgültigen Ergebnisse der Wahlen im Wahlkreis 57 Uckermark - Barnim entscheidet die Wahlkreiskommission des Landkreises am Freitag, dem 1. Oktober, in einer öffentlichen Sitzung. Die Kommission tagt um 10 Uhr im Haus 4, Raum 301 in der Prenzlauer Kreisverwaltung.