Solarparks auf Ackerland – für manchen ist das eine unakzeptable Vorstellung.
Solarparks auf Ackerland – für manchen ist das eine unakzeptable Vorstellung. Patrick Pleul
Solarparks

Kommunen sollen über Photovoltaik-Standorte bestimmen

Über Baupläne zu Solarparks entscheiden die Städte und Gemeinden. Das soll auch so bleiben, so ein grüner Staatssekretär, der aber zu Taten drängt.
Templin

Der grüne Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Michael Kellner hat in Templin versichert, dass der Bund den Kommunen nicht die Planungshoheit und Entscheidungen über Standort für Photovoltaik-Freiflächenanlagen nehmen werde. „Aber bitte entscheiden Sie auch“, appellierte er an Kommunalpolitiker, auch wenn es schmerzlich und teils mit Debatten verbunden sei festzulegen, wo PV-Freiflächenanlagen gebaut werden dürfen und wo nicht. Moratorien sollten nicht endlos ausgedehnt werden.

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Es gebe gute Kriterienkataloge, zum Beispiel vom NABU oder der regionalen Planungsgemeinschaft, an denen man sich orientieren könne. Es helfe jeder Hektar, es müssten nicht immer gleich Eignungsflächen von 200 Hektar sein, sondern es reichten auch zehn, 15 oder 20. Er appellierte an die Kommunen, die Möglichkeiten, die das Gesetzespaket der Bundesregierung zum Ausbau der erneuerbaren Energien (Osterpaket) biete, zu nutzen und Verträge mit den Investoren abzuschließen. Demnach könnten 0,2 Cent je Kilowattstunde, pro Hektar Freiflächenanlage, etwa 1500 bis 2000 Euro pro Jahr, an die Standortgemeinden fließen.

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In Templin versprach Kellner für eine Reformierung der Netzentgelte zu kämpfen. Netzentgelte (außer im Höchstspannungsnetz) werden auf die Verbraucher in den Regionen umgelegt, in den denen die Netze ausgebaut werden müssen. Dadurch fallen in dünnbesiedelten Regionen, in denen der Ausbau gut voranschreite, höhere Kosten für die Verbraucher an. Er wisse allerdings nicht, ob er sich in diesem Kampf durchsetzen könne.

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