WOIDKE IN SCHWEDT

Kommunen sollen über Windkraft-Ausbau selbst entscheiden dürfen

Beim Bürgerdialog stellte sich Dietmar Woidke am Dienstag den Fragen der Uckermärker. Vor allem die Klimapolitik wurde hitzig diskutiert.
Konstantin Kraft Konstantin Kraft
Rund 200 Uckermärker kamen am Dienstag zum Bürgerdialog mit Ministerpräsident Dietmar Woidke in die Uckermärkischen Bühnen Schwedt.
Rund 200 Uckermärker kamen am Dienstag zum Bürgerdialog mit Ministerpräsident Dietmar Woidke in die Uckermärkischen Bühnen Schwedt. Konstantin Kraft
Schwedt.

„Zur Sache, Brandenburg” hieß es am Dienstagabend in den Uckermärkischen Bühnen Schwedt (ubs). Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) war zum Bürgerdialog in die Oderstadt gekommen. Rund 200 Uckermärker folgten der Einladung zum Dialog. Dabei wurde deutlich: Besonders das Thema Energiewende brennt den Menschen auf den Finger. Etwa eine Stunde wurde über Fluch und Segen der Erneuerbaren Energien im Landkreis Uckermark gestritten.

Kommunen brauchen Vetorecht

Der weitere Ausbau von Windkraftanlagen müsse in den Kommunen selbst entschieden werden können, forderte Dietmar Woidke. Dazu brauche es allerdings eine Änderung des des Bundesbaugesetzes. Um den schleppenden Netzausbau zu entlasten, sei es zudem nötig, regionale Wertschöpfungsketten zu schaffen. Die Uckermark müsse einen Vorteil davon haben, dass sie über derart viel Windkraft verfügt.

Einheitliche Bildungsstandards

Beim Bürgerdialog in Schwedt wurde auch über Verkehrsinfrastruktur, Breitbandausbau und Bildungspolitik diskutiert: „Ich bin fest davon überzeugt, dass es Deutschland schadet, dass wir verschiedene Bildungsstandards in den Bundesländern haben.” Nach gut zwei Stunden war der offizielle Teil des Bürgerdialogs beendet. Der Ministerpräsident blieb aber noch länger in den ubs, um im persönlichen Gespräch übrige Fragen zu klären.

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