STREIT UM KREISUMLAGE

Landkreis muss mehr als 380 000 Euro zurückzahlen

Im langjährigen Rechtsstreit zwischen den Gemeinden im Amt Oder-Welse und dem Landkreis Uckermark zur Höhe der Kreisumlage gibt es ein finales Urteil.
Es ist vielleicht der letzte große Triumph für das Amt Oder-Welse mit Sitz in Pinnow. Drei Gemeinden wollen das Amt
Es ist vielleicht der letzte große Triumph für das Amt Oder-Welse mit Sitz in Pinnow. Drei Gemeinden wollen das Amt zum Jahresende verlassen. Konstantin Kraft
Uckermark.

Dieses Grundsatzurteil dürfte noch hohe Wellen schlagen. Im langjährigen Rechtsstreit um die Höhe der Kreisumlage in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 haben die Klägergemeinden aus dem Amt Oder-Welse gegen den Landkreis Uckermark gewonnen.

Wie Amtsdirektor Detlef Krause mitteilte, muss der Kreis damit zu hoch bemessene Umlagebeiträge in einer Höhe von rund 380 000 Euro an die Gemeinden Schöneberg, Passow, Mark Landin und Pinnow zurückzahlen, „die zudem mit rund vier Prozent jährlich seit 2016 zu verzinsen sind”. Hinzu kommen sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten, die ebenfalls aus der Kreiskasse erstattet werden müssen.

47,9 Prozent als Hebesatz

Zum Hintergrund: Die amtsangehörigen Gemeinden in Oder-Welse klagten, dass der Hebesatz der Kreisumlage höchstens bei 43 Prozentpunkten hätte liegen dürfen. In den strittigen Haushaltsjahren lag dieser aber bei 47,9 Prozent. Den Mehrbetrag aus der Differenz wollten die Klägergemeinden zurück.

Höchstrichterliche Entscheidung

Nachdem die Gemeinden bereits 2018 vor dem Verwaltungsgericht Potsdam obsiegt hatten, legte der Landkreis Rechtsmittel ein. Die Berufung wurde im Dezember 2019 vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) abgelehnt. Der Versuch des Landkreises, mit einer Nichtzulassungsbeschwerde eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu erwirken, scheiterte jetzt ebenfalls. Mitte September sei durch das oberste Gericht nun endgültig zugunsten der klagenden Gemeinden aus Oder-Welse entschieden worden, so Detlef Krause. Das Urteil wäre damit rechtskräftig.

Versäumnis im Beteiligungsverfahren

Knackpunkt der Streitigkeiten war das Beteiligungs- und Abwägungsverfahren des Landkreises Uckermark bei der Erhebung der Kreisumlage. Das OVG hatte ein Versäumnis des Landkreises bei der Festsetzung der Kreisumlage festgestellt. Demnach hatte dieser die Finanzbedarfe der Gemeinden nicht ausreichend berücksichtigt. „Der Landkreis Uckermark war seinen Ermittlungs- und Abwägungspflichten in gemeindeunfreundlicher und rücksichtsloser Weise nicht nachgekommen, hat die Finanzlage der uckermärkischen Gemeinden damit unberücksichtigt gelassen und vertrat stattdessen die Meinung, die Gemeinden hätten von sich aus vortragen müssen“, erklärte Detlef Krause in einer Mitteilung zum Urteil.

Kein Einspruch von Gemeinden

Der Landkreis hatte bis zuletzt dagegen gehalten, ein Verfahren angewendet zu haben, dass den „höchstrichterlichen Anforderungen zur gebotenen Ermittlung der gemeindlichen Finanzbedarfe in hinreichendem Maße Rechnung trägt“. So hieß es in der Begründung zur Eilentscheidung von Landrätin Karina Dörk (CDU) mit der sie Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision einlegte. Zum Haushaltsentwurf in den strittigen Jahren sei ein Einwendungsverfahren durchgeführt worden, bei dem die Klägergemeinden keinen Einspruch erhoben hätten.

Letzter großer Triumph

Mit der rechtskräftigen Entscheidung dürfte „ein wesentliches Problem des kommunalen Finanzrechts geklärt worden sein“, meinte Detlef Krause. Es ist mutmaßlich der letzte großer Triumph des Amtes Oder-Welse vor seiner potenziellen Auflösung. Die Gemeinden Schöneberg, Passow und Berkholz-Meyenburg wollen das Amt zum Jahresende gen Schwedt verlassen.

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