Das geplante Bürgergeld soll das bisherige Hartz IV ersetzen.
Das geplante Bürgergeld soll das bisherige Hartz IV ersetzen. Ralf Hirschberger
Bürgergeld

Lohnt sich arbeiten noch?

Das Bürgergeld – früher Hartz VI – ist beschlossen. Zudem soll es weitere Hilfen für Menschen ohne Arbeit beziehungsweise mit niedrigem Lohn geben.
Prenzlau

Die Kreisverwaltung Uckermark bereitet sich auf die Einführung des Bürgergeldes vor. Zwar ist der Gesetzentwurf noch lange nicht beschlossen, auch stehe zu erwarten, dass das Gesetzespaket noch einmal die Runde durch den Vermittlungsausschuss drehen muss, weil auch der Bundesrat, sprich die Länder, Mitspracherecht haben. „Aber wir stehen bereit, die neuen Regelungen ab Januar auch kurzfristig umzusetzen“, erklärt der Sozialdezernent der Kreisverwaltung Henryk Wichmann (CDU). Selbst wenn das Gesetz mit seinen Durchführungsbestimmungen erst im Dezember vorläge, „werden wir alles daran setzen, das Bürgergeld geräuschlos einzuführen, so dass die Betroffenen davon nichts mitbekommen, außer dass sie plötzlich mehr Geld als im Jahr zuvor auf dem Konto haben“, fügt er hinzu.

Regelsätze steigen

Die Regelsätze steigen ab Januar von derzeit 449 Euro pro Person und Monat auf dann 502 Euro. Damit sei laut dem Gesetzentwurf die gegenwärtige Inflation mit eingepreist, informiert der Leiter des uckermärkischen Jobcenters Michael Steffen. Bislang floss die Inflation rückwirkend in die Berechnung der Regelsätze ein. Neu ist, dass nun die im kommenden Jahr zu erwartende Inflation die Höhe der Regelsätze mitbestimmt, um das Geld, das den Bürgergeldempfängern zur Verfügung steht, schnell an die Marktsituation anzupassen. Neu sei auch die Einführung einer sogenannten Karenzzeit von zwei Jahren für die Wohnung und ein vorhandenes Vermögen, sofern es nicht erheblich ist. Die Vermögensfreibeträge, die nicht auf das Bürgergeld angerechnet werden dürfen, steigen beträchtlich. Sie liegen in der zweijährigen Karenzzeit bei 60.000 Euro für die erste Person eines Hausstandes, für jede weitere Person kommen 30.000 Euro hinzu, einschließlich der Kinder.

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„Der Gesetzgeber möchte mit diesen Regelungen zur Wohnung und zum Vermögen erreichen, dass sich die Bürgergeld-Empfänger voll auf die Arbeitssuche und gegebenenfalls Weiterbildungen konzentrieren können. Ein bisher in Einzelfällen notwendiger Umzug ist in den ersten zwei Jahren nicht mehr erforderlich“, erläutert Steffen. Bislang lagen die Vermögensfreibeträge bei 15.000 Euro pro Person. Diese erhöhten Freibeträge gelten für zwei Jahre, danach sinken sie wieder auf das bisherige Niveau von 15.000 Euro. Wer also innerhalb dieser zwei Jahre keinen neuen Job findet, der ihn aus dem Bürgergeldbezug befreit, muss danach erst an seine Vermögenswerte herangehen, wenn er denn welche hat, ehe das Bürgergeld wieder fließt. „Mit dieser Regelung will man vermeiden, dass Menschen, die unverschuldet arbeitslos werden, schon nach einem Jahr Arbeitslosigkeit komplett unten landen und ihr Vermögen aufbrauchen müssen“, erklärt Sozialdezernent Henryk Wichmann.

Neue Angebote der Bildungsträger

Neu sei auch der Paradigmenwechsel bei der Einführung des Bürgergeldes für den Eingliederungsprozess. „Anstelle der bisher bekannten Eingliederungsvereinbarung wird es zukünftig einen gemeinsam erarbeiteten Kooperationsplan mit einer Vertrauenszeit geben, in der auch Sanktionen ausgeschlossen sind“, erläutert Michael Steffen. Auch habe die Vermittlung in einen neuen Job nicht mehr den absoluten Vorrang wie bisher. „Viel wichtiger werden Qualifizierung und Weiterbildung für eine nachhaltige und langfristige Integration als Fachkraft“, sagt Steffen. Damit kämen auch auf die Bildungsträgerlandschaft der Uckermark neue Herausforderungen zu. „Schon in den vergangenen Jahren gab es Veränderungen weg von Massenqualifizierungen, wo am Stück zig Kaufleute oder andere Berufe ausgebildet wurden, hin zu individuellen Qualifizierungsangeboten. Dieser Prozess wird weitergehen mit wahrscheinlich völlig neuen Angeboten der Bildungsträger. Wir sind auch hierzu schon in einem guten Austausch mit den Bildungsträgern. Die Digitalisierung und der Breitbandausbau in der Uckermark sind für die zukünftigen Angebote ein wichtiger Baustein “, erläutert Steffen.

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Mit der Erhöhung der Regelsätze auf der einen Seite und dem drastischen Ansteigen von Energie- und damit auch Fahrkosten auf der anderen Seite könne es zunehmend geschehen, dass Menschen nicht mehr arbeiten gehen wollen, weil sie als Leistungsempfänger des Bürgergeldes vermeintlich besser dastehen. Das könne vor allem bei niedrigem Einkommen der Fall sein, befürchtet der Leiter des Job-Centers. „Aufgrund der Erhöhung der Regelsätze zum 1. Januar 2023, der deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten und der vielen wirtschaftlichen Unsicherheiten gehen wir aktuell von einem Anstieg der Bürgergeld-Empfänger im Jahr 2023 aus“, erklärt Steffen.

Fahrtkostenpauschale erhöht

„Insbesondere für Arbeitsuchende, die eine Beschäftigung aufnehmen, in der Mindestlohn gezahlt wird, wird es immer schwieriger“, bestätigt auch Sabine Endmann, Sprecherin der Arbeitsagentur Eberswalde. „Zuerst gingen die Spritpreise in die Höhe, es folgten die Preissteigerungen im Supermarkt und nun explodieren die Energiepreise. Mit seiner Arbeit möchte man auskömmlich für sich selbst und die Familie sorgen. Wenn jedoch die Fahrtkosten zur Arbeit und die Lebenshaltungskosten insgesamt in diesen Größenordnungen steigen, wie wir es jetzt erleben, wird der Arbeitnehmer sehr genau rechnen müssen, ob seine Arbeit für den Lebensunterhalt ausreicht oder ob er gegebenenfalls aufstockende Leistungen beim Jobcenter beantragen kann“, fügt sie hinzu.

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Unter den aktuellen Umständen sei es der Arbeitsagentur deshalb besonders wichtig, Arbeitsuchende und Arbeitgeber schnellstmöglich zusammen zu bringen. „Wir unterstützen individuell und so gut es innerhalb der gesetzlichen Möglichkeiten geht. So haben wir beispielsweise die Fahrtkostenpauschale zur Aufnahme einer Beschäftigung bereits im März von 20 auf 30 Cent erhöht. Das ist aus heutiger Sicht der berühmte Tropfen auf den heißen Stein, der aber für den Einzelnen sehr wichtig sein kann“, versichert Sabine Endmann.

Arbeitsuchende würden dennoch genau überlegen, ob für sie eine Beschäftigungsaufnahme aus finanzieller Sicht möglich und auskömmlich ist. „Diese Frage hat sich schon vor der aktuellen Krise gestellt, und sie könnte jetzt noch mehr in den Fokus rücken“, erklärt die Sprecherin abschließend.

 

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