STRAßENAUSBAU

Prenzlau fehlt eine halbe Million Euro

Kommunen dürfen keine Straßenausbaubeiträge mehr erheben. Das macht die Finanzierung neuer Vorhaben schwierig, klagt die Stadt Prenzlau.
Rückwirkend zum 1. Januar 2019 werden für den Ausbau von kommunalen Straßen im Land Brandenburg keine Anlieger
Rückwirkend zum 1. Januar 2019 werden für den Ausbau von kommunalen Straßen im Land Brandenburg keine Anliegerbeiträge mehr erhoben. David Inderlied
Prenzlau.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Land Brandenburg hat Auswirkungen auf Prenzlau, so Dr. Andreas Heinrich, Zweiter Beigeordnete in der Stadtverwaltung. Die Stadt bliebe bei vier Straßenbauprojekten auf rund 498 537 Euro sitzen, rechnete er im Wirtschaftsausschuss der Stadtverordnetenversammlung vor.

Nicht richtig vorbereitet

Andreas Heinrich kritisierte, dass ein seit Jahrzehnten funktionierendes Instrument der Finanzierung kommunaler Infrastruktur abgeschafft worden sei, ohne rechtzeitig ein System zu haben, das den Kommunen entstehende finanzielle Ausfälle kompensiere.

Verordnung ist noch nicht beschlossen

Die Pauschale, die das Land Brandenburg Kommune als Ausgleich zahle, decke die Kosten nicht. Zwar soll in einem zweiten Schritt durch eine sogenannte „Spitzabrechnung“ der tatsächlich entstehende Fehlbetrag zwischen der Pauschale und dem früher von Anliegern gezahlten Beitrag ausgeglichen werden. „Das Problem hierbei ist, dass diese Verordnung derzeit noch nicht beschlossen ist“, betonte Andreas Heinrich.

 

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