UMSTRITTENE AKTION (MIT UMFRAGE)

Prenzlauer Politiker verärgern Festveranstalter

Dass Kandidaten von „Wir Prenzlauer” das Frühlingsfest der Innenstadthändler zur Selbstdarstellung nutzen, stößt den Organisatoren sauer auf.
Heiko Schulze Heiko Schulze
Werbeflyer für die Kandidaten von „Wir Prenzlauer” wurden auf dem Frühlingsfest selbst von Minderjährigen verteilt.
Werbeflyer für die Kandidaten von „Wir Prenzlauer” wurden auf dem Frühlingsfest selbst von Minderjährigen verteilt. Heiko Schulze
Ein Stand wurde ihnen nicht genehmigt, so zogen Kandidaten für „Wir Prenzlauer” zu Fuß übers Festgelände in Prenzlau, um ihre Botschaften zu verteilen.
Ein Stand wurde ihnen nicht genehmigt, so zogen Kandidaten für „Wir Prenzlauer” zu Fuß übers Festgelände in Prenzlau, um ihre Botschaften zu verteilen. Heiko Schulze
Sie können nichts Anstößiges an ihrer Aktion finden, betonten Jens Schröder, Sven Kirchner, Detlef Reichel und Thomas Richter (von links).
Sie können nichts Anstößiges an ihrer Aktion finden, betonten Jens Schröder, Sven Kirchner, Detlef Reichel und Thomas Richter (von links). Heiko Schulze
Britta Buse (hier bei der Eröffnung der 27. Automeile mit Frühlingsfest), Vorsitzende der Werbe- und Interessengemeinschaft Prenzlau e.V., ist verärgert, dass der Vorstandsbeschluss des Festveranstalters von einigen Politikern ignoriert worden ist.
Britta Buse (hier bei der Eröffnung der 27. Automeile mit Frühlingsfest), Vorsitzende der Werbe- und Interessengemeinschaft Prenzlau e.V., ist verärgert, dass der Vorstandsbeschluss des Festveranstalters von einigen Politikern ignoriert worden ist. Heiko Schulze
Prenzlau.

Für ziemliche Verstimmung bei der Werbe- und Interessengemeinschaft Prenzlau e.V. sorgen Kandidaten der Fraktion „Wir Prenzlauer”, die bei den Kommunalwahlen am 26. Mai antreten wollen. Nachdem im Vorfeld ihr Ansinnen, einen Stand auf der von der Werbe- und Interessengemeinschaft veranstalteten 27. Prenzlauer Automeile mit Frühlingsfest zu errichten, abgelehnt worden war, griffen sie zu Handzetteln und politischen Werbeflyern, um diese zu Fuß in der Friedrichstraße an Festbesucher zu verteilen. Dafür spannten die Politiker auch Minderjährige ein.

Eine Frage des Anstandes

So viel Dickfälligkeit verärgerte nicht nur Britta Buse, Vorsitzende der Werbe- und Interessengemeinschaft, zutiefst. In einem Vorstandsbeschluss hatten sich die Mitglieder der Interessengemeinschaft darauf verständigt, dass jegliche Politikwerbung auf den von den Innenstadthändlern organisierten Festen und Veranstaltungen nicht gewünscht sei. Daran hätten sich bisher auch alle Parteien, Wählergemeinschaften und Fraktionen gehalten. Unabhängig von der rechtlichen Bewertung sei dieses eine Frage der Fairness und des Anstandes, den die Vertreter von „Wir Prenzlauer” am Sonnabend hätten vermissen lassen.

Absage vom Ordnungsamt erteilt

Der Wählerinitiative "Wir Prenzlauer", die am Donnerstagnachmittag - knapp zwei Tage vor dem Fest - einen Stand auf der 27. Automeile mit Frühlingsfest und für die Grüne Meile am 1. Mai beantragte, hatte daraufhin eine schriftliche Absage aus dem Ordnungsamt der Stadt erhalten. Aus dieser geht hervor, dass diese Veranstaltungen frei von jeglicher Wahlwerbung bleiben sollten. Darin heißt es unter anderem: "Nach Rücksprache mit den Veranstaltern soll die Neutralität gewahrt werden und die Veranstaltung frei von jeglicher Wahlwerbung bleiben."

Verweis auf Sondernutzungssatzung

Die Wählerinitiative wiederum findet auf Nachfrage des Uckermark Kurier nichts Anstößiges daran, die Besucherströme auf einem Volksfest dazu zu benutzen, ihre politischen Ideen an den Mann beziehungsweise die Frau zu bringen. Sven Kirchner als einer der Flyerverteiler glaubt dabei das Recht auf der Seite von „Wir Prenzlauer” zu wissen und verweist unter anderem auf die 5. Sondernutzungssatzung der Stadt Prenzlau. Darin heißt es im Paragrafen 4 (Erlaubnisfreie Sondernutzung) unter Punkt B: "Keiner Erlaubnis bedürfen: das Verteilen von Handzetteln und Flugblättern jeglicher Art sowie Schriften politischen und religiösen Inhalts einschließlich deren Vertrieb in Handverkauf, wenn die genannten Tätigkeiten innerhalb der geschlossenen Ortslage auf öffentlichen Gehwegen, Fußgängerbereichen oder Plätzen ausgeübt und der Gemeingebrauch andere nicht beeinträchtigt und damit nicht die Grenzen der Gemeinverträglichkeit erreicht oder überschritten werden...”

 

Beispiel könnte Schule machen

Prenzlaus Bürgermeister Hendrik Sommer (Parteilos) kündigte bereits an, am Montag die Aktion der prüfen zu lassen. So äußerten Festbesucher die Befürchtung, dass das Beispiel „Schule machen könnte” und unter anderem auf der Grünen Meile am 1. Mai im Prenzlauer Seepark gleich mehrere Parteien und Wählergemeinschaften unterschiedlicher politischer Färbung auftreten könnten, um dort ihre politischen Botschaften zu verteilen. Das untergrabe den Charakter von neutralen Volksfesten, Missstimmung über diese Vereinnahmung sei vorprogrammiert und werde Politikverdrossenheit eher fördern. Sommer betonte, dass die Grüne Meile eine Veranstaltung der Stadt sei, die auf dem umfriedeten Gelände des Seeparkes stattfindet. Die Stadt werde auch diesbezüglich ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen und ausschöpfen.

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