„DER III. WEG”

Rechtsextreme gehen in der Uckermark auf „nationale Streifen“

Die Neonazis von der Partei „Der III. Weg“ werden vom Verfassungsschutz genau beobachtet. Das hält sie aber von bestimmten Aktionen nicht ab.
Mathias Fischer, der aus Templin stammt, hat die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ mitgegründet und wird vo
Mathias Fischer, der aus Templin stammt, hat die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ mitgegründet und wird von dieser als stellvertretender Bundesvorsitzender benannt. Kai Horstmann
Unbekannte plakatierten das Büro der Linken mit rechter Propaganda.
Unbekannte plakatierten das Büro der Linken mit rechter Propaganda. Die Linke
Prenzlau ·

Die rechtsextreme Kleinstpartei „Der III. Weg“ ist mit zahlreichen Aktionen in der Uckermark aktiv. Dazu gehören Flugblattverteilungen und Plakataktionen sowie Infostände und Spendensammlungen unter dem Motto „Deutsche Winterhilfe“ oder „Tierfutter statt Böller“. Darüber hinaus führt die rechtsextreme Kleinstpartei sogenannte „nationale Streifen“ durch. Mindestens eine davon soll 2019 auch in Prenzlau stattgefunden haben. Die Partei kopiert damit eine Aktion der NPD, die dazu aufgerufen hat, Bürgerwehren zu bilden und „Schutzzonen“ einzurichten. Wirksamstes Gegenmittel ist eine aufmerksame Zivilgesellschaft.

Aus öffentlich zugänglichen Quellen sei bekannt, „dass mehrere Mitglieder oder Sympathisanten der Partei „Der III. Weg“ am 22. November 2019 in der Friedrichstraße in Prenzlau Flyer verteilt haben sollen“, informierte Andreas Carl, stellvertretender Pressesprecher im Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg. Wie die Partei weiter verlautbarte, sei die Zeit auch dazu genutzt worden, „um wieder mal Streife im Stadtgebiet zu laufen.“

Aktionen in Angermünde und Schwedt

Einen vergleichbaren „Aktionsbericht“ für eine vermeintliche „nationalrevolutionäre Streife“ gebe es auch für Angermünde und Schwedt im August 2019. Bis dato soll es bei den öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Partei noch zu keinen Straftaten gekommen sein. „Zu bedenken ist allerdings, dass Rechtsextremisten eine Reihe von Strategien entwickelt haben, mit deren Hilfe sie versuchen, ihr antidemokratisches Staatsverständnis dem Bürger außerhalb der eigenen Reihen zu vermitteln“, erläuterte Carl.

Die Agitation gegen Flüchtlinge sei ein Schwerpunkt der Aktivitäten der rechtsextremistischen Partei und diene als Türöffner, „um Menschen außerhalb der eigenen Reihen zu erreichen“. In diese Richtung zielten dann auch die sogenannten „nationalen Streifengänge“, mit denen die Partei suggerieren wolle, „dass sie im Stil einer Bürgerwehr für Sicherheit vor den vermeintlich gefährlichen Migranten sorge, da der Staat hier angeblich versage.“

Verstöße gegen das Grundgesetz

Andreas Carl verdeutlichte: „Letztendlich zielen solche Propagandaaktionen darauf ab, die im Grundgesetz verankerte prinzipielle Gleichwertigkeit der Menschen und die Menschenwürde herabzuwürdigen und angreifbar zu machen.“

Unlängst hatte „Der III. Weg“ mit einer illegalen Plakataktion in Prenzlau und Templin für Aufsehen gesorgt, der Uckermark Kurier berichtete. Unbekannte hatten Parteibüros von Linken und SPD mit rechtsextremer Propaganda beklebt. Dem Landtagsabgeodneten Andreas Büttner (Die Linke) wurde zudem eine Postkarte an die private Hausanschrift geschickt.

Ein Stützpunkt der Rechten

Aktuell werden der Partei „Der III. Weg“ circa 35 Mitglieder im Land Brandenburg zugerechnet. Wie aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervorgeht, gibt es in Brandenburg zwei aktive Stützpunkte: „Uckermark“ und „Potsdam/Mittelmark“. Mit dem aus Templin stammenden Matthias Fischer verfüge die rechtsextreme Kleinstpartei über einen „ideologisch geschulten Kader, der den Aufbau und die Festigung der rechtsextremistischen Strukturen seiner Kleinstpartei weiter gezielt vorantreiben wird.“ Fischer sitzt auch im Bundesvorstand der Neonazi-Partei.

Die Verfassungsschützer warnen: Von allen rechtsextremen Parteien in Brandenburg habe „Der III. Weg“ das „höchste Aktionismus-Potenzial“. Lediglich aus taktischen Erwägungen lehne die rechtsextreme Partei Gewalt ab. „Die anhaltende Aufnahme gewaltbereiter Neonationalsozialisten, parteiinternes Kampfsporttraining und die Kontakte der Partei zu militanten rechtsextremistischen Gruppierungen im Ausland bergen darüber hinaus ein Potenzial, eine Radikalisierung der Mitglieder zu fördern“, ergänzte Andreas Carl zum Gefahrenpotenzial der Partei.

Dörfer sollen instrumentalisiert werden

Auf die Frage, wie Bürger etwa auf die „nationalen Streifen“ der Rechtsextremen reagieren sollten, hieß es aus dem Innenministerium, dass die „marginale Aufmerksamkeit und der ausbleibende Zuspruch der Bevölkerung“ darauf hinweisen, „dass „Der III. Weg“ als rechtsextremistische Partei von der breiten Öffentlichkeit abgelehnt wird“. Dennoch stünden gerade Kleinstädte und Dörfer in der Gefahr von den Rechtsextremen instrumentalisiert zu werden, um ihre „antidemokratische Gegenkultur zu verwirklichen“.

Umso wichtiger sei das Zusammenwirken der Bürger vor Ort. „Es gilt, im Lokalen zu wirken. Derartige Vorfälle sollten der örtlichen Polizei und dem Verfassungsschutz umgehend gemeldet werden.“

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Kommentare (2)

verhaften und wegsperren diese braunen Terroristen. Aber gut dass einer der Schläger mit Namen genannt wird. Da hat mans leichter beim Erstatten von Anzeigen.

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