ZEICHEN SETZEN

Sollte Prenzlau mehr Flüchtlinge aufnehmen?

Viele Städte haben sich bereit erklärt, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Sollte sich auch die Stadt Prenzlau anschließen?
Genügend Platz wäre im Asylbewerberheim in der Berliner Straße in Prenzlau vorhanden.
Genügend Platz wäre im Asylbewerberheim in der Berliner Straße in Prenzlau vorhanden. Kai Horstmann/Archiv
Prenzlau.

In der Bürgerfragestunde der jüngsten Stadtverordnetenversammlung (SVV) meldete sich der Ortsvorsteher von Dauer Jens Putz zu Wort. „Ich spreche heute als Privatperson und stellvertretend für einen Einwohner von Prenzlau, der heute aus Termingründen nicht dabei sein kann. Wir alle haben die Bilder von Lesbos und Moria aus Presse und Fernsehen vor Augen. Ungeachtet der Ursachen, warum und wie diese Brände zustande gekommen sind, handelt es sich dort um sehr bedauernswerte Menschen, die jetzt dort in größter Not leben.“ Er wolle nachfragen, wie die Stadt Prenzlau oder die Stadtverordnetenversammlung ein deutliches Zeichen setzen kann, ob sich die Stadt Prenzlau dazu bereit erklärt, auch wenn sie formal dafür gar nicht zuständig sei, 30 oder 50 Flüchtlinge zusätzlich aufzunehmen. „Vielleicht unbegleitete Minderjährige.“ Er würde es begrüßen, wenn die Stadt ein Zeichen gegenüber dem Landkreis, der Landesregierung und auch dem Innenminister Horst Seehofer (CSU) setzen würde. „Weil die derzeitigen Zahlen eher lachhaft sind, auch wenn das mehr deklaratorisch ist“, so Jens Putz.

Stadt ist dafür nicht zuständig

Darauf sagte Ludger Melters (CDU), der Vorsitzende der SVV, dass dies seiner Kenntnis nach eine Sache des Bundesinnenministeriums sei. „Ich denke, dass wir an die Fraktionen mit ihrem Anliegen herantreten sollten. Wobei ich sehe, dass wir als Stadt dafür erst einmal nicht zuständig sind.“ Es gebe bislang genügend Städte und Kommunen, die eventuelle Zusagen gegeben haben.

Flüchtlinge werden nach einem Schlüssel verteilt

„Technisch gesehen gibt es einen Schlüssel zur Verteilung auf alle Städte und Gemeinden, wenn Deutschland Flüchtlinge aufnimmt. In diesen Verteiler sind wir anhand der Fallzahlen mit eingebunden. Das ist sozusagen ein Automatismus“, sagte Bürgermeister Hendrik Sommer (parteilos). Zudem werde das auch vom Innenministerium des Landes Brandenburg gesteuert. „Wir können da gern noch einmal nachfragen und die Abgeordneten informieren, wie die Antwort von Landesseite an das Bundesinnenministerium lautet oder lauten wird.“

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