In der Templiner Mühlenstraße gilt Tempo 30. Unabhängig davon fordert die Stadt mehr Entscheidungsbefugnisse.
In der Templiner Mühlenstraße gilt Tempo 30. Unabhängig davon fordert die Stadt mehr Entscheidungsbefugnisse. Michaela Kumkar
Geschwindigkeitsbegrenzung

Templin will mehr Mitsprache bei Tempo 30

Wenn es um Verkehrsberuhigung innerorts geht, fühlt sich die Stadt Templin oft ausgebootet. Das müsse sich ändern.
Templin

„Mich ärgert, dass die kommunale Selbstverwaltung nicht auch für die Ausweisung von 30 km/h im Stadtgebiet gilt“, kommentierte Bernd Zimdars (CDU) in der Stadtverordnetenversammlung die Absage einer Geschwindigkeitsbegrenzung entlang der Umleitungsstrecke für die B 96. Seine Fraktion hatte nicht nur deshalb einen Antrag eingebracht, dass die Stadt Templin der kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beitreten sollte. Erst vor Kurzem seien die 30 km/h-Schilder im Ortsteil Ahrensdorf abgebaut worden, veranlasst durch die Straßenverkehrsbehörde des Landeskreises Uckermark, wird in dem Beschlussvorschlag unter anderem erinnert. Ohne die Stadt vorher zu konsultieren.

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„Auch in anderen Fällen lag beziehungsweise liegt die Entscheidung über solche Zonen und andere verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Stadt nicht bei der Stadtverwaltung oder den Stadtverordneten, sondern bei einer Behörde in Prenzlau“, kritisiert die Fraktion. Immer mehr große und kleine Städte würden dies als Missstand erkennen und treten deshalb dieser Initiative bei. „Sie fordert vom Bund, im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestages vom 17. Januar 2020 zu agieren. Er soll rechtliche Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Kommunen ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 anordnen können, wo sie es für nötig halten. „Die Kommunen sollen selbst entscheiden, wo sie ihm ihren Stadtgebiet Geschwindigkeitsbegrenzungen für sie es für sinnvoll erachten.“

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Eine Auffassung, die viele Templiner Stadtverordnete ganz offensichtlich teilen. 24 von ihnen stimmten für den Antrag der Fraktion CDU/FDP. Es gab vier Gegenstimmen in der Sitzung.

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